Ulrich G. Schroeter

Das UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) [1] zählt mit mittlerweile 58 Vertragsstaaten bereits heute zu den weltweit erfolgreichsten Konventionen auf dem Gebiet der internationalen Privatrechtsvereinheitlichung; der Beitritt weiterer Staaten zum CISG ist zu erwarten.[2] Obwohl im Kreise der augenblicklichen Vertragsstaaten alle fünf Kontinente vertreten sind, sind insoweit gewisse regionale Schwerpunkte unübersehbar: Während neben 12 der 15 EU-Staaten, allen drei NAFTA-Staaten und Australien/Neuseeland auch zahlreiche ehemalige Comecon-Staaten und südamerikanische Handelsnationen dem CISG beigetreten sind, wurde das Übereinkommen auf dem afrikanischen Kontinent bislang erst durch eine vergleichsweise geringe Anzahl von Staaten ratifiziert.[page 163]

Die lediglich sieben afrikanischen Staaten, die das CISG in Kraft gesetzt haben,[3] sind dabei geographisch über den gesamten Kontinent verstreut; zudem ist auch die zeitliche Geltung des Einheitskaufrechts unter ihnen sehr uneinheitlich: Während Ägypten, Lesotho und Sambia zu den weltweit ersten Vertragsstaaten zählten, trat das CISG etwa für Burundi und Mauretanien erst vor kurzem in Kraft. Die aufgezeigte Zurückhaltung Afrikas gegenüber dem UN-Kaufrecht stößt in Fachkreisen auf Verwunderung, waren doch eine ganze Reihe afrikanischer Delegationen an der Schaffung des Übereinkommens auf der Diplomatischen Konferenz 1980 in Wien beteiligt. Es ist zudem unter afrikanischen Autoren anerkannt, dass den Interessen und Bedürfnissen handeltreibender Parteien aus Entwicklungsländern durch das UN-Kaufrecht Rechnung getragen wird;[4] auch das einflussreiche Asian-African Consultative Committee hatte die Annahme des CISG befürwortet.[5] Obwohl sich folgerichtig zahlreiche Stimmen im regionalen Schrifttum engagiert für eine weitreichende Ratifizierung des UN-Kaufrechts in Afrika ausgesprochen haben,[6] ist eine solche zur Zeit nicht abzusehen; während vereinzelt [7] durch einen zukünftigen Beitritt Südafrikas ein Anstoß für weitere Ratifizierungen durch Staaten des südlichen Afrikas erwartet wird, sind entsprechende Tendenzen in den übrigen Teilen des Kontinents nicht auszumachen.

Die Regelungen des UN-Kaufrechts haben jedoch in West- und Zentralafrika seit dem 1.1.1998 gleichsam mittelbar Verbreitung erfahren: Seit diesem Datum ist in den 16 Mitgliedstaaten der seit 1995 bestehenden Organisation pour l'harmonisation en Afrique du droit des affaires (OHADA) [8] ein einheitliches Handelsrecht [9] in [page 164] Kraft, dessen Bestimmungen über den Warenkauf weitgehend dem CISG nachgebildet wurden. Diese sollen im folgenden im Überblick dargestellt und daraufhin untersucht werden, inwiefern die Verfasser des fünften Buches des AUDCG von dem Vorbild des UN-Kaufrechts abgewichen sind und welche Rückwirkungen sich durch diese Form der regionalen Rechtsvereinheitlichung auf das CISG selbst ergeben.

II. Die regionale Rechtsvereinheitlichung in der OHADA

Die OHADA wurde von einer Gruppe afrikanischer Staaten mit dem Ziel gegründet, in den Mitgliedstaaten ein modernes und einheitliches Wirtschaftsrecht zu schaffen.[10] Die beteiligten Staaten sind ganz überwiegend aufgrund ihrer Vergangenheit als französische Kolonien frankophon und verfügen zudem weitgehend über eine einheitliche Währung, den CFA-Franc.[11] Auch in rechtlicher Hinsicht bestand schon vor Beginn der regionalen Rechtsvereinheitlichungsbemühungen eine gewisse Einheitlichkeit, da das französische Recht auch nach der Unabhängigkeit von Frankreich weiterhin galt;[12] eine spezielle Kodifikation des Warenkaufrechtes fehlte jedoch.[13]

