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Reproduced with permission of the author

Magisterarbeit von A. Romein

Betreuer:
Professor Dr.Müller-Graff

Heidelberg, Juni 1999

Copyright ©1999 by A. Romein

Man sieht auf dem einen Standpunkt
mehr als auf dem anderen.

- Goethe -

Die Idee für diese Magisterarbeit entstand während des rechtsvergleichenden Seminars "Das UN-Kaufrecht und seine weltweite praktische Bedeutung" von Prof. Dr. Reinhart.

Der Handel mit Waren findet heutzutage vielfach im internationalen Kontext statt, wobei die beteiligten Parteien ihre Niederlassung in unterschiedlichen Staaten haben. Der internationale Kauf und das Handelsrecht im allgemeinen sind daher interessante und aktuelle Bereiche, die über die Landesgrenze hinaus reichen. Deshalb ist das Thema dieser Arbeit das UN-Kaufrecht in Vergleich zu deutschem Recht.

Am Anfang dieser Arbeit möchte ich meinen Betreuern danken für ihre Hilfe und Zeit.

Heidelberg, Juni 1999

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

LITERATURVERZEICHNIS

EINFÜHRUNG

KAPITEL 1: GEFAHRTRAGUNG NACH UNKR

KAPITEL 2: INCOTERMS

KAPITEL 3: GEFAHRTRAGUNG NACH DEUTSCHEM RECHT

KAPITEL 4: VERGLEICH UND ERGEBNIS

ANLAGE 1 Relevante Artikel des UNKR und BGB

ANLAGE 2 Incoterms

ANLAGE 3 Container, UCP

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

a.A.	anderer Ansicht
Abs.	Absatz
Alt.	Alternative
Art.	Artikel
Bearb.	Bearbeiter
BB	Betriebs-Berater
BGB	Bürgerliches Gesetzbuch
BGH	Bundesgerichtshof
BGHZ	Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen
bzw.	beziehungsweise
d.h.	das heißt
ECE	United Nations Economic Commission for Europe
ff.	folgende
Fn.	Fußnote
FCL	Full Container Load
gem.	gemäß
HansRZ	Hanseatische Rechtszeitschrift
HGB	Handelsgesetzbuch
h.M.	herrschende Meinung
HS	Halbsatz
ICC	International Chamber of Commerce
IGH	Internationale Handelskammer
Incoterms	International Commercial Terms (einzelne in Anlage 2)
iSd.	im Sinne des/der
ISO	International Standard Organisation
Kap.	Kapitel
KG	Kammergericht
L/C	Letter of Credit
LCL	Less than a Container Load
LG	Landgericht
lit.	litera
LZ	Leipziger Zeitschrift
MDR	Monatsschrift für Deutsches Recht
NJW	Neue Juristische Wochenschrift
NJW-RR	Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungsreport
OLG	Oberlandesgericht
OLGE	Oberlandesgerichtentscheidungen
Rdn.	Randnummer
RG	Reichsgericht
RGZ	Reichsgerichtentscheidungen in Zivilsachen
S.	Satz/Seite
sog.	sogenannte
u.a.	unter anderem
UCP	Uniform Customs and Practice for Documentary Credits
UNCITRAL	United Nations Commisssion on International Trade Law
UNKR	U.N.Kaufrecht
vgl.	vergleiche
WBl.	Wirtschaftliche Blätter
z.B.	zum Beispiel

LITERATURVERZEICHNIS

Bredow/Seiffert	J. Bredow und B. Seiffert, Incoterms 1990, Bonn 1994.
Brox	H. Brox, Besonderes Schuldrecht, 21. Auflage, München 1996.
Brox	H. Brox, Handelsrecht und Wertpapierrecht, 13. Auflage, München 1998.
Caemmerer/Schlechtriem	E. von Caemmerer und P. Schlechtriem, Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrecht -CISG, 2. Auflage, München 1995.
Dreher	F-J. Dreher, Gefahrtragungsprobleme beim Versendungskauf. Inaugural-Dissertation, München 1970
Feltham	J.D. Feltham, "CIF and FOB Contracts and the Vienna Convention for the International Sale of Goods", The Journal of Business Law (9) 1991, S.413-425.
Ficker	H.C. Ficker, 'Die Gefahrtragung im Haager Einheitlichen Kaufrecht und im deutschen Schuldrecht', in: Leser/von Marschall, Das Haager Einheitliche Kaufgesetz und das deutsche Schuldrecht, Karlsruhe 1973
Finke	K. Finke, Die Bedeutung der internationalen Handelsklauseln für den Gefahrübergang nach deutschem und US-amerikanischem Recht, Frankfurt a.M./Bern/New York 1984.
Hager	G. Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf. Eine rechtsvergleichende Untersuchung, Frankfurt a.M. 1982.
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Herber	R. Herber, Seehandelsrecht, Berlin/New York 1999.
Herber/Czerwenka	Herber/Czerwenka, Internationales Kaufrecht. UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Kommentar, München 1991.
Honsell	H. Honsell, Kommentar zum UN-Kaufrecht-Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG), Berlin 1997.
Houtte	H. van Houtte, The law of international Trade, London 1995.
Karollus	M. Karollus, UN-Kaufrecht. Eine systematische Darstellung für Studium und Praxis, Wien/New York 1991.
Kolter	Münchener Kommentar H.P. Westermann (Red.), Münchener Kommentar zum BGB, Band 3, §§ 433-606, 2. Auflage, München 1988.
Musielak	H-J. Musielak, Grundkurs BGB, 5. Auflage, München 1997.
Palandt/Putzo	O. Palandt (Bearb. Putzo), Bürgerliches Gesetzbuch Kommentar, 57. Auflage, München 1998.
Piltz	B. Piltz, Internationales Kaufrecht. Das UN-Kaufrecht (Wiener Übereinkommen von 1980) in praxisorientierter Darstellung, München 1993.
Piltz	B. Piltz, UN-Kaufrecht. Gestaltung von Export- und Importverträgen, 2. Auflage, Bonn 1996.
Puttfarken	H-J. Puttfarken, Seehandelsrecht, Heidelberg 1997.
Reinhart	G. Reinhart, UN-Kaufrecht. Kommentar zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf, Heidelberg 1991.
Reinicke/Tiedtke	D. Reinicke und K. Tiedtke, Kaufrecht, 4. Auflage, Neuwied/ Frankfurt 1989.
Renck	A.W. Renck, Der Einfluß der INCOTERMS 1990 auf das UN-Kaufrecht. Eine Untersuchung zu den rechtlichen Wirkungen der INCOTERMS 1990 im Recht des internationalen Warenkaufs, Münster 1995.
Rudolph	H. Rudolph, Kaufrecht der Export- und Importverträge. Kommentierung des UN- Übereinkommens über internationale Warenkaufverträge mit Hinweisen für die Vertragspraxis, Berlin 1996.
Schlechtriem	P. Schlechtriem, Internationales UN-Kaufrecht, Tübingen 1996.
Soergel/Huber	H.T. Soergel (Bearb. Huber), Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 3, §§ 433-515, 11. Auflage, Stuttgart/ Berlin/ Köln/ Mainz 1991.
Staudinger/Köhler	J. von Staudinger (Bearb. Köhler), Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen. Zweites Buch: Recht der Schuldverhältnisse §§ 433- 534, 13. Auflage, Berlin 1995.

KAPITEL 1: GEFAHRTRAGUNG NACH UN-KAUFRECHT

A. Einführung

Wenn zwischen Vertragsschluß und voller Vertragserfüllung die Ware durch Zufall untergeht oder beschädigt wird, muß geklärt werden, wer diesen Verlust zu tragen hat, der Verkäufer oder der Käufer. Die Regeln zum Gefahrübergang bestimmen den Moment, von dem ab der Käufer das Risiko trägt, den vereinbarten Kaufpreis zahlen zu müssen, obwohl er die Ware nicht, oder jedenfalls nicht unbeschädigt erhält.[1] Art.66 1.HS UNKR bestimmt hierzu:

" Untergang oder Beschädigung der Ware nach Übergang der Gefahr auf den Käufer befreit diesen nicht von der Pflicht, den Kaufpreis zu zahlen."

Die Artt. 66-70 UNKR regeln nach h.M.[2] nur die Preisgefahr, die nach dem Übergang der Gefahr grundsätzlich der Käufer zu tragen hat.

Wenn Art.66 UNKR von "Untergang oder Beschädigung der Ware" spricht, sind damit solche Einwirkungen gemeint, die nicht durch eine der Parteien oder Personen, für deren Verhalten sie die Verantwortung tragen, erfolgen, sondern auf das Verhalten unbeteiligter Dritter oder auf von Menschen unabhängige Ereignisse zurückzuführen sind. Es handelt sich um Zufall.[3] Darunter sind auch Fälle des faktischen Verlustes wie Diebstahl, Vandalismus, Unfall, Notentladung und ähnliche physische Beeinträchtigungen zu subsumieren.[4]

2. Hoheitsakte

Fallen auch Hoheitsakte, wie z.B. Beschlagnahme oder Ex- und Importverbote, unter "Untergang" oder "Beschädigung" im Sinne des Art.66 UNKR? Die Befürworter einer Einbeziehung von Hoheitsakten in den durch die genannten Begriffe umschriebenen Regelungsbereich der Norm argumentieren, es sei unerheblich, wodurch der zufällige Verlust oder die zufällige Beschädigung hervorgerufen werde. Nach vollzogenem Gefahrübergang trage der Käufer auch das Risiko staatlicher Eingriffe.[5]

Die h.M.[6] hingegen lehnt eine Einbeziehung hoheitlicher Eingriffe in die Gefahrtragungstatbestände ab, weil die Gefahrtragungsregeln sich mit der Beeinträchtigung der Struktur der Sache selbst befassen, d.h. mit ihrer Beschädigung oder Zerstörung, und sie weisen das Schadensrisiko grundsätzlich demjenigen zu, der typischerweise versichert ist oder sich jedenfalls versichern kann. Hoheitsakte seien dagegen dazu gedacht, den Eigentümer zu treffen. Hoheitsakte sind Rechtsakte, gegen die der Betroffene sich zur Wehr setzen kann. Sie richtet sich nicht gegen die Sache als Gegenstand, sondern gegen an der Sache bestehende Rechte, was mit Gefahrtragung nichts zu tun habe. Dem entspricht es, daß es gegen Risiken dieser Art praktisch keinen Versicherungsschutz gibt.

Der Gedanke, demjenigen das Risiko hoheitlicher Akte aufzuerlegen, der den besseren Zugang zu der Hoheitsstelle hat, findet eine Bestätigung in der Rechtsprechung zur Verantwortung für die Beibringung der erforderlichen Lizenzen. Die Partei, die eher in der Lage ist, eine erforderliche Lizenz zu beschaffen, ist hierzu verpflichtet.[7]

Eine Ausnahme ist jedoch anzunehmen für die Beschlagnahme durch einen feindlichen Staat im Kriegsfall. Dies steht dem physischen Untergang der Sache gleich. In diesem Fall finden die Gefahrtragungsregelungen also normal Anwendung.[8]

Der Zeitpunkt des Gefahrübergangs wird - je nach Liefermodalität - allgemein in den Artt. 67-69 UNKR festgelegt. Es gibt grundsätzlich drei Anknüpfungspunkte für den Gefahrübergang, wenn man die Lösung der Gefahrtragungsproblematik in anderen Rechtsordnungen betrachtet: der Zeitpunkt des Vertragsschlusses[9], der Zeitpunkt des Eigentumsübergangs[10] oder der Zeitpunkt der Verschaffung der Ware.[11]

Der Vertragsschluß ist gerade bei internationalen Kaufverträgen wenig für die Bestimmung des Gefahrübergangs geeignet. Es handelt sich in aller Regel um Distanzgeschäfte über der Gattung nach geschuldete Waren. Zum Zeitpunkt des Vertragschlusses sind sie also noch nicht spezifiziert oder oft noch nicht einmal hergestellt.[12]

Der Zeitpunkt des Eigentumsübergangs ist ebenso wenig geeignet, weil dieser Zeitpunkt in jeder nationalen Rechtsordnung anders geregelt ist. Eigentum und Gefahrtragung haben nichts miteinander zu tun, weil die Eigentumslage in erster Linie Dritte berührt, die Gefahrverteilung dagegen die Vertragsparteien.[13] Das Eigentum ist ein absolutes Recht worauf sich der Eigentümer gegenüber jedermann berufen kann. Die Gefahr geht aber über, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, wer der Eigentümer ist. Der Eigentumsübergang wird nicht vom UNKR geregelt gemäß Art.4 lit.b UNKR.

Damit verbleibt als Anknüpfungspunkt die Verschaffung der Ware. Diese Regelung harmonisiert im Prinzip mit der synallagmatischen Natur des Kaufvertrages, denn mit der Verschaffung der Ware hat der Verkäufer in der Regel seinen Teil erfüllt und sich damit den Kaufpreis verdient. Für diese Regelung spricht auch ein praktisches Argument, nämlich den Parallellauf von Gefahrtragung und Sachherrschaft. Damit wird derjenige mit der Gefahr belastet, der am ehesten in der Lage ist, die Sache vor Schäden zu bewahren oder eingetretene Schäden geltend zu machen, und der typischerweise versichert ist, sich jedenfalls unschwer versichern kann.[14]

Darin liegt auch die praktische Relevanz der Frage, wer das Risiko des zufälligen Untergangs der Ware zu tragen hat. Dieses Risiko wird nämlich durch den Versicherungschutz aufgefangen oder gemindert. Gleichwohl sind mit der Gefahrtragung eine Reihe spürbarer Nachteile verbunden, so die Last, sich um Versicherungsschutz kümmern zu müssen und die Last sich mit dem Versicherer auseinandersetzen zu müssen. Im übrigen besteht für gewisse Risiken kein Versicherungsschutz.[15]

1. Regelung im UNKR

Piltz[16] ist der Meinung, daß die Art.66-70 UNKR sowohl die Preisgefahr als auch die Leistungsgefahr regeln. Seiner Meinung nach folgt dies aus einem Vergleich mit den Rechtsfolgen der Lieferung vertragswidriger Ware sowie dem Umstand, daß vielen Rechtsordnungen die Unterscheidung zwischen Preis- und Leistungsgefahr fremd ist.

Dieses Argument ist nicht überzeugend. Das UNKR soll eine Vereinheitlichung des Kaufrechtes darstellen, so daß es keinen Zweck hat, sich nach nationalen Rechtsordnungen zu richten. Außerdem kann man die Konsequenzen, die sich aus einem zufälligen Untergang oder einer zufälligen Beschädigung der Ware für die Leistungspflicht des Verkäufers ergeben, nicht unter den Begriff "Leistungsgefahr" subsumieren. Das wäre systemwidrig, denn diese Problematik gehört zum Bereich der Verkäufer- und Käuferpflichten und der Vertragsverletzungen und ist danach zu lösen.

Es besteht kein Zusammenhang zwischen der Lieferung und dem Übergang der Preisgefahr.[17] Der Gefahrübergang orientiert sich nicht an dem Tatbestandsmerkmal der Lieferung, sondern wird in den Art.66ff. UNKR selbständig geregelt.[18] Deshalb ist der h.M.[19] zu folgen, welche davon ausgeht, daß die Artikel 66-70 UNKR nur die Preisgefahr regeln.

2. Übergang der Liefergefahr

Das UNKR kennt keinen Begriff der "Leistungsgefahr". In dem Vertragstext findet man diesen Begriff nicht. Es wäre besser, in diesem Zusammenhang den Begriff "Liefergefahr" zu verwenden. Ungeregelt bleibt die Frage, welchen Einfluß der Untergang oder die Beschädigung der Ware auf die Lieferpflicht des Verkäufers hat. Wird der Verkäufer von seiner Lieferpflicht befreit oder muß er einen neuerlichen Erfüllungsversuch mit einem anderen vertragsgemäßen Stück unternehmen?[20] Dies spielt vor allem beim Gattungskauf eine wichtige Rolle, denn dort ist die Lieferpflicht noch erfüllbar, solange es noch andere Stücke aus der Gattung gibt. Erst nach Konkretisierung ist die Lieferpflicht erfüllt. Die Artt. 66ff regeln ausdrücklich nur die Frage der Preisgefahr und sind nicht ohne weiteres analog auf die Frage der Liefergefahr anwendbar.

Die Lösung liegt in den Artt. 31-36 und 79, 80 UNKR. Ist die Ware durch Zufall untergegangen, so wird der Verkäufer von seiner Schadensersatzpflicht befreit nach Art.79 Abs.1,2,5. Er bleibt jedoch grundsätzlich noch zur Lieferung verpflichtet, da er seine Lieferpflicht noch nicht erfüllt hat.[21] Erst wenn der Verkäufer seine Lieferpflicht erfüllt hat im Sinne des Artt.31-34 UNKR, d.h. alles getan hat um seinen Lieferpflicht zu erfüllen, braucht er nicht nochmals zu liefern (in deutscher Terminologie: "wird er von seiner Leistungspflicht frei"), denn die Leistungsgefahr trägt ab diesem Moment der Käufer.

Bei bloßer Beschädigung der Ware entscheidet Art.36 UNKR, denn dies stellt eine Vertragsverletzung dar. Nach Art.36 Abs.1 UNKR haftet der Verkäufer für eine Vertragswidrigkeit, die zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (Artt.67-69 UNKR) besteht, auch wenn die Vertragswidrigkeit erst nach diesem Zeitpunkt offenbar wird. Er haftet auch für eine Vertragwidrigkeit, die nach der Gefahrübergang eintritt, wenn dies auf die Verletzung einer seiner Pflichten zurückzuführen ist, Art.36 Abs.2.[22]

Im nachfolgenden wird bei jedem Artikel erklärt werden, in welchem Moment der Verkäufer seine Lieferpflicht erfüllt hat. Der Inhalt der Lieferpflicht ist nämlich abhängig von der Art der Schuld und wird bestimmt von Artikel 31 UNKR, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben oder aus Gepflogenheiten oder Gebräuchen etwas anderes folgt.[23] Zu beachten sind auch Art.32 (nähere Verpflichtungen für den Verkäufer hinsichtlich der Beförderung), Art.33 (Lieferzeit) und Art.34 (Übergabe der Dokumente) UNKR.

Beispiel: Ein deutscher Verkäufer mit Niederlassung in Chemnitz hat an einen englischen Käufer die Werkzeugmaschine FOB Hamburg zu liefern. Auf dem Eisenbahntransport nach Hamburg (also vor dem Lieferort und vor dem Ort des Gefahrübergangs) wird diese Maschine durch einen Verkehrsunfall, den ein LKW-Fahrer an einem unbeschrankten Bahnübergang verursacht (also zufällig), zerstört.

Sowohl nach BGB als nach UNKR liegt die Preisgefahr noch beim Verkäufer, d.h. der Käufer braucht den Kaufpreis für die untergegangene Maschine nicht zu zahlen. Ist der Verkäufer weiterhin zur Lieferung verpflichtet? Nach § 275 BGB nicht, nach UNKR doch, weil er seine Lieferpflicht nicht erfüllt hat.

B. Artikel 67: Gefahrübergang bei Beförderung der Ware

" Erfordert der Kaufvertrag eine Beförderung der Ware und ist der Verkäufer nicht verpflichtet, sie an einem bestimmten Ort zu übergeben, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware gemäß dem Kaufvertrag dem ersten Beförderer zur Übermittlung an den Käufer übergeben wird. Hat der Verkäufer dem Beförderer die Ware an einem bestimmten Ort zu übergeben, so geht die Gefahr erst auf den Käufer über, wenn die Ware dem Beförderer an diesem Ort übergeben wird."

Artikel 67 regelt den Gefahrübergang beim Versendungskauf/Distanzkauf.[24] Primär ist die Aushändigung der Ware am von den Parteien bestimmten Übergabeort entscheidend. Wenn kein bestimmter Absendeort vereinbart wurde ist die Übergabe an den ersten Beförderer entscheidend.

1. Voraussetzungen

a) Übergabe an einem bestimmten Ort

Hat der Verkäufer dem Beförderer die Ware an einem bestimmten Ort zu übergeben, so geht die Gefahr nach Art.67 Abs.1 S.2 erst auf den Käufer über, wenn die Ware dem Beförderer an diesem Ort übergeben wird (vor allem die Incoterms regeln bestimmte Orte). Der Verkäufer braucht die Ware nicht selber zu übertragen. Art. 67 Abs.1 S.2 UNKR ist ohne Rücksicht darauf anwendbar, ob der Verkäufer den ersten Teiltransport durch eigene Leute oder durch einen unabhängigen Beförderer durchführen läßt.[25] Es genügt, daß die Ware am Absendeort - durch wen auch immer - in die Verfügungsgewalt des Beförderers gelangt oder sich (bei vorheriger Übergabe) bereits in dessen Verfügungsgewalt befindet.[26] Die Ware muß in die Obhut des Beförderers übergehen.[27]

Der bestimmte Ort darf weder mit dem Absendeort (Holschuld) noch mit dem endgültigen Bestimmungsort (Bringschuld) identisch sein, da hierfür Art.69 UNKR eine Regelung bereithält.[28] Hauptanwendungsgebiet des Art.67 Abs.1 S.2 ist der Überseehandel, z.B. daß der Verkäufer mit Sitz im Landesinneren Lieferung ab Seehafen X vereinbart. Der Gefahrübergang vollzieht sich dann nicht nach Art.67 Abs.1 S.1 mit Übergabe an den ersten Beförderer, sondern nach Art.67 Abs.1 S.2 erst mit Übergabe der Ware an den Beförderer im Seehafen X. Der Landtransport erfolgt also auf Gefahr des Verkäufers, der Seetransport auf Gefahr des Käufers.[29]

b) Übergabe an einem nicht-bestimmten Ort

Ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Ware an einem bestimmten Ort zu übergeben, so geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem die Ware gemäß dem Kaufvertrag dem ersten Beförderer übergeben wird (Art.67 Abs.1 S.1 UNKR).

Die Anforderung, daß die Ware "gemäß dem Kaufvertrag" zu übergeben ist, bringt nur zum Ausdruck, daß nach dem Kaufvertrag die Beförderung der Ware vorgesehen sein muß, und nicht, daß der Gefahrübergang von der Einhaltung aller Bestimmungen des Kaufvertrages abhängt.[30]

Grundregel ist also beim Versendungskauf, daß die Gefahr mit der Übergabe an den ersten Beförderer auf den Käufer übergeht. Auch in den Fällen des kombinierten Transports ( z.B. Land und nachher See und vor allem beim Containertransport) geht die Gefahr über mit der Übergabe an den ersten Beförderer. Der gesamte Transport erfolgt auf Gefahr des Käufers. Untersuchungen darüber, wo ein eventueller Schaden eingetreten ist, erübrigen sich damit. Diese Regelung paßt insbesondere auf den modernen Containerverkehr.[31]

Der Beförderer muß selbständig und unabhängig sein.[32] Übernehmen unselbständige Hilfspersonen des Käufers die Ware vom Verkäufer zur Beförderung, so ist Art.67 UNKR nicht anwendbar. Es handelt sich dann um einen Platz- oder Fernkauf gemäß Art.69 Abs.1 und 2 UNKR. [33]

Die Übergabe an eigene Leute des Verkäufers, die die Ware befördern sollen, genügt nach überwiegender Ansicht nicht.[34] Denn Übergabe an den Beförderer bedeutet Aufgabe der Sachherrschaft und setzt damit voraus, daß der Beförderer ein Selbständiger ist.

Zweifelhaft ist, ob die Übergabe an einen Spediteur genügt. Nach einer Ansicht[35] sind hierbei mehrere Fallgruppen zu unterscheiden. Der Spediteur kann sich entweder beschränken auf die Organisation des Transportes und schaltet dann einen Frachtführer ein, wobei die Gefahr mit der Übergabe der Ware an diesen Frachtführer übergeht. Oder aber der Spediteur führt den Transport durch Ausübung seines Selbsteintrittsrechts[36] aus: Die Gefahr geht dann über im Zeitpunkt des Selbsteintritts. Schließlich gibt es noch die Möglichkeit, daß der Spediteur die Spedition zu festen Gebühren übernimmt.[37] Dann ist dieser Zeitpunkt für den Gefahrübergang entscheidend.[38]

Einer anderen Ansicht[39] nach, wird der Gefahrübergang in jedem Fall durch die Übergabe an den Spediteur herbeigeführt. Dieser Meinung ist vorzugswürdig, denn bei Gefahrtragung ist wichtig, wer die Ware in seiner Obhut hat. Derjenige kann nämlich die Ware schützen vor Schäden oder Untergang. Beim Versendungskauf muß darauf abgestellt werden, ob der Verkäufer unmittelbaren Gewahrsam an dem Kaufgegenstand aufgibt oder nicht. Auch mit der Aushändigung der Ware an einen Spediteur verliert der Verkäufer jeglichen Gewahrsam an der Sache. Daher genügt auch die Übergabe an einen Spediteur den Anforderungen des Art.67 Abs.1 UNKR.

c) Dokumente

Nach Art.67 Abs.1 S.3 UNKR hat es keinen Einfluß auf den Übergang der Gefahr, wenn der Verkäufer zur Zurückhaltung der Dokumente befugt ist, die zur Verfügung über die Ware berechtigen. Dies bestätigt erneut die Unabhängigkeit von Gefahrübergang und Eigentumsübergang.

d) Zuordnung der Ware zum Vertrag

Art. 67 Abs.2 bestimmt, daß die Gefahr jedoch erst auf den Käufer übergeht, wenn die Ware eindeutig dem Vertrag zugeordnet ist (vgl. Art.32 Abs.1 UNKR). Der Verkäufer muß beweisen können, daß er sich nicht nur den zu liefernden Teil aus der Gattung ausgedacht hat, sondern ihn auch objektiv für Dritte erkennbar als "eindeutig dem Vertrag zugeordnet" gekennzeichnet hat.[40] Dies kann auf verschiedene Weise geschehen: durch an der Ware angebrachte Kennzeichen, durch Beförderungsdokumente (z.B. Konnossement), durch eine Anzeige an den Käufer oder auf andere Weise. Wenn eine erforderliche Zuordnungs-Anzeige zeitlich erst nach der Erfüllung eines der Tatbestände der Art.67ff. vorgenommen wird, tritt der Gefahrübergang erst zu diesem späteren Moment ein.[41] Artikel 67 UNKR bezieht sich also grundsätzlich auf Stückschulden.

2. Besonderheiten beim Gattungsschuld

a) Fällen eines Gattungskaufs

Im Überseehandel fehlt häufig eine eindeutige Zuordnung der Ware, so wenn der Verkäufer die Ware verschifft, ohne den Käufer als Empfänger zu bezeichnen, oder wenn er eine ungeteilte Warenpartie zur Erfüllung mehrerer Verträge ablädt.[42]

Im Rohstoffenhandel wird oft ein Schiff, beispielsweise mit Öl beladen, in Richtung Europa geschickt, ohne daß der Empfänger bereits feststeht und es wird erst später, wenn ein Käufer gefunden ist (oder mehrere Käufer), der endgültige Bestimmungsort festgestellt. Oder eine Sammelladung enthält Waren zur Erfüllung verschiedener Verträge und wird erst im Empfängerland oder beim Kunden aufgeteilt.

Dies sind Fälle eines Gattungskaufs. Bei einem Gattungskauf ist die Ware nur der Gattung nach bestimmt. Es handelt sich nicht um eine bestimmte, individualisierte Sache. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen bestimmten Gegenstand aus der Gattung zu liefern, sondern er hat das Recht, aus der Gattung dasjenige auszuwählen, das er liefern will.[43]

Der Verkäufer kann bei zufälligem Untergang bzw. zufälliger Beschädigung der Ware den Kaufpreis noch verlangen wenn die Voraussetzungen der Artt. 66-69 UNKR vorliegen. Wichtig ist also, daß die Sache durch Zufall untergegangen oder beschädigt worden ist und daß Konkretisierung stattgefunden hat, denn die Ware muß dem Vertrag zugeordnet sein, ehe die Preisgefahr auf den Käufer übergehen kann nach Art.67 Abs.2 UNKR.

b) Die Konkretisierung beim Versendungsgattungskauf

Die Konkretisierung (die Zuordnung der gelieferten Ware zum Vertrag), die das UNKR in Art.67-69 (also für die Preisgefahr) verlangt, kann auf die in Art.67 Abs.2 UNKR beschriebene Weisen vorgenommen werden. Siehe dazu hieroben in B.I.1.d.

In der Regel wird sich aus den Versandpapieren, namentlich dem Konnossement oder Frachtbrief, ergeben, zur Erfüllung welches Kaufvertrages die Versendung erfolgt.[44] Mit der Übergabe der Ware an den Beförderer geht dann die Preisgefahr über (Art.67 Abs.1).

Im Fall einer Sammelladung oder einer Absendung ohne Empfängerangabe wird die Konkretisierung durch Zusendung einer Verladeanzeige herbeigeführt. (Vgl. Art.32 Abs.1 UNKR) Diese wird wirksam mit der Absendung gemäß Art.27 UNKR. Die Preisgefahr geht also ex nunc auf den Käufer über mit der bloßen Absendung der Verladeanzeige und nicht erst mit dem Zugang der Nachricht beim Verkäufer.[45] Dies könnte Untersuchungen notwendig machen, wann ein etwaiger Schaden entstanden ist. Der Käufer ist aber am Erhalt einwandfreier Ware interessiert, der Verkäufer am Erhalt des Kaufpreises. Der Verkäufer wird deshalb schon aus eigenem Interesse die Dokumente so rasch wie möglich dem Käufer bzw. dessen Bank zuleiten.[46]

Wann geht aber die Gefahr über, wenn ein Massentransport von gleichartigen Waren, wie z.B. Öl, Erdgas oder Weizen, für mehrere Adressaten in einem Container bzw. auf einem Schiff verschifft und dabei nur der Container für alle markiert ist, vorliegt?

Nach einer Ansicht[47] braucht sich die Konkretisierung nur auf die Sammelladung zu beziehen. Die Käufer bilden eine Gefahrengemeinschaft. Sie tragen die Gefahr von Verlust bzw. Beschädigung, die sich während der Reise ereignet, nach dem Verhältnis ihrer Anteile an der Gesamtladung.

Einer anderen Ansicht[48] zufolge reicht dies für eine eindeutige Zuordnung nicht aus, was nach ihrer Meinung aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte ersichtlich ist. Die Konkretisierung, und damit der Gefahrübergang, findet erst im Moment der Aufteilung unter den Käufern im Bestimmungshafen statt. Geht die Ware vorher unter, brauchen die Käufer den Kaufpreis nicht zu zahlen.

Es ist der Meinung zu folgen, die von einem Gefahrübergang zu dem Zeitpunkt ausgeht, an dem die Sammelladung vom Beförderer übernommen wird. Ab diesem Zeitpunkt steht nämlich fest, daß die für jeden dieser Käufer vorgesehene Ware darin enthalten ist (Konkretisierung). Bei Untergang der Lieferung ist eindeutig die Ware jedes Käufers betroffen. Die Käufer tragen den Verlust, das heißt die Zahlung des Kaufpreises, gemeinsam (Art.67 Abs.1 UNKR).

1. Stückschuld

Im Fall eines Versendungskaufs hat der Verkäufer gemäß Art.31 lit.a UNKR seine Lieferpflicht erfüllt mit Übergabe der Ware an den ersten Beförderer zur Übermittlung an den Käufer.[49] Die Lieferpflicht bezeichnet die vom Verkäufer geforderte Handlung, um seine Verpflichtung zur Lieferung zu erfüllen. Die Vorschrift definiert den Lieferort für den Fall, daß er nicht durch Vertrag, Gepflogenheiten oder Gebräuche in anderer Weise festgelegt ist.[50] Der Lieferort ist der Ort, an dem die Leistungshandlung vorzunehmen ist, hier also der Ort der Übergabe an den ersten Beförderer.[51]

Der Begriff "Übergabe" bedeutet, daß der Beförderer den Besitz der Ware erhält und daß der Verkäufer[52] mit ihm einen Beförderungsvertrag schließt (Art.32 Abs.2 UNKR).[53] Auch muß er die Ware dem Vertrag zuordnen (Art.32 Abs.1: Konkretisierung.) und die Dokumente übergeben (Art.34). Natürlich muß er die Ware innerhalb der Lieferzeit liefern (Art.33). Ab dem Moment, in dem der Verkäufer alle seine Verpflichtungen erfüllt hat, braucht er beim Untergang der Ware nicht erneut zu liefern. Die Liefergefahr ist auf den Käufer übergegangen.

Beim Stückschuld ergeben sich im Zusammenhang mit der Leistungsgefahr keine Probleme, denn es handelt sich schon um eine bestimmte, konkretisierte Sache. Mit der Übergabe der Ware an den Beförderer, und mit der Erfüllung der Voraussetzungen der Artt.33,34 UNKR, geht die Liefergefahr also auf den Käufer über.

2. Gattungsschuld

Bei der Gattungsschuld ist für den Übergang der Leistungsgefahr der Moment der Konkretisierung entscheidend. Solange die Lieferung aus der Gattung noch möglich ist, kann keine Unmöglichkeit eintreten. Der Verkäufer kann noch eine andere Sache aus der Gattung liefern, wenn die Sache untergeht. Hat die Konkretisierung stattgefunden und schuldet der Verkäufer eine bestimmte Sache, kann Unmöglichkