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Reproduced with permission from Michael R. Will ed., Rudolf Meyer zum Abschied: Dialog Deutschland-Schweiz VII, Faculté de droit, Université de Genève (1999) 145-163

UN-Kaufrecht und internationale Schiedsgerichtsbarkeit

Michael R. Will [*]


Spectabilis,
lieber Alt-Dekan,
hochverehrte Herren Richter und Kollegen,
liebe Assistenten und Studenten,

Sie hier in diesem schönen Saal so zahlreich versammelt zu sehen, berührt mich. Und gerne bekenne ich, daß die hohe Ehre, zum 50. Jubiläum Ihrer Universität eingeladen zu sein, allein von der großen Freude übertroffen wird, nun schon zum dritten Male an diesem Orte vortragen zu dürfen, all die guten Freunde – die uralten wie die jüngeren – wiederzusehen und aufs neue mit ihnen zu arbeiten und zu diskutieren.

Ihrem Wunsche folgend, werde ich über das UN-Kaufrecht in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit sprechen.

Das Thema mag für manchen neu sein, obwohl ich sehe, daß gerade Ihre Fakultät die erste und bisher einzige türkische Doktorarbeit zu dem auf internationale Kaufverträge anwendbaren Recht hervorgebracht hat [1] und daß auch zuvor bereits in der Türkei einige kleinere Beiträge speziell zum UN-Kaufrecht erschienen [page 145] sind [2]. Mir ist durchaus bewußt, daß die Fülle der Fragen, die ich berühre, dem einen oder anderen Zuhörer erhöhte Aufmerksamkeit abfordern wird. Aber so ist eben das tägliche Brot eines internationalen Wirtschaftsjuristen heute, in der Türkei wie anderswo! Ich erfinde nicht hinzu, im Gegenteil. Bei der Auswahl der Merkmale – all die Länder, Waren, Liefer- und Zahlungsschwierigkeiten! – hatte ich vor allem die Studenten vor Augen: Einen ersten Geschmack – nicht weniger, nicht mehr – wollte ich bieten, eine Ahnung vermitteln von den faszinierenden Rechtsproblemen des modernen Welthandels.

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den inter­nationalen Warenkauf ist am 11. April 1980 in Wien unterzeichnet worden, daher auch "Wiener Konvention" oder "Wiener Einheitliches Kaufrecht" genannt; inter­national setzt sich freilich immer mehr die englische Bezeichnung durch: Convention on Contracts for the International Sale of Goods, abgekürzt "CISG". Die Konvention ist zum Jahresbeginn 1988 für elf Staaten in Kraft getreten und gilt heute in 46 Staaten, darunter alle großen Handelsnationen der Erde außer England und Japan. Leider fehlt auch die Türkei.

Ob sich nun eine Hoffnung erfüllt, die sich für den Vorläufer dieser Kon­vention, nämlich das Haager Einheitliche Kaufrecht von 1964, nicht erfüllt hatte: daß daraus eine "lex mercatoria" des Welthandels [3] werden könnte? Oder ob trotz der ungleich größeren Resonanz und Akzeptanz all die positiven Aspekte am Ende doch wieder von den negativen überwuchert werden? Diese Frage zu beant­worten ist es heute wohl noch zu früh. Positiv erinnere ich nur an die abge­wogenen Kompromisse, um die lange gerungen worden ist: Kompromisse vor allem zwischen den Traditionen des Common Law und des Civil Law einerseits,[page 146] zwischen den Interessen von Industrieländern und Dritter Welt andererseits. Die meisten Stimmen in der Literatur sind darüber des Lobes voll. Negativ bleibt auf der Waagschale – und das hat man schon vor dem Inkrafttreten bemängelt – daß diese Konvention nur auf Warenkäufe anwendbar sei und auf keine der kompli­zierten großen Transaktionen des modernen Wirtschaftslebens. Hinzu kommt, daß selbst beim simplen Waren­kauf die Praxis eine Politik des "opting out" betreibt, d. h. die Anwendung der Konvention ausschließt, wie es deren Artikel 6 gestattet.

In Vorbereitung des heutigen Referates habe ich jüngst eine kleine Umfrage veranstaltet – vornehmlich bei deutschen, französischen und italienischen Wirt­schaftsjuristen. Das Ergebnis könnte klarer nicht sein: Diese Konvention ist ungeliebt, weil unbekannt! Wo immer man kann (und es nicht vergißt), weicht man ihr aus, wählt sie ab, um den vertrauten Boden nationaler Rechte oder privater Geschäftsbedingungen nicht zu verlassen. So versucht beispiels­weise ein in Deutschland ansässiger Weltkonzern, systematisch dieses durchzusetzen: "das deutsche Recht des BGB und HGB", hilfsweise allenfalls schweizerisches Obligationenrecht oder das österreichische Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch – und immer mit dem Zusatz "unter Ausschluß des Wiener UN-Kaufrechts"; sollte ein prospektiver Vertragspartner dennoch auf dem UN-Kaufrecht bestehen, so hat die Rechtsabteilung keine freie Hand für eine Ausnahme im Einzelfall, sondern muß hierfür den Vorstand des Konzerns einschalten!

Angesichts solcher Reaktionen in der Vertragspraxis der Unternehmen könnte man meinen, die Konvention sei halbtot geboren und auf die Dauer auch kaum lebensfähig. Der Schluß wäre in der Tat naheliegend, gäbe es da nicht auf der anderen Seite eine von Jahr zu Jahr wachsende Fallpraxis der Gerichte und Schiedsgerichte. Die Zahl der mir bislang bekannt gewordenen Fälle lag für die Jahre 1994 und 1995 (welche man gut überschauen kann) schon jeweils über 70; und insgesamt waren es seit 1988 weit über 300 Entscheidungen [4] (darunter übrigens dreimal ein türkischer Kläger, obwohl die Türkei die Konvention ja noch immer nicht ratifiziert hat – darauf komme ich zurück).[page 147]

Nun kann man einwenden, und für die Gerichtsurteile stimmt es auch, daß es häufig nur um sogenannte "kleine Fische" geht: Typisch etwa die vielen Klagen italienischer Familienbetriebe, denen ein deutscher Kunde die geforderten 10.000 bis 20.000 Mark nicht zahlen will, weil er an den gelieferten Schuhen oder Textilien irgendetwas auszusetzen hat. Und typischerweise verliert der deutsche Käufer den Prozeß ohne langes Federlesen, weil er wirkliche oder vorgebliche Mängel nicht genügend schnell und präzise gerügt hat – die häufig zuschnap­pende Falle der Artikel 38 und 39.

Es sind aber nicht die von staatlichen Gerichten erlassenen Urteile – zahlen­mäßig etwa 6/7 des vorliegenden Fallmaterials – die uns heute beschäftigen sollen. Für heute habe ich mir das restliche Siebtel vorgenommen, nämlich die nicht von staatlichen Gerichten, sondern von Schiedsgerichten in aller Welt entschiedenen Streitsachen, bei denen es gewöhnlich um einige Millionen Dollar geht – also durchaus keine "kleinen Fische". Das ist der erste Grund, der es sinnvoll erscheinen läßt, die Schiedsgerichtspraxis zum UN-Kaufrecht separat zu betrachten. Ein zweiter Grund sind die dem Schiedsrichter – im Unterschied zum staatlichen Richter – verfahrensrechtlich, kollisionsrechtlich und sogar materiell­rechtlich belassenen unvergleichlich größeren Beurteilungs­spielräume. Beides verleiht ihm eine gewisse Pionierrolle.

Aus den bisher 45 einschlägig bekannt gewordenen Schiedsgerichtssprüchen – überwiegend unter dem Dach der Internationalen Handelskammer in Paris ergangen, aber auch in Budapest, Florenz, Hamburg, Moskau, Peking und Wien – wähle ich einige wichtige und aktuelle Probleme und Erfahrungen aus, welche entweder die Anwendbarkeit der Konvention betreffen (Teil I) oder, wenn die Konvention denn anwendbar ist, deren Anwendung im einzelnen (Teil II).

  Zur Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts durch Schiedsgerichte

Das erste, was bei einem internationalen Warenkauf auf die Schiedsrichter zu­kommt, ist die Frage: Nach welchem Recht ist der Streitfall zu entscheiden? Nach irgendeinem nationalen Kaufrecht oder nach dem international verein­heitlichten Kaufrecht?

Die Wiener Konvention äußert sich gleich im ersten Kapitel selber zu ihrem Anwendungsbereich und öffnet neben dem direkten auch einen indirekten Zugang.[page 148] Direkt anwendbar ist sie dann, wenn die Geschäftspartner ihre Nieder­lassung in verschiedenen Vertragsstaaten haben (Artikel 1 I lit. a) – mit der wachsenden Zahl von Ratifikationen schon heute der Regelfall. Indirekt anwend­bar ist sie darüberhinaus dann, wenn die Geschäftspartner – oder auch nur einer von beiden – ihre Niederlassung zwar nicht in einem Vertragsstaat haben, wohl aber das anwendbare Kollisionsrecht auf das Recht eines Vertragsstaats verweist (Artikel 1 I lit. b – sogenannte "Vorschaltlösung"); dabei interessiert nicht, ob das Recht deshalb berufen ist, weil ein Kaufgeschäft in diesem Vertragsstaat schwer­punktmäßig siedelt (objektive Anknüpfung) oder deshalb, weil die Geschäfts­partner sich auf eben jenes Recht verständigt hatten (subjektive An­knüpfung). Die zuletzt genannte subjektive Anknüpfung birgt freilich Tücken, welche man leicht übersieht (A). Aber auch mit der objektiven Anknüpfung kann man seine Überraschungen erleben (B):

  A. UN-Kaufrecht als nationales Kaufrecht?

Angenommen, ein türkischer Exporteur von Nüssen einigt sich mit seinem bel­gischen Kunden auf das Recht der Schweiz. Welchen Normen genau haben sie ihren Vertrag unterstellt: den Normen der in der Schweiz geltenden Wiener Konvention oder den Normen des Schweizerischen Obligationenrechts?

Die Frage ist keineswegs neu. Schon unter dem Haager Einheitlichen Kaufrecht wurde sie ausgiebig diskutiert und allgemein dahin entschieden, daß die Wahl eines nationalen Rechts immer auch das in dieses nationale Recht eingefügte Einheitsrecht umfaßt [5]. Unter dem Wiener Einheitlichen Kaufrecht ist die Kontro­verse wieder aufgeflammt. Doch mit Ausnahme einer weithin abgelehnten italienischen Entscheidung von 1993 [6] folgt man auch jetzt ganz allgemein der Ansicht, daß die Wahl beispielsweise des deutschen oder des französischen Rechts mitnichten auf die traditionellen Regeln des BGB oder Code civil für den Inlandskauf zielt, sondern auf das in diesen Ländern für internationale Warenkäufe [page 149] geltende Einheitsrecht der Wiener Konvention [7]. Nicht nur Gerichtsurteile [8], auch Schiedssprüche [9] sind in diesem Sinne ergangen. Dazu als Beispiel nur ein im Rahmen der Pariser Internationalen Handelskammer ergangener Schieds­spruch aus dem Jahre 1994 [10]:

Als im Juni 1991 eine US-amerikanische Gesellschaft einer holländischen Gesellschaft vier Schiffsladungen Koks abkaufte, einigte man sich dahin, daß der Vertrag "shall be governed by and construed in accordance with the laws of Switzerland". Wegen schlechter Qualität des gelieferten Kokses verlangte der amerikanische Käufer Schadensersatz nach den Artikeln 35, 45 und 74 CISG. Der holländische Verkäufer aber wehrte sich gegen jede Anwendung des Wiener Kaufrechts mit dem Argument: Wer ausdrücklich das neutrale schwei­zerische Recht vereinbare, wolle nicht irgendwelche international­privatrecht­lichen Regeln angewendet wissen, sondern die normalen Regeln des schwei­zerischen Obligationenrechts. Das Schiedsgericht fand dieses Argument nicht überzeugend, und zwar aus drei Gründen.

Wenn – erstens – die Schweiz im März 1991 die Wiener Konvention ratifiziert habe, so nicht, um kollisionsrechtliche Konflikte zu lösen, sondern um bestimmte internationale Kaufgeschäfte direkt materiellrechtlich zu regeln. "So Swiss law ... consists of the Convention itself as of the date of its incor­poration into Swiss law."

Das Neutralitätsargument – zweitens – spricht gerade zugunsten des UN-Kaufrechts, da die Schweiz, als sie für internationale Warenkäufe der Wiener [page 150] Konvention bei sich Geltung verschaffte, den von den Streitparteien gewünsch­ten Grad an Neutralität eher noch erhöht denn vermindert habe.

Und schließlich – drittens – sei mit der Wortwahl "the laws of Switzerland" anstelle von "Swiss law" das Argument vollends entkräftet, daß man sich unter Ausschluß aller übrigen Rechtsnormen der Schweiz auf das schweize­rische Obligationenrecht habe beschränken wollen.

Man mag die beiden letzteren Argument für besonders pfiffig halten oder auch nicht. Klar ist jedenfalls, daß schon das erste Argument für sich allein trägt.

Kehren wir zurück zum türkischen Nüsse-Exporteur. Gleich, ob er sich mit seinem belgischen Kunden auf "die Gesetze der Schweiz", auf "die Rechtsord­nung der Schweiz" oder einfach auf "schweizerisches Recht" einigt – immer gilt für diesen Kauf die Wiener Konvention. Will er dieses Ergebnis vermeiden, so läßt sich das sehr leicht bewerkstelligen. Er braucht nur unzweideutig auf das "schweizerische Obligationenrecht" zu verweisen, möglichst noch mit dem Zusatz "unter Ausschluß des Wiener UN-Kaufrechts" – nicht anders, als es jener eingangs erwähnte große deutsche Konzern hält, der bei der Wahl deutschen Rechts präzise auf "BGB und HGB" einengt. Daß unser türkischer Schlaukopf dann nicht allein geschicktes "opting out" betreibt, sondern überdies ein "neutrales" Recht durchgesetzt hat, von dem nicht jeder Kunde ahnt, daß es dem türkischen Recht aufs Haar gleicht, steht auf einem anderen Blatt.

Als Fazit dieses ersten Streifzuges läßt sich festhalten, daß dann, wenn kein eindeutiges "opting out" vorliegt,

1) türkische Juristen – auch wenn hier in der Türkei die Konvention noch nicht ratifiziert und Teil des türkischen Kaufrechts geworden ist – sehr wohl über Artikel 1 I lit. b CISG in die Lage kommen können, sie anwenden zu müssen;

2) die schiedsrichterliche Praxis großzügig verfährt, wenn es darum geht, über die Anwendbar­keit der Konvention nach diesem Artikel 1 I lit. b zu befinden.

Ob man solche Großzügigkeit bei der Bestimmung des Anwendungsbereiches auch dann gutheißen kann, wenn die Konvention selber gar nicht angewendet sein will, soll auf einem zweiten Streifzug näher überlegt werden.[page 151]

B.  UN-Kaufrecht als internationaler Handelsbrauch?

Einige Gerichtsentscheidungen haben in der Tat die Konvention schon vor 1988, also noch ehe sie überhaupt in Kraft getreten war, angewendet; andere haben sie nach 1988 auf internationale Warenkaufverträge angewendet, die vom Wortlaut der Normen über den Anwendungsbereich nicht unbedingt gedeckt waren. Man könnte darin übertriebene Beflissen­heit von jener Art sehen, welche die Österreicher im Europarecht so schön "vorauseilenden Gehorsam" getauft haben; vielleicht ist es auch eine bei so weiträumig akzeptierten Normen verständliche Entdeckerfreude auf dem noch recht unsicheren Feld der "lex mercatoria". Ich will das für heute offenlassen und lieber von einer weiteren Entscheidung der Internationalen Handelskammer in Paris aus dem Jahre 1989 berichten [11], bei welcher die Bereitschaft, die Normen des CISG um jeden Preis ins Spiel zu bringen, manche Kritik herausfordert.

Wie so oft bei diesen Schiedsgerichtsurteilen – und nicht nur jenen aus Paris! – erfährt man von den Hintergründen der Kontroverse herzlich wenig: Man kennt nicht die Parteien, nicht die Ware noch den Preis, auch nicht die Mängel der Lieferung; selbst die Geldsumme, um die es geht, bleibt im Dunkeln. Klar ist nur, daß es eine türkische Firma war, die im Jahre 1979 – ein ganzes Jahrzehnt vor dem Endurteil – ein gewisses Produkt in die Schweiz verkaufte, und daß der schweizerische Käufer jeweils nach Erhalt der Dokumente 90% des Kaufpreises bezahlt hatte. Ärger gab es mit dem zweiten von insgesamt drei Verträgen, weil das angelieferte Produkt nicht vertrags­konform war und in der Folge mit Verlust an Dritte weiterverkauft werden mußte. Deshalb suchte der Käufer gegen die Restkaufpreisforderung von dreimal zehn Prozent mit seinem Schadensersatzanspruch aufzurechnen.

Die Parteien hatten keine Rechtswahl getroffen, und so kam das Schiedsgericht in Anwendung des Artikels 13 (3) der IHK-Schiedsgerichtsregeln von 1975 zu dem Ergebnis, es sei auf das Vertragsverhältnis das Recht des Verkäufers, also türkisches Recht anzuwenden. So weit, so gut.[page 151]

Nun scheint nach türkischem Recht die Mängelrüge des Käufers verspätet gewesen zu sein, was ihm die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Wege der Aufrechnung verwehrt hätte – ein Ergebnis, welches das Schieds­gericht offenbar nicht befriedigte. Guter Rat war teuer. Wie konnte man dem in casu unbefriedigenden türkischen Recht wieder ent­schlüpfen?

Um dies zu bewerkstelligen, besann sich das Schiedsgericht auf den fünften und letzten Absatz des genannten Artikels 13 der IHK-Schiedsgerichtsregeln von 1975, der bei der Bestimmung des anwendbaren Rechts zu guter Letzt noch folgenden Hinweis bereit hält: "In jedem Fall soll der Schiedsrichter die ... ein­schlägigen Handelsbräuche berücksichtigen" ["In all cases the arbitrator shall take account of the ... relevant trade usages"]. "Handels­bräuche"?, besann sich das Schiedsgericht weiter, dafür gibt es keine bessere Quelle als jenes UN-Übereinkommen über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980, bekannt als "die Wiener Konvention", und diese Quelle auch dann, wenn keiner der Beteiligten – weder Verkäufer noch Käufer – in einem Vertragsstaat niedergelassen ist; angesichts ihrer Über­nahme in – damals! – siebzehn Staaten dürfe man billigerweise annehmen, daß die Konvention die allgemein aner­kannten Gebräuche der Mängelhaftung beim internationalen Warenkauf wider­spiegele. Nach diesem Gedankenschritt blieb nur noch, die Kriterien der Artikel 38 und 39 CISG zu prüfen und fest­zustellen, der Käufer habe sie alle erfüllt. Demgegenüber seien die ent­sprechenden Kriterien des an sich anwendbaren türkischen Verkäuferrechts "extrem kurz und genau" ["extremely short and specific"], stünden also offenbar im Widerspruch zu den allgemein akzeptierten Handelsbräuchen. Mit einem kühnen Befreiungsschlag hat man so die als an­wendbar erkannten Sachnormen des türkischen Kaufrechts beiseitege­schoben und durch Sach­normen des internationalen Einheitskaufrechts ersetzt.[12]

Wir dürfen getrost davon ausgehen, daß das Schiedsgericht für diesen Konflikt eine ökonomisch gute und gerechte Lösung gesucht und gefunden hat. Ob die Lösung aber auch juristisch standhält, scheint weniger gewiß; man braucht nur zwei Aspekte näher unter die Lupe zu nehmen: die Anwendung des CISG speziell auf diese drei Verträge und die Anwendung des CISG generell als Internationaler Handelsbrauch.[page 153]

Was als erstes ins Auge springt, ist natürlich das zeitliche Element. Bekanntlich hat die Konvention im April 1980 in Wien das Licht der Welt erblickt und entfaltet normative Geltung erst seit 1988. Die Kaufgeschäfte, um die es hier geht, sind aber, wie erinnerlich, fast ein Jahrzehnt zuvor, im Jahre 1979, abge­schlossen worden. Damals galt kein CISG, ja es existierte noch nicht einmal. Wie konnte dann, so fragt man sich, das nicht existente CISG überhaupt Einfluß auf die Abwicklung jener Geschäfte erhalten? Hinzu kommt, daß die Konvention selbst auf solche, vor 1988 getätigte Geschäfte gar nicht angewendet sein will (Artikel 100 II CISG). Kraft ihrer Parteiautonomie hätten die Parteien dieses Hindernis theoretisch wohl überspringen können; daß es an einem dahingehenden Konsens fehlte, muß jedoch nicht weiter verwundern, da ja noch im Zeitpunkt des Schiedsgerichtsurteils 1989 keine der beiden in einem Vertragsstaat ansässig war. Wenn etwas verwundert, so ist es die Kühnheit dieses Schiedsgerichts, auf jegliche zeitliche und örtliche Verknüpfung der Verträge mit der Wiener Konven­tion zu verzichten und deren Normen dennoch einzusetzen.

Die Richter haben dies zuwege gebracht, indem sie die Wiener Konvention zur besten Quelle des geltenden internationalen Handelsbrauchs ["no better source to determine the prevailing trade usages"] erklärten. Damit stellt sich das viel tiefergehende Problem, ob die Normen des UN-Kaufrechts tatsächlich "Handels­brauch für den Internationalen Warenkauf" darstellen.

Für das Jahr 1979 ist die Frage glatt zu verneinen – da gab es nur Entwürfe, keine Konventionen.

Für 1989 – das Jahr des Urteils –, als die Konvention gerade ihren ersten Geburtstag hinter sich hatte, wird man die negative Antwort vielleicht aus ihrem eigenen Artikel 9 II ableiten können. Danach darf nämlich, wenn – unter Geltung des CISG – Handelsbräuche nicht ausdrücklich vereinbart wurden, stillschwei­gender Einschluß nur dann angenommen werden, wenn beide Parteien sie kennen oder kennen müßten, und wenn diese Bräuche "weithin bekannt" und "regel­mäßig befolgt" ["widely known", "regularly observed"] sind. Letzteres impliziert zumindest eine gewisse Geltungsdauer und begünstigt beim CISG Zweifel schon für die damals 17 Vertragsstaaten, um wieviel mehr für die ganze Welt des internationalen Handels.

Wäre demnach in casu die Geltung des CISG als Handelsbrauch schwerlich zu rechtfertigen, so bleibt die nach wie vor interessante – ja vielleicht zunehmend interessante – Frage: Wie steht es damit heute, kurz vor dem Jahr 2000? Mittlerweile sind ja weitere sieben Jahre ins Land gegangen, die Zahl der [page 154] Vertragsstaaten hat sich fast verdreifacht und die inzwischen ergangenen ein­schlägigen Entscheidungen zählen bereits nach Hunderten. So hat denn auch mancher Autor vorgeschlagen, das UN-Kaufrecht als Quelle internationalen Handelsbrauches anzusehen [13]. Hierzu wäre viel zu sagen. Andeutungsweise jetzt nur zwei Gedanken: Einmal ist diese Konvention nicht im Kontor von Kauf­leuten aus täglicher Praxis heraus entstanden, sondern ein Kunstprodukt, ausge­handelt am grünen Tisch einer Diplomatischen Konferenz von Pro­fessoren, Rechtsanwälten, Ministerialbeamten im Wege unzähliger Kompro­misse, und dann von nationalen Gesetzgebern dem heimischen Recht ein­verleibt; so ent­stehen Gesetze, nicht Handelsbräuche! Zum anderen gilt speziell für die Regelung der Mängelrüge, daß die Artikel 38-40 CISG bis zuletzt umstritten waren und es nach wie vor sind, wie die vielen Prozesse zur "angemessenen Frist" ["reasonable time"] immer wieder deutlich zeigen; so entsteht kein Handelsbrauch!

Als Fazit dieses zweiten Streifzuges läßt sich also festhalten, daß Schieds­richter – und nicht nur diese – mit der Wiener Konvention durchaus gut ver­traut sind und ohne Berührungsängste mit ihr umgehen, gelegentlich sogar unter Verletzung des Vertragsstatuts, wenn die Konvention selbst gar nicht anwendungswillig ist.

II.  Zur Anwendung des UN-Kaufrechts durch Schiedsgerichte

Da in den bisher bekannt gewordenen 45 Schiedsgerichtsentscheidungen das UN-Kaufrecht überwiegend nicht nur auf seine Anwendbarkeit hin geprüft worden, sondern – bei positivem Ausgang dieser Prüfung – auch zur An­wendung gekommen ist, wäre jetzt eine größere Anzahl der ins Spiel ge­kommenen materiellen Normen zu zitieren und deren Auslegung näher zu kommentieren. Dazu reicht die verfügbare Zeit offensichtlich nicht. Das ist schade. Zu den Begriffen "Kauf" [14] und "Ware" [15], zur Teillieferung [16], zur Minde­rung [17], zum antizipierten Vertragsbruch [18] und zu anderem hätte man einiges sagen können.[page 155]

Um mich für die verbleibende Zeit auf das Häufigste und Wichtigste zu konzen­trieren, will ich zunächst einige Rechtsfiguren berühren, die in der Kon­vention selbst geregelt sind, insbesondere die schon mehrfach erwähnte Mängelrüge sowie die ganz neu erfundene sogenannte "wesentliche Vertrags­verletzung" (A); abschließend dann ein kurzer Blick auf Rechtsfiguren, die in der Konvention selbst nicht geregelt sind, vor allem – was die Praktiker interessiert – den Zinssatz (B).

A. Probleme der Auslegung

Ich hatte schon angedeutet, daß nach den bisherigen Erfahrungen die meisten Käufer, welche Schlechtlieferung geltend machen – sei es im Wege der Klage oder Widerklage, sei es im Wege der Aufrechnung –, letztlich daran schei­tern, daß sie sich zu spät gemeldet haben. Obgleich die entsprechenden Artikel 38 und 39 CISG keine Neuerfindung und um einiges flexibler gefaßt sind als manches wohlbekannte nationale Recht – auch das türkische, wie zu sehen war –, scheint es die Käufer immer wieder zu überraschen, daß ihnen, wollen sie ihre Ansprüche nicht verlieren, ein Doppeltes obliegt: erstens die empfangene Ware alsbald zu untersuchen ["examine the goods ... within as short a period as is practicable in the circumstances"] (Art. 38 I), und zweitens: etwaige Mängel der Ware innerhalb angemessener Frist zu rügen ["give notice to the seller specifying the nature of the lack of conformity within a reasonable time after he has discovered it or ought to have discovered it"] (Art. 39 I). Was aber ist "ange­messen" ["reasonable"]? Sicher ist dieser Terminus nicht gleichbedeutend mit dem deutschen "unverzüglich" (§§ 377 I HGB, 121 I 1 BGB) oder mit dem fran­zösischen "bref délai" (Art. 1648 c. civ.). Deshalb kann auch die zum internen Warenkauf in den Mitgliedstaaten jeweils ergangene Judikatur wenig helfen. Die Begriffe des Einheitskaufrechts sind konventions­autonom auszulegen. Da sagen nun in Deutschland die einen:[page 156] "normalerweise ... nur wenige Tage" [19], die anderen: "etwa einen Monat" [20]; wieder andere sehen die "Tendenz zu einer 8-Tage-Frist" [21]; in Frankreich wiederum kritisiert man "die Strenge der deutschen Richter" [22]; das Schieds­gericht der IHK Paris in unserem türkischen Fall bescheinigte dem schwei­ze­rischen Käufer "to have given notice of the defects within a reasonable period, that is (!?) eight days after the expert's report had been published" [23]. Mit Recht bemerkt daraufhin ein amerikanischer Kritiker trocken: "... there is nothing magic about eight days" [24] – man sollte wirklich nicht wie gebannt auf diese acht Tage starren, sondern sehr genau alle Umstände des Falles in Rechnung ziehen.

Als etwa der deutsche Käufer türkischer Einlegegurken erst sieben Tage nach der Inspektion rügte, gab das OLG Düsseldorf dem Exporteur in der Türkei Recht: Zu spät! Bei derart verderblicher Ware hätte früher gerügt werden müssen! [25]

Kluge Geschäftsleute nützen die ihnen in der Konvention eingeräumte Privat­autonomie dazu, für ihre Geschäfte passende Fristen selber zu präzi­sieren. So auch in einem Wiener Schiedsfall von 1994: Stahlbleche, die ein deutscher Händler in Österreich eingekauft hatte, waren schön aufgerollt und spezialver­packt für die Reise im Rostocker Hafen eingetroffen und – wiewohl "Unter­suchung unmittelbar nach Lieferung" vertraglich vereinbart war – ohne Unter­suchung sogleich an einen Abkäufer in Portugal weiterdirigiert worden; hier konzedierte der Schiedsrichter, daß die Bleche nicht in Rostock bereits zu entrollen waren, sondern ökonomisch sinnvoll erst bei der portugiesischen Endstation [26] (vgl. auch Art. 38 III CISG). Nur nützte das in diesem Fall nicht viel, denn die Rüge erfolgte nicht innerhalb der vereinbarten maximal zwei Monate, war also eindeutig verspätet. Nun berief sich – und das wäre schönes juristisches Neuland für interessierte Doktorkandidaten! – der mit seinen Ansprüchen eigentlich ausgefallene deutsche Händler darauf, sein österreichi­scher Vertragspartner habe über die verspätet gerügten Mängel noch längere Zeit mit ihm [page 157] verhandelt und damit jetzt den Einwand der Rügeversäumung verwirkt. Die Rechtsfigur der "Verwirkung" gehört zu den gleich noch zu behandelnden Rechtsfiguren, die man in der Wiener Konvention nicht findet. Also hat sie der Schiedsrichter – nur soviel sei hier vorweggenommen – konventionsautonom aus Artikel 7 CISG heraus entwickelt. "Treu und Glauben", speziell das Verbot des "venire contra factum proprium", gehören also zwar nicht zum Text, wohl aber zur Substanz des internationalen Einheitskaufrechts!

Rügt nun der Käufer rechtzeitig, so kann er verschiedene Ansprüche geltend machen: Erfüllung, Nachlieferung, Nachbesserung, Minderung, und vor allem Schadensersatz. Er kann jedoch nicht ohne weiteres wandeln, d. h. den Kauf­vertrag aufheben. Es gehört zu den Besonderheiten der Wiener Konvention, daß sie eine Aufhebung und entsprechende Rückabwicklung internationaler Kauf­geschäfte erschwert. Denn über Tausende von Kilometern beispielsweise fehler­hafte Papiersäcke von Amerika nach China zurückzu­schicken oder angefaulte Bananen aus der Türkei nach Afrika, lohnt offensichtlich den Auf­wand nicht; besser verwertet der enttäuschte Käufer das Empfangene an Ort und Stelle und läßt sich für seine Verluste dann in Geld entschädigen. Ein internationaler Kauf­vertrag soll nur bei solchen Vertrags­brüchen zu Fall kommen dürfen, die so schwer wiegen, daß damit – für den Vertragsbrüchigen erkennbar – das Interesse des Gläubigers wegfällt. "Wesentliche Vertragsverletzung" / "Fundamental breach" / "Contravention essentielle" heißt das in der Wiener Konvention.

Und wenn Sie jetzt noch Sinn für jene juristische Poesie haben, die auf Diploma­tischen Konferenzen erblüht, dann will ich Ihnen gerne das Herzstück der Wiener Konvention, die Legaldefinition in Artikel 25 CISG, vorführen [27]:[page 158]


"Eine von einer Partei begangene Vertragsverletzung ist wesentlich, wenn sie für die andere Partei solchen Nachteil zur Folge hat, daß ihr im wesentlichen entgeht, was sie nach dem Vertrag hätte erwarten dürfen, es sei denn, daß die vertragsbrüchige Partei diese Folge nicht vorausgesehen hat und eine vernünftige Person der gleichen Art diese Folge unter den gleichen Um­ständen auch nicht vorausgesehen hätte."

     "A breach of contract committed by one of the parties is fundamental if it results in such detriment to the other party as substantially to deprive him of what he is entitled to expect under the contract, unless the party in breach did not foresee and a reasonable person of the same kind in the same circumstances would not have foreseen such a result."

Was konkret darunter zu verstehen sein könnte, mögen zwei Schiedsgerichts­urteile illustrieren, beide wieder von der IHK Paris. Im einen Fall hatte ein öster­reichisches Handelsunternehmen 80.000 Stück Gerüstbauteile in China ge­kauft, zur Lieferung an einen Kunden in England. Wieviele Stücke genau von schlechter Qualität ["bad"] waren, erfährt man nicht; man erfährt nur, daß es ein beträchtlicher Anteil gewesen sein muß ["an important part of the goods"]; das genügte zur Bejahung einer wesentlichen Vertragsverletzung [28]. Im anderen Fall ging es um die Lieferung einer italienischen Produktionsanlage für Schaumstoff­platten an eine finnische Firma, der nach der zweiten Rate das Geld ausging. Auffallend vorsichtig formuliert hier der Genfer Einzelschieds­richter, ein gewisser Zahlungsverzug beim Käufer sei nicht unbedingt eine wesentliche Vertragsverletzung ["... the mere fact that  a buyer has some delay in payment is not always in itself a fundamental breach ..."] [29]. Bei monatelang unbezahlten Rechnungen dagegen hat ein Hamburger Schieds­gericht kürzlich die wesentliche Vertragsverletzung bejaht [30]

Vorläufiges Fazit für die bisherige schiedsrichterliche Arbeit mit Rechtsfiguren in der Konvention, deren generalklauselartige Weite ("angemessene Frist", "wesent­liche Vertragsverletzung") untrüglich ihre Geburt aus Kompromissen anzeigt: Es gab keine auffälligen Schwierigkeiten oder spektakulären Ergebnisse.[page 159]

B.   Probleme der Lückenfüllung

Anders dagegen für das nach allen Seiten brisante, in der Wiener Konvention nicht geregelte Problem des Zinssatzes. Unter den vielen Lücken, mit denen Wissenschaft und Praxis sich herumplagen – darunter praktisch so bedeut­same wie die Aufrechnung, die Abtretung, die Novation, die Verjährung – hat die Höhe des Zinssatzes wohl das meiste Kopfzerbrechen gekostet. Aus den zahl­reich denkbaren und auch gegebenen Antworten kann jeder sich das Passende aussuchen, so daß ein Ende des Streitens nicht abzusehen ist. Und davon leben die Juristen ja ganz gut, auch und gerade die Schiedsrichter...

Schon auf der Wiener Konferenz waren die Standpunkte unversöhnlich: die der islamischen Länder (überhaupt kein Zins!), die des ehemals sozialisti­schen Blocks (Niedrigzinsen), und die der übrigen. Unlösbar auch, ob die Kredit­kosten des Gläubigers oder jene des Schuldners maßgebend sein sollten. Infolgedessen blieb es am Ende beim bloßen Prinzip, daß Geld­schulden zu verzinsen sind (Artikel 78 CISG); über den Prozentsatz schweigt der Text. Also sind Schieds­gerichte wie Gerichte ständig gefordert, diese Lücke zu füllen.

Methodisch gibt es hierfür die beiden klassischen Wege. Lücken, so sagt Artikel 7 II CISG,


     "sind nach den allgemeinen Grundsätzen, die diesem Übereinkommen zugrundeliegen, oder mangels solcher Grundsätze nach dem Recht zu entscheiden, das nach den Regeln des Internationalen Privatrechts anzuwenden ist."

     "are to be settled in conformity with the general principles on which it is based or, in the absence of such principles, in conformity with the law applicable by virtue of the rules of private international law."

Der internationalprivatrechtliche Weg, der von Literatur und Judikatur [31] inzwischen deutlich bevorzugt wird, kann zum Recht des Gläubigers oder zum Recht des Schuldners oder sogar zu einem dritten Recht (Parteivereinbarung, Währung [32], Zahlungsort [33]) führen, je nach der kollisionsrechtlichen Anknüpfung [page 160] des Forums. Gegen das damit eröffnete "forum shopping" würde eine ein­heitliche, aus Artikel 7 II CISG zu entwickelnde Kollisionsregel helfen, vor­ausgesetzt, man könnte sich über das Anknüpfungskriterium einigen.

Interessanterweise neigen nun einige jüngere Schiedssprüche dazu, den anderen Weg einer konventionsautonomen Lückenfüllung zu beschreiten. Manche Autoren argumentieren hiergegen, es müsse "die Unfähigkeit der Verfasser des CISG, einen gemeinsamen Willen auszubilden..., respektiert (?) werden", oder auch – schärfer pointiert, weil negativ formuliert – es sei "nicht zulässig, die Negativentscheidung der Übereinkommensverfasser, die auch eine solche der ratifizierenden nationalen Gesetzgeber ist, zu überspielen" [34]. Ich halte dieses Argument für gefährlich statisch, weil es ein Weiterwachsen der Konvention geradezu verbietet und die Lücke für alle Zeiten sorgsam offenhält, während doch die Präambel Wert darauf legt, "die rechtlichen Hindernisse im interna­tionalen Handel zu beseitigen und seine Entwicklung zu fördern". Wie dem auch sei:

Ein Pariser Schiedsspruch vom Jahre 1993 war über den Gedanken des entgangenen Gewinns zum internationalen Geldmarkt und so zum dort geltenden LIBOR (London Inter Bank Offered Rate) gelangt [35]. Besser begründet erscheinen zwei Wiener Schiedssprüche des darauffolgenden Jahres 1994: Aus dem in Artikel 74 CISG enthaltenen allgemeinen Grundsatz der Totalreparation ("full compensation") folge, daß heutzutage, da jeder international tätige Kaufmann mit Bankkrediten arbeite, der im Land des Gläubigers geltende Zinssatz zugrundezulegen sei [36]. Die Tatsache, daß das Wiener Schiedsgericht dieses Ergebnis [page 161] bereits im Juni 1994 auch mit einem Klammerhinweis auf Artikel 7.4.9 der im Mai 1994 verabschiedeten sogenannten UNIDROIT-Principles (Principles of International Commercial Contracts) untermauert hat, führt mich direkt zu meiner kurzen Schlußbemerkung.

Ausgangspunkt meiner Überlegungen war die etwas provokativ gestellte Frage, ob das Wiener Einheitliche Kaufrecht dem Haager Einheitlichen Kaufrecht auf den Friedhof der Privatrechtsvereinheitlichung folgen oder, im Gegenteil, zur lex mercatoria des 21. Jahrhunderts aufsteigen wird? Mag mein heutiger Überblick auch noch so kursorisch gewesen sein – er zeigt immerhin dieses: daß trotz des massiv praktizierten "opting out" dieses Regelwerk so tot nicht sein kann. Die von Jahr zu Jahr wachsende Aufmerksamkeit beschränkt sich freilich auf den internationalen Warenkauf. Ausgeblendet bleiben die immer häufigeren, großen Transaktionen, bei denen das Kaufgeschäft überlagert wird von allen möglichen und immer wichtigeren Werk- und Dienstleistungen, welche das vereinheitlichte Regelwerk von 1980 nicht erfaßt. Dem suchen nun jene viel weiter ausgreifenden UNIDROIT-Principles von 1994 abzuhelfen, denen kein völkerrechtliches Übereinkommen Leben verliehen hat, die sich vielmehr als "Restatement" internationalen Vertragsrechts – nicht bloß Kauf­vertragsrechts – darbieten und auf dem internationalen Parkett "persuasive authority" erheischen [37].

Niemand wird die eminente Leistung dieser Privatkodifikation leugnen oder ihren evidenten Nutzen für die Praxis negieren wollen, ganz im Gegenteil. Anlaß zu gewisser Besorgnis gibt nur eine eventuelle Konfusion bei Rechtsquellen und [page 162] Begriffen. Warum wird eine Schlüsselfigur wie die "wesentliche Vertragsver­letzung" / "fundamental breach", an deren Neu-Definition in Artikel 25 CISG man sich eben erst mühsam gewöhnt hat, in den Principles 1994 schon gleich wieder umgestoßen zugunsten einer "wesentlichen Nicht-Erfüllung" / "fundamen­tal non-performance" (Art. 7.3.1)? Und – ungleich schwieriger zu beantworten: Darf man diese Principles nun fröhlich unbekümmert zu Auslegung und Lückenfüllung bei der Wiener Konvention heranziehen? (Auch dies wieder ein ergiebiges Feld für Dissertationen!).

Mit diesem abschließenden Hinweis auf die nagelneuen, in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit schon mehrfach mitberücksichtigten UNIDROIT-Prin­ciples will ich enden und zugleich meiner Zuversicht Ausdruck geben, daß die Wiener Kaufrechtskonvention von 1980 gerade in den flexiblen Händen inter­nationaler Schiedsrichter die Chance hat, nicht nur mit Anstand zu überleben, sondern darüberhinaus eine Säule des internationalen Handelsrechts zu werden.

Das Abseitsstehen der Türkei muß umso mehr verwundern, als gerade ihre wichtigsten Handelspartner zu den Mitgliedsstaaten zählen. Darf man, auch um die anschließende Diskussion gleich zu beleben, die anwesenden Experten fragen: Warum eigentlich? Sicher kann diese angesehene Universität, deren 50. Geburtstag wir alle hier so festlich begehen, durch ihre Forschungs­leistungen auf dem Gebiet der Rechtsvergleichung, vornehmlich der Privat­rechts­vereinheitlichung, und auch kraft des Einflusses der illustren Mitglieder ihres Lehrkörpers (der schon vor über 71 Jahren gegründet wurde, wie mir der Dekan verraten hat) hier die nötigen Anstöße geben.[page 163]


FOOTNOTES

* Festvortrag zum Fünfzigsten Geburtstag der Juristischen Fakultät Ankara am 22. November 1996.

1. Ich meine die vom Kollegen Tugrul ARAT betreute Dissertation aus dem Jahre 1992 von Bilgin TIRYAKIOGLU, Tasinir mallara iliskin milletlerarasi unsurlu satim akitlerine uygulanacak hukuk [Das auf internationale Warenkaufverträge anwendbare Recht], Ankara (Hukuk Fakültesi yayinlari No. 503) 1996, XXI. 293 S.; von derselben Verfasserin zuvor schon: 11 Nisan 1980 tarihli milletlerarasi mal satimlarina iliskin birlesmis milletler sözlesmenin milletlerarasi mal satimlarina iliskin birlesmis milletler sözlesmesi ve sözlesmenin milletlerarasi özel hukuk kurallari ile iliskisi [Das Überein­kommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 und seine Verknüpfung mit den Regeln des Internationalen Privatrechts], in: Ankara Üniversitesi Hukuk Fakültesi Dergisi (Ankara) 1991, 191-205.

The bracket phrase page followed by a number is used to identify the page number of the original publication.

2. Bilge ÖZTAN, Buchbesprechung von BIANCA / BONELL, Commentary on the International Sales Law (Roma 1987), in: Banka ve Ticaret Hukuku Dergisi (Ankara) 14 (1988) 209-211; Ü. HERGÜNER, Applicability of the U. N. Convention on Contracts for the International Sale of Goods to Sales Contracts Concluded by Turkish Companies and Their Affiliates Abroad, in: Murat Sarica Armagani (Istanbul) 1988, 95-100; Korhan DEMIRELLI, Uluslararasi mal satisi sözlesmeleri hakkinda birlesmis milletler antlasmasi imalatcinin akdi sorumlulugunda uygulama alani bulabilir mi? [Kann das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf auf die vertragliche Haftung der Hersteller angewendet werden?], in: Izmir Barosu Dergisi (Izmir) 1991, 58-75; Ercüment ERDEM, Milletlerarasi mal satim sözlesmeleri hakkinda birlesmis milletler sözlesmesi (Viyana satim sözlesmesi) [Das Übereinkommen der Vereinten Natio­nen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufüberein­kommen)], in: Banka ve Ticaret Hukuku Dergisi (Ankara) 16 (1992) 25-107.

3. Hierzu die schöne Innsbrucker Dissertation von Andreas KAPPUS, "Lex mercatoria" in Europa und Wiener UN-Kaufrechtskonvention 1980: "Conflict avoidance" in Theorie und Praxis schiedsrichter­licher und ordentlicher Rechtsprechung in Konkurrenz zum Einheits­kaufrecht der Vereinten Nationen, Frankfurt a. M. (Lang) 1990, 232 S., speziell S. 28.

4. Vgl. Michael R. WILL, CISG – International Bibliography (1980-1995), The First 150 or so Decisions (1988-1995), Genf 1995, und zuletzt: International Sales Law under CISG – The First 555 or so Decisions, Genf 1999.

Für manche vielleicht leichter greifbar ist eine vom Cornell International Law Journal (Boston) 1996 herausgegebenen Zwischenfassung "International Sales Law under the CISG: The First 222 or so Decisions", in: Review of the Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) 1995, 211-287.

5. Vgl. BGH 4.12.1985, BGHZ 96, 313 [323] = NJW 1986, 1429-1431 [1431].

6. Trib. Monza 14.1.1993, Foro it. 1994 I 916-923 = Giur. it. 1994 I 2, 146-154 (BONELL 145-150); kritisch auch DE NOVA iContratti 1993, 584-585, FERRARI Riv.dir.civ. 1995, 669-685 und MAGLIO Contratto e impresa / Europa 1996, 29-34; englische Übersetzung in J.L. & Com. 15 (1995) 153-158 (FERRARI 159-174); französische Kritik bei WITZ, Applications (1995) Nos 9, 25 und 87; deutsche Kritik bei Rolf HERBER in v. CAEMMERER / SCHLECHTRIEM, CISG2 (1995) Art. 1 Rn. 3855, Art. 6 Rn. 1630.

7. Statt aller Ulrich MAGNUS, UN-Kaufrecht, in STAUDINGERS KOMMENTAR ZUM BGB13, Berlin 1995, Art. 1 Rn. 104 mit Nachweisen. Anderer Ansicht Martin KAROLLUS, UN-Kaufrecht, Wien 1991, S. 38.

8.  OLG Düsseldorf 8.1.1993, RIW 1993, 325 = IPRax 1993, 412-414 (MAGNUS 390-392) = NJW-RR 1993, 999-1000 = IPRspr. 1993 Nr. 18 [43]: Türkischer Exporteur und deutscher Importeur wählen deutsches Recht; OLG Koblenz 17.9.1993, RIW 993, 934-938: Französischer Exporteur und deutscher Importeur wählen französisches Recht.

9.  Vgl. nur die beiden Schiedssprüche des Internationalen Schiedsgerichts der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft in Österreich vom 15.6.1994, RIW 1995, 590-592 (SCHLECHTRIEM 592-594); englische Übersetzung in Unilex 1995/II D.1994-13 und 14; italienische Übersetzung in Dir.com.int.1995, 487 und 492 (MARI 498-501) sowie Riv.Arb. 1995, 537 und 543 (VENEZIANO 547-560): Österreichischer Exporteur und deutscher Importeur wählen österreichisches Recht. Vgl. ferner den Schiedsspruch der Internationalen Handelskammer Paris vom 23.8.1994 N°7660/JK, ICC Int. Court of Arbitration Bulletin 6 (November 1995) N°2, 69-72: Italienischer Exporteur und tschechischer Importeur wählen österreichisches Recht.

10.  Schiedsspruch N°7565/1994, ICC Int. Court of Arbitration Bulletin 6 (November 1995) N°2, 64-67.

11.  Schiedsspruch N°5713/1989, Yearbook of Commercial Arbitration XV (1990) 70-73 = Collection of ICC Arbitral Awards / Recueil des Sentences Arbitrales de la CCI II (1986-1990) 223-226. Dazu die Anmerkung von BRAND / FLECHTNER, J.L. & Com. 12 (1993) 239 [258-260] = Int'l Q. 6 (1994) 1 [16-18] und eine sehr eingehende und kritische Analyse von Richard HYLAND in Albert H. KRITZER (Hg.), International Contractual Manual I: Guide to Practical Applications of the U. N. Convention, Deventer 1989, Supplement 9 (April 1994), Case Commentaries: France 7-16, welche den nachfolgen­den Text stark inspiriert hat.

12.  Diese, für die Frage des anwendbaren Rechts so entscheidende Wendung bleibt leider gänz­lich unerwähnt bei Yves DERAINS, La jurisprudence des arbitres du commerce inter­national en matière de détermination du droit applicable au contrat, in Revue de Droit des Affaires Internationales / International Business Law Journal (Paris ) 1996, 514 [524-525].

13.  Bernard AUDIT, The Vienna Sales Convention and the Lex Mercatoria, in: Thomas E. CARBONNEAU (Hg.), Lex Mercatoria and Arbitration, Dobbs Ferry, NY 1990, S.139 [144].

14.  Spruch des Schiedsgerichts der Ungarischen Industrie- und Handelskammer vom 5.12.1995, NJW-RR 1996, 1145-1146: CISG anwendbar beim Kauf von 12 großen Abfall-Containern, auch wenn der Käufer gewisse Teile beigestellt hat.

15.  Spruch des Schiedsgerichts der Ungarischen Industrie- und Handelskammer vom 20.12.1993, berichtet bei VIDA IPRax 1995, 52-53: CISG unanwendbar beim Kauf eines Gesellschaftsanteils.

16.  Schiedsspruch der Internationalen Handelskammer Paris vom 23.8.1994 N°7660/JK, ICC Int. Court of Arbitration Bulletin 6 (November 1995) N°2, 69-72.

17.  Spruch des Schiedsgerichts der Ungarischen Industrie- und Handelskammer vom 5.12.1995, NJW-RR 1996, 1145-1146.

18.  Schiedsspruch der Industrie- und Handelskammer Hamburg vom 21.3.1996 = NJW 1996, 3229-3232 = RIW 1996, 766-771 = MDR 1996, 781-783.

19.  Gert REINHART; UN-Kaufrecht – Kommentar, Heidelberg 1991, Art. 39 Rn. 5, S. 95; Burghard PILTZ, Neue Entwicklungen im UN-Kaufrecht, NJW 1996, 2768 [2772].

20.  Siehe Ingeborg SCHWENZER in v. CAEMMERER / SCHLECHTRIEM, Kommentar zum Einheit­lichen UN-Kaufrecht – CISG2, München 1995, Art. 39 Rn. 17, S. 362.

21.  Peter SCHLECHTRIEM, Internationales UN-Kaufrecht, Tübingen 1996, Rn. 154, S. 89.

22.  Claude WITZ, Les premières applications jurisprudentielles du droit uniforme de la vente internationale, Paris 1995, No. 62, S. 90-91.

23.  Schiedsspruch N°5713/1989, oben Fn. 11.

24.  HYLAND (oben Fn. 11), S. 14.

25.  OLG Düsseldorf 8.1.1993, oben Fn. 8.

26.  Schiedsspruch vom 15.6.1994 Nr. SCH-4318, RIW 1995, 590, 591-592 sub 5.1-5.7 (weitere Fund­stellen oben Fn. 9).

27.  Hierzu näher Michael R. WILL in BIANCA / BONELL, Commentary on the International Sales Law, Milano 1987, Art. 25, S. 205-221. Ferner die zahlreichen Kommentare in deutscher, englischer, italienischer, spanischer, russischer, chinesischer, dänischer, norwe­gischer Sprache, jeweils sub Art. 25, näher nachgewiesen bei WILL, CISG – International Bibliography 1995 (oben Fn. 4), S. 44.

28.  Schiedsspruch N°7531/1994, ICC Int. Court of Arbitration Bulletin 6 (November 1995) N°2, 67-68 [67].

29.  Schiedsspruch N°7585/1992, ICC Int. Court of Arbitration Bulletin 6 (November 1995) N°2, 60-64 [61] = Journal de Droit International – Clunet 1995, 1015-1020 [1017].

30.  Schiedsspruch der Industrie- und Handelskammer Hamburg vom 21.3.1996, oben Fn. 17.

31. Schiedsspruch N°7197/1992, deutsches Original unveröffentlicht, französische Übersetzung im Journal de Droit International – Clunet 1993, 1028-1037 [1029]; Schiedsspruch N°7565/1994, ICC Int. Court of Arbitration Bulletin 6 (November 1995) N°2, 64-67 [66-67].

32. Schiedsspruch der IHK Paris N°7585/1992 (oben Fn. 28) Bulletin S. 62 = Clunet S. 1018.

33. Schiedsspruch der IHK Paris N°7153/1992, deutsches Original unveröffentlicht, franzö­sische Übersetzung im Journal de Droit International – Clunet 1992, 1005-1007 [1007] (HASCHER 1007-1010); englische Übersetzung aus der französischen Übersetzung (!) in J.L.& Comm. 14 (1993) 217-219 (HASCHER 220-224 sowie, etwas vorher, CALLAGHAN 183, 195-200); spanische Übersetzung (wohl auch aus der französischen Übersetzung) in Revista de la Corte Española de Arbitraje 8 (1992) 249-250 (CHECA MARTÍNEZ 250-252). Ferner noch Pierre MAYER in der Festschrift für LOUSSOUARN (Paris 1994) 275 [281-282].

34. So zuletzt Peter SCHLECHTRIEM, Internationales UN-Kaufrecht 1996 (oben Fn. 20),
Rn. 318, S. 179 und Rn. 46, S. 31. Ähnlich schon Rolf HERBER in v.CAEMMERER / SCHLECHTRIEM, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht – CISG2, München 1995, Art. 7 Rn. 42, S. 100.

35. Schiedsspruch der IHK Paris vom 26.3.1993 N°6653/1993, Journal de Droit International – Clunet 1993, 1040-1047 [1047].

36. Schiedssprüche vom 15.6.1994 (oben Fn. 9) RIW 1995, 590-592, Nr. SCH-4318 sub 5.8 und Nr. SCH-4366 sub 5.2.2. Ebenso Ignaz SEIDL-HOHENVELDERN, Journal de Droit Inter­national – Clunet 1995, 1055-1056 [1056 am Ende] sowie Anna VENEZIANO Riv.Arb. 1995, 547-560 [556-557]. Kritisch jedoch SCHLECHTRIEM, RIW 1995, 592-594 [593] und ihm folgend – mit ausdrücklichem Bezug – der mehrfach genannte Spruch des Schiedsgerichts der Ungarischen Industrie- und Handelskammer vom 5.12.1995, NJW-RR 1996, 1145-1146: Maßgeblich ist das Währungsstatut, mag es sich auch um die (harte) Währung im Lande des Schuldners handeln.

37. UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts, Roma (UNIDROIT) 1994; auch in Deutsch, Französisch, Spanisch, Italienisch und weiteren Sprachen erschienen. Die Literatur hierzu sprudelt in sämtlichen Sprachen. Deshalb nenne ich nur Michael Joachim BONELL, An International Restatement of Contract Law. The UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts, Irvington/N.Y. (Transnational Juris Publications) 1994 [in Italienisch: Un "codice" internazionale del diritto dei contratti. I Principi UNIDROIT dei Contratti Commerciali Internazionali, Milano (Giuffrè) 1995] sowie BONELL / SCHIPANI (Hg.), "Principi per i contratti commerciali internazionali" e il sistema giuridico latinoamericano, Padova (Cedam) 1996; ferner diverse Artikel in der mit neuem Gesicht erschienenen UNIFORM LAW REVIEW / REVUE DE DOIT UNIFORME Vol. I, 1996-1 und 1996-2.   Für die kritische Betrachtung eines Praktikers: Hilmar RAESCHKE-KESSLER, Should an Arbitrator in an International Arbitration Procedure apply the UNIDROIT Principles?, in: UNIDROIT PRINCIPLES for International Commercial Contracts: A New Lex Mercatoria?, Paris (International Chamber of Commerce / Dossier of the Institute of International Business Law and Practice) 1995, 167-177. Siehe auch die 17 weiteren Beiträge zum Thema in diesem Heft.


Pace Law School Institute of International Commercial Law - Last updated January 11, 2000
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