1. Die OHADA

Bei der OHADA selbst handelt es sich um eine supranationale Organisation, deren Leitungsorgan, der Ministerrat (Conseil des Ministres), sich aus den Finanz- und Justizministern der beteiligten Staaten zusammensetzt. Der Ministerrat erlässt einstimmig Rechtsakte in Form von sogenannten "Actes Uniformes" (AU), die nach ihrem Erlass als Einheitsrecht unmittelbar in den Mitgliedstaaten gelten und dabei abweichendem nationalem Recht, älteren wie jüngeren Datums, vorgehen.[14] Die AU ähneln insofern EG-Verordnungen (Art. 249 Abs. 2 EG). Vorbereitet wird ihr Erlass [page 165] vom Sekretariat (Secrétariat Permanent) der OHADA in Zusammenarbeit mit den Regierungen der Mitgliedstaaten.[15]

Zur Sicherung der einheitlichen Auslegung der AU wurde ein gemeinsamer Gerichtshof (Cour Commune de Justice et d'Arbitrage) mit Sitz in Abidjan (Elfenbeinküste) geschaffen.[16] Dem Gerichtshof, der schon während der Schaffung neuen OHADA-Einheitsrechts durch die Erstattung von Gutachten über den Entwurf des betreffenden AU beteiligt wird, können dabei in Verfahren vor Gerichten der Mitgliedstaaten, die OHADA-Recht betreffen, Fragen über die Auslegung des Einheitsrechts vorgelegt werden, vergleichbar dem Vorabentscheidungverfahren vor dem EuGH.[17] Darüber hinaus fungiert er, anders als der EuGH, zusätzlich als letztinstanzliches Kassationsgericht in vor mitgliedstaatlichen Gerichten anhängigen Verfahren und entscheidet in dieser Funktion über Tatsachen- und Rechtsfragen.[18]

2. Der AUDCG

Der Acte uniforme sur le droit commercial général (AUDCG) gehört zu den ersten von der OHADA erlassenen einheitsrechtlichen Akten. Bei der Schaffung der kaufrechtlichen Vorschriften im fünften Buch des AUDCG haben sich die Verfasser erklärtermaßen stark am UN-Kaufrecht orientiert, das man als modernes und international akzeptiertes Regelungsmodell schätzte.[19] Dabei wurde der Anwendungsbereich der Art. 202-288 AUDCG weiter gefasst als der des CISG, da der AUDCG nicht nur grenzüberschreitende Warenkäufe regelt (wobei internationale Kaufverträge innerhalb der OHADA ebenso erfasst werden wie solche mit in Drittstaaten niedergelassenen Parteien), sondern gleichermaßen auch nationale (interne) Warenkäufe.[20] Nicht vom Einheitsrecht erfasst werden gemäß Art. 203 AUDCG lediglich Verbraucherkäufe, wobei es dabei - anders als nach Art. 2 lit. a CISG - nicht auf die Erkennbarkeit des persönlichen Gebrauchs ankommt.

Wie schon das CISG, so regelt auch der AUDCG nicht alle mit einem Kaufvertrag in Zusammenhang stehende Fragen; eine ergänzende IPR-Norm enthält er jedoch [page 166] nicht.[21] Art. 205 AUDCG ordnet insofern für im AUDCG nicht geregelte Fragen die Geltung des "Droit commun" an und stellt damit eine taugliche Norm zur Lückenfüllung bei internen Kaufverträgen bereit; soweit internationale Verträge betroffen sind, muss mangels einer einheitlichen Kollisionsnorm weiterhin auf das nationale (unvereinheitlichte) IPR zurückgegriffen werden.[22]

III. Das Recht des Warenkaufs in den OHADA-Staaten im Vergleich zum CISG

Obwohl viele Vorschriften des CISG wörtlich in den Text des AUDCG übernommen wurden,[23] enthält jener jedoch, wie noch zu zeigen sein wird, auch signifikante Abweichungen vom UN-Kaufrecht. Im folgenden sollen die wichtigsten Übereinstimmungen und Abweichungen von AUDCG und CISG erläutert werden.

Vorauszuschicken ist, dass die Geltung des AUDCG nicht pauschal ausgeschlossen werden kann; Art. 6 CISG wurde nicht übernommen.[24] In zahlreichen Einzelvorschriften wird jedoch klargestellt, dass die Parteien von den AUDCG-Regelungen Abweichendes vereinbaren können. Wie nach UN-Kaufrecht können dabei auch nach AUDCG Kaufverträge grundsätzlich formfrei geschlossen werden.[25] Gewisse Klarstellungen erfolgten im AUDCG in Punkten, wo sich die Unvollkommenheit einzelner Bestimmungen im UN-Kaufrecht schon herausgestellt hat; so nennt etwa Art. 209 AUDCG, der Art. 13 CISG entspricht, auch Übermittlung per Telefax als der (vereinbarten) Schriftform genügend.[26] Generell fällt auf, dass unbestimmte Rechtsbegriffe wie "angemessen" und "vernünftig" (etwa als Maßstab für Fristen oder ein gebotenes Verhalten) im AUDCG erheblich seltener verwendet werden als im CISG.

1. Vertragsschluss

Die Vertragsschlussregeln [27] ähneln sehr weitgehend den entsprechenden Bestimmungen in Art. 14-24 CISG; die Vorschriften in Art. 210-218 AUDCG wurden überwiegend sogar wortgleich aus dem UN-Kaufrecht übernommen. Einzelne Regelungen des CISG fanden jedoch keinen Eingang in den AUDCG; zu nennen sind [page 167] hier insbesondere Art. 14 Abs. 2 CISG, demzufolge eine Publikumsofferte im Zweifel eine invitatio ad offerendum darstellt, Art. 18 Abs. 3 CISG, nach dem unter bestimmten Voraussetzungen in einem konkludenten Verhalten [28] eine wirksame, nicht zugangsbedürftige Annahme liegen kann, und schließlich Art. 19 Abs. 3 CISG, der im Sinne einer Auslegungsregel [29] eine Reihe von Regelungsgegenständen aufzählt, die - sind sie in der Annahme abweichend vom Angebot geregelt - die Annahme zum Gegenangebot machen. Überwiegend handelt es sich um Normen, die lediglich eine Klarstellung enthalten; in der praktischen Anwendung dürften sich zwischen beiden Regelwerken daher wohl keine maßgeblichen Unterschiede ergeben.[30]

Die Verfasser des AUDCG haben jedoch die Gelegenheit wahrgenommen, im AUDCG den zwischen Art. 14 Abs. 1 und 55 CISG bestehenden Widerspruch bezüglich der Frage aufzulösen, ob ein Vertrag auch mit unbestimmtem Kaufpreis wirksam geschlossen werden kann: Während dies unter dem UN-Kaufrecht sehr umstritten [31] ist, wird durch Art. 235 AUDCG [32] klargestellt, dass ein Vertragsschluss nach den Vorschriften des AUDCG ohne Preisfestlegung nicht möglich ist. Diese Entscheidung ist bedauerlich, trägt sie doch den Bedürfnissen des Handels kaum Rechnung.[33]

2. Vertragsverletzungsbegriff

Der AUDCG übernimmt den einheitlichen Begriff der Vertragsverletzung des UN-Kaufrechts,[34] wonach die Verletzung einer vertraglich übernommenen Pflicht, gleich worin diese besteht, der anderen Partei im Grundsatz stets dieselben Rechtsbehelfe eröffnet.[35] Als Ausnahme von diesem Grundsatz setzen einige wenige Rechtsbehelfe (Vertragsaufhebung, Nachlieferung) eine besonders schwerwiegende Pflichtverletzung voraus, die das UN-Kaufrecht als "wesentliche Vertragsverletzung" bezeichnet. Dem Begriff der wesentlichen Vertragsverletzung kommt [page 168] damit im Rechtsbehelfssystem des internationalen Kaufrechts eine zentrale Bedeutung zu;[36] er wird in Art. 25 CISG definiert.

Der AUDCG enthält eine funktionell vergleichbare Norm in Art. 248. Hier fällt zunächst auf, dass der darin verwandte Begriff - "manquement essentiel" - vom Wortlaut des CISG abweicht.[37] Im übrigen übernimmt die Vorschrift die Legaldefinition aus Art. 25 HS. 1 CISG jedoch wörtlich; die entscheidende Abweichung findet sich dann in dem begrenzenden Element im 2. HS der Vorschrift: Während nach CISG eine wesentliche Vertragsverletzung ausscheidet, wenn die eingetretenen Folgen für die vertragsbrüchige Partei nicht vorhersehbar waren, liegt ein manquement essentiel nach Art. 248 AUDCG dann nicht vor, wenn der Vertragsbruch auf Einwirkung eines Dritten oder höherer Gewalt (force majeure) beruht.[38] Da ein Tun oder Unterlassen eines Dritten häufig (mit-)ursächlich für eine Nichterfüllung von Pflichten ist, wird somit die Wesentlichkeit einer Vertragsverletzung schon deshalb regelmäßig zu verneinen sein. Force majeure-Fälle finden zudem nach dem UN-Kaufrecht lediglich im Rahmen des Art. 79 CISG und auch nur dann Beachtung, wenn die vertragsbrüchige Partei nach den getroffenen Absprachen keine garantieähnliche, unbedingte Einstandspflicht trifft; eine solche vertragliche Risikoverteilung wird aber häufig zu bejahen sein.[39] Selbst wo Art. 79 CISG danach eingreift, schränkt es lediglich den Schadenersatzanspruch ein.[40] Es bleibt abzuwarten, ob der von seiner Vorbildnorm erheblich abweichende Art. 248 AUDCG mit dem übrigen, auf Art. 25 CISG abgestimmten Rechtsbehelfssystem brauchbar zusammenspielt.

3. Rügefrist

Die Ausgestaltung der Rügefrist in Art. 39 CISG und die Folgen ihrer Versäumung für den Käufer gehörten auf der Diplomatischen Konferenz zur Schaffung des UN-Kaufrechts 1980 in Wien zu den umstrittensten Fragen überhaupt, an denen die Konferenz fast gescheitert wäre.[41] Die Vertreter der Entwicklungsländer wandten sich dabei vor allem gegen die Ausschlussfrist in Art. 39 Abs. 2 CISG, wonach der Käufer alle Rechtsbehelfe verliert, wenn er eine Vertragswidrigkeit der Ware nicht spätestens zwei Jahre nach deren Übergabe gerügt hat. Der mühsam gefundene Kompromiss [42] bestand in der Aufnahme des Art. 44 CISG in den [page 169] Übereinkommenstext, dem zufolge ein Verstoß gegen die in Art. 39 Abs. 1 CISG festgelegte Pflicht, innerhalb "angemessener Frist" zu rügen, dann nicht zu einem vollständigen Rechtsbehelfsverlust führt, wenn der Käufer für die Unterlassung der Rüge eine "vernünftige Entschuldigung" hat.[43] Die Folgen einer Rügeversäumung wurden somit durch Art. 44 CISG erheblich abgemildert, um das Übereinkommen auch für die Staaten der Dritten Welt akzeptabel zu machen.

Vor diesem Hintergrund ist die Lösung der Fristfrage in Art. 228, 229 AUDCG schlichtweg überraschend: Während Art. 228 AUDCG generell eine Rüge innerhalb angemessener Frist verlangt und dabei Art. 39 Abs. 1 CISG wörtlich übernimmt,[44] legt Art. 229 AUDCG einen vollständigen Rechtsbehelfsverlust bereits nach einem Jahr fest und halbiert somit die in Wien so heftig attackierte Ausschlussfrist des Art. 39 Abs. 2 CISG.[45] Eine dem Art. 44 CISG entsprechende Bestimmung fehlt darüber hinaus im AUDCG völlig.[46] Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass die - praktisch überaus wichtige - Rügefrist im AUDCG eine erheblich schärfere Ausgestaltung erfahren hat als im UN-Kaufrecht.

4. Haftung für vices cachés

Eine weitere erhebliche Abweichung von der Rechtslage nach UN-Kaufrecht bringt sodann Art. 231 Abs. 1 AUDCG mit sich, der - inhaltlich an Art. 1641 des französischen Code civil angelehnt - eine gesonderte Verkäuferhaftung für vices cachés (also versteckte Mängel; Art. 231 Abs. 1 AUDCG spricht von "defaut caché"[47]) einführt. Da der einheitliche Vertragsverletzungsbegriff des UN-Kaufrechts, der vom AUDCG übernommen wurde, die Haftung des französischen Rechts für versteckte Mängel jedoch gerade einschließen soll,[48] drohen hier Friktionen mit den bereits erörterten Artt. 224-229 AUDCG: Zum einen dürfte es schwierig sein, den Haftungsmaßstab des Art. 231 Abs. 1 AUDCG von dem des Art. 224 AUDCG abzugrenzen, dem Art. 35 CISG wörtlich entspricht.[49] Zum anderen wird Art. 231 AUDCG nicht von der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit erfasst, weshalb ihm in der Praxis leicht die Funktion eines "Sicherheitsventils" zukommen könnte, [page 170] mittels dessen die den Verkäufer schützende Wirkung der Artt. 228f. AUDCG ausgehebelt wird.

In Art. 231 Abs. 2 AUDCG wird sodann bestimmt, dass die soeben beschriebene Haftung für vices cachés nicht nur im Verhältnis von Verkäufer zu Käufer eingreift, sondern bei einem Weiterverkauf ebenso jedem weiteren Abnehmer gegenüber Zwischenhändlern und Hersteller zugute kommt. Mit dieser Norm, deren Inhalt wiederum dem französischen Recht entnommen ist, geht der AUDCG deutlich über den Regelungsbereich des UN-Kaufrechts hinaus, welches selbst für Direktansprüche außerhalb einer unmittelbaren kaufvertraglichen Beziehung nicht gilt[50] (solche nach konkurrierendem nationalen Recht bestehende Ansprüche allerdings wohl auch nicht ausschließen will).[51]

5. Rechtsbehelfe des Käufers

Das System der den Vertragsparteien bei Pflichtverletzung des Vertragspartners zustehenden Rechtsbehelfe wurde aus dem UN-Kaufrecht übernommen, jedoch mit verschiedenen, praktisch wichtigen Modifikationen. Der Käufer kann zunächst gemäß Art. 250 AUDCG vom Verkäufer Erfüllung verlangen [52] und ihm hierzu eine Nachfrist setzen;[53] jener hat ggf. gemäß Art. 252, 253 seinerseits ein Recht zur Nacherfüllung.[54] Auch die Voraussetzungen des Rechtes zur Vertragsaufhebung in Art. 254 entsprechen der Regelung im CISG. Ein wesentlicher Unterschied zum UN-Kaufrecht besteht jedoch bei der Frage der Ausübung des Aufhebungsrechts: Während im UN-Kaufrecht die Vertragsaufhebung durch Erklärung der aufhebenden Partei erfolgt (Art. 26 CISG), verlangt der AUDCG eine richterliche Gestaltungserklärung.[55] Es wird damit vom Prinzip der eigenverantwortlichen Gestaltung des Vertrages durch die Parteien abgewichen, das zu den wesentlichen Errungenschaften der Vereinheitlichung des Kaufrechts gehört.[56] Besonders misslich ist [page 171] das Erfordernis der Einschaltung eines nationalen Gerichtes bei Verträgen mit Parteien in Drittstaaten, die häufig eine Schiedsvereinbarung enthalten: Will eine Partei die Aufhebung des dem AUDCG unterstehenden Kaufvertrages erreichen, so muss sie schon deshalb doch auf ein nationales Gericht zurückgreifen, weil sonst eine Verfristung des Aufhebungsrechtes droht (Art. 254 Abs. 2 AUDCG).

Auch der Käuferrechtsbehelf der Minderung findet sich im AUDCG, allerdings an versteckter Stelle in Art. 260, der im Abschnitt "Verkäuferrechtsbehelfe" (Art. 256-262) steht.[57] Diese systemwidrige Stellung beruht vermutlich ebenso auf einem Redaktionsversehen wie diejenige der nachfolgenden Art. 261 und 262 AUDCG, welche die in Art. 51 und 52 CISG enthaltenen Vorschriften über teilweise Nichterfüllung bzw. vorzeitige Lieferung und Zuviellieferung durch den Verkäufer übernehmen. Bei einer möglichen Neufassung des AUDCG sollte dabei insbesondere Art. 261 AUDCG Beachtung finden: Einerseits ordnet die Norm in Abs. 1 die Anwendung der Art. 258-260 AUDCG auf den nicht vertragsgemäßen Teil der Lieferung an, was bezüglich der letzten beiden Vorschriften ersichtlich keinen Sinn macht, da diese das Nacherfüllungsrecht des Käufers bzw. das Vertragsaufhebungsrecht des Verkäufers normieren.[58] Andererseits findet sich in Art. 255 überraschenderweise eine mit Art. 261 AUDCG völlig identische Norm.

6. Rechtsbehelfe des Verkäufers

Die Verkäuferrechtsbehelfe [59] entsprechen im wesentlichen denen des UN-Kaufrechts. Der AUDCG führt in diesem Bereich jedoch zwei Neuerungen ein: Ein Recht zur Vertragsaufhebung gemäß Art. 259 AUDCG, deren Durchführung auch hier nur über den Richter erfolgen kann, besteht einerseits - wie nach UN-Kaufrecht - bei Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung durch den Käufer. Regelmäßig wird jedoch die nicht rechtzeitige Zahlung [60] oder die Verletzung der Abnahmepflicht [61] keine wesentliche Vertragsverletzung darstellen, weil das Interesse des Verkäufers nicht wesentlich beeinträchtigt wird; jedenfalls wird sich dies schwer beurteilen lassen.[62] Besondere Bedeutung besitzt damit die Möglichkeit des Verkäufers, dem Käufer gemäß Art. 257 AUDCG [63] eine Nachfrist zur Erfüllung [page 172] seiner Verpflichtungen zu setzen.[64] Der erfolglose Ablauf einer gesetzten Frist führt nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Art. 259 AUDCG jedoch ausschließlich bei einem Abnahmemangel - nicht aber bei der (praktisch bedeutsameren) Verletzung der Zahlungspflicht - zur Möglichkeit der Vertragsaufhebung.[65] Da somit nur in erstgenanntem Fall über eine Nachfristsetzung eine Erweiterung der Rechtsbehelfsmöglichkeiten des Verkäufers erreicht werden kann, stellen sich die Regelungen des AUDCG in diesem Punkt erheblich käuferfreundlicher dar als die des CISG und belasten den Verkäufer mit einer beträchtlichen Rechtsunsicherheit, die nur durch eine vertragliche Festlegung der "essentiellen" Bedeutung der Zahlungspflicht für die Parteien reduziert werden kann.

Zusätzlich wird in Art. 258 AUDCG dem Käufer ein ausdrückliches Recht zur Nacherfüllung eingeräumt. Eine solche - gleichsam ein Spiegelbild zum "Recht zur zweiten Andienung" des Verkäufers in Art. 48 CISG darstellende - Bestimmung enthält das UN-Kaufrecht nicht.[66] Ein Bedürfnis für ein solches Käuferrecht ist auch kaum erkennbar, da der Käufer faktisch bis zur erfolgten Vertragsaufhebung durch den Verkäufer erfüllen darf.[67] Da das Recht nach Art. 258 AUDCG - anders als das korrespondierende Verkäuferrecht im CISG - nicht unter dem Vorbehalt des Vertragsaufhebungsrechts der Gegenpartei [68] steht, wird seine Existenz u.U. dazu führen, dass die Wesentlichkeit eines Vertragsbruches (insbesondere bei Nichtzahlung) durch den Käufer unter dem AUDCG noch seltener zu bejahen sein wird als nach dem UN-Kaufrecht.

7. Schadenersatz

Art. 264 AUDCG entspricht Art. 74 CISG, der Grundnorm des Schadenersatzrechts im UN-Kaufrecht. Während der das Prinzip der Totalreparation normierende Art. 74 S. 1 CISG fast wörtlich übernommen wurde, findet sich Art. 74 S. 2 CISG, der mit [page 173] der sog. contemplation rule [69] die Voraussehbarkeit des Schadens als Haftungsgrenze statuiert, im AUDCG nicht wieder. Von den beiden ergänzenden Vorschriften zur Schadensberechnung, Art. 75 und 76 CISG (konkrete Schadensberechnung nach Maßgabe eines Deckungsgeschäftes bzw. abstrakte Schadensberechnung nach der Marktpreisregel) wurde nur die erstgenannte übernommen.[70]

Art. 77 CISG, der die Obliegenheit des Ersatzberechtigten zur Schadensminderung statuiert, besitzt ausweislich der bisherigen Rechtsprechung zum UN-Kaufrecht [71] erhebliche praktische Bedeutung. Die Vorschrift findet ihr Gegenstück in Art. 266 AUDCG, der - obwohl im übrigen wortgleich - die Schadensminderungsobliegenheit jedoch auf die Fälle begrenzt, in denen die Partei sich auf eine wesentliche Vertragsverletzung (manquement essentiel) beruft. Der Sinn dieser Einschränkung bleibt unklar, da die genannte Pflicht - nach CISG wie nach AUDCG - sich funktionell auf den Schadenersatz bei Vertragsverletzung bezieht (und, gemäß Art. 266 Abs. 2 AUDCG, bei ihrer Verletzung einen entsprechenden Anspruch ausschließt, soweit der Schaden hätte vermieden werden können). Das Kriterium der Wesentlichkeit der Vertragsverletzung ist aber für die Entstehung einer Schadenersatzpflicht gemäß Art. 264 AUDCG ohne jede Bedeutung;[72] Art. 266 AUDCG dürfte daher in der vorliegenden Form für zum Schadenersatz verpflichtete Schuldner kaum von praktischem Nutzen sein. Insgesamt reicht die Schadenersatzpflicht nach dem AUDCG damit weiter als nach dem UN-Kaufrecht, da es an Grenzen für den Inhalt der Schadenersatzpflicht praktisch fehlt.

8. Zinsen

Art. 263 Abs. 1 AUDCG übernimmt weitgehend Art. 78 CISG, der einen generellen Zinsanspruch festlegt, ergänzt ihn jedoch um die Regelung der Zinshöhe, die das CISG bekanntlich nicht enthält und welche einen bisher in Rechtsprechung und Literatur höchst umstrittenen Punkt darstellt.[73] Art. 263 Abs. 1 AUDCG verweist insoweit auf den gesetzlichen Zinssatz für Handelsgeschäfte; bei internationalen Kaufverträgen muss somit über das IPR festgestellt werden, welches nationale Recht einschlägig sein soll. Dies entspricht im Ergebnis der vorherrschenden Auffassung zum CISG.[74] Eine wichtige Abweichung von Art. 78 CISG enthält sodann Art. 263 Abs. 2 AUDCG, der den Beginn des Zinslaufes von einer schriftlichen Mahnung abhängig macht. Einer solchen bedarf es nach UN-Kaufrecht [page 174] gerade nicht; nach Art. 78 CISG sind Ansprüche ohne weiteres vom Moment der Fälligkeit an zu verzinsen.[75]

9. Nicht im CISG geregelte Fragen

Zusätzlich sind im AUDCG auch einige Punkte geregelt, die im CISG keine Regelung erfahren haben. Zu nennen sind hier insbesondere der Eigentumsübergang, der sich grundsätzlich mit Annahme der Ware durch den Käufer vollzieht (Art. 283 AUDCG), sowie die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes (Art. 284 AUDCG). Diese setzt Kenntnis des Käufers davon spätestens am Tag der Lieferung voraus; Dritten gegenüber erlangt der Eigentumsvorbehalt Wirksamkeit erst mit Eintragung ins Handelsregister. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß Art. 274 Abs. 1 AUDCG zwei Jahre; bei Ansprüchen wegen vertragswidriger Lieferung läuft diese ab Erkennbarkeit des Mangels (Art. 275 Abs. 2 AUDCG).

IV. Die Koexistenz von AUDCG und UN-Kaufrecht

Wenn es nur begrüßt werden kann, dass die bewährten und mit weltweitem Sachverstand erarbeiteten Regelungen des UN-Kaufrechts zum Vorbild für regionales Einheitsrecht genommen werden, so hat sich doch gezeigt, dass die im Falle des AUDCG vorgenommenen Änderungen erheblich sind und zentrale Teile der Systematik des CISG betreffen. Die Beurteilung des einheitlichen Kaufrechts der afrikanischen OHADA-Staaten fällt vor diesem Hintergrund differenzierend aus:

Ob der AUDCG sich für Kaufverträge innerhalb des Gebiets der OHADA bewährt, wird erheblich von der Auslegung des Regelwerks durch den neugeschaffenen Gerichtshof abhängen. Da sowohl das französische Recht als auch französische Rechtswissenschaftler schon auf die Ausarbeitung des AUDCG einen nicht zu unterschätzenden Einfluss hatten, steht zu erwarten, dass dabei auch die Auslegung des UN-Kaufrechts gerade durch französische Gerichte in den OHADA-Staaten Beachtung erfahren wird; insbesondere der Cour de Cassation wird insofern eine wichtige Mittlerfunktion zukommen.[76]

Für den Warenhandel mit in Drittstaaten niedergelassenen Parteien erscheint dagegen das CISG insgesamt geeigneter als der AUDCG. Mit Guinea [77] hat bereits ein OHADA-Mitgliedstaat das CISG ratifiziert; über das Kollisionsrecht dürfte das UN-Kaufrecht zudem auf Kaufverträge zwischen Parteien in OHADA-Staaten und Drittstaaten Anwendung finden, wenn der Verkäufer in einem ClSG-Vertragsstaat ansässig ist. Es sollte zudem ein geschlossener Beitritt der Staaten der OHADA zum UN-Kaufrecht erwogen werden, um so auch den Handel mit Drittstaaten einem einheitlichen rechtlichen Regime zu unterstellen.[78] Um den AUDCG auch danach [page 175] weiterhin auf den Intra-OHADA-Handel anwenden zu können, könnte dabei ein Vorbehalt nach Art. 94 CISG erklärt werden.

In einer Hinsicht dürfte der AUDCG schon heute Auswirkungen auf die Anwendung des UN-Kaufrechts haben, wenn der Käufer im konkreten Fall seinen Sitz in einem OHADA-Staat hat: Da bei der Beurteilung der Frage, was im einzelnen eine "vernünftige Entschuldigung" i.S.d. Art. 44 CISG sein kann, nach allgemeiner Meinung auf die spezielle Situation des Käufers abzustellen und dabei insbesondere zu beachten ist, inwieweit das Institut der Rüge im Land und Verkehrskreis des Käufers bekannt ist,[79] wird man vor dem Hintergrund der Ausgestaltung, die die Rügefrist im AUDCG erfahren hat, in Zukunft davon ausgehen müssen, dass verspätete Mängelrügen jedenfalls nicht wegen fehlender Rechtskenntnis als entschuldigt gelten können.[page 176]

FOOTNOTES

* Doktorand an der Freien Universität Berlin, Kollegiat im Graduiertenkolleg "Europäisches Privat- und Wirtschaftsrecht" an der Humboldt-Universität zu Berlin.

1. Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, abgeschlossen in Wien am 11.4.1980 (und daher häufig als "Wiener Kaufrecht" bezeichnet); in Kraft getreten am 1.1.1988.

2. Eine Liste der Vertragsstaaten findet sich bei Schlechtriem, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 3. Aufl. 2000, Anhang I.

3. Ägypten, Burundi, Guinea, Lesotho, Mauretanien, Sambia und Uganda; Ghana hat das Übereinkommen zwar gezeichnet, aber nicht ratifiziert.

4. Date-Bah, United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, 1980: Overview and Selective Commentary, Ghana L. Rev. 1979, S. 50; Eiselen, Adoption of the Vienna Convention for the International Sale of Goods (the CISG) in South Africa, 116 South Afr. L. J. (1999), S. 323, 354.

5. Vgl. Date-Bah (Fn. 4), S. 67; Eiselen (Fn. 4), S. 355.

6. Date-Bah (Fn. 4), S. 67; Eiselen (Fn. 4), S. 369f.; Ndulo, The United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (1980) and the Eastern and Southern African Preferential Trade Area, 3 Lesotho L. J. (1987), S.127, 130, 151; Ng'ong'ola, The Vienna Sales Convention of 1980 in the Southern African Legal Environment: Formation of the Contract of Sale, 4 Afr. J. Int. & Comp. L. (1992), S. 835, 853.

7. Eiselen (Fn. 4), S. 356.

8. Die OHADA wurde durch den Vertrag von Port-Louis vom 17.10.1993 gegründet, der am 18.9.1995 in Kraft trat (im Folgenden: OHADA-Vertrag). Die Mitgliedstaaten sind zur Zeit Äquatorialguinea, Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Gabun, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Komoren, Republik Kongo, Mali, Niger, Senegal, Tschad, Togo und die Zentralafrikanische Republik. Die Gesamtbevölkerung beträgt ca. 100 Millionen Einwohner.

9. Acte uniforme sur le droit commercial général (AUDCG) vom 17.4.1997, in Kraft seit dem 1.1.1998; einen knappen Überblick gibt Pfleiderer, Das neue einheitliche Wirtschaftsrecht afrikanischer Mitgliedstaaten der Organisation der OHADA, RIW 1998, S. 468, 469. Der AUDCG teilt sich in sechs Bücher; das fünfte Buch enthält die Vorschriften über den Handelskauf.

Die Texte von AUDCG und OHADA-Vertrag sind im Internet auf einer in Zusammenarbeit mit dem OHADA-Sekretariat unterhaltenen Website sowohl im Original als auch in Übersetzungen abrufbar (www2.lexum.umontreal.ca/ohada/ohada.html); daneben ist auf die z. Zt. noch im Aufbau befindliche Seite "www.OHADA.com" hinzuweisen, auf welcher künftig auch Gerichtsentscheidungen und Literaturnachweise zum Recht der OHADA verfügbar sein sollen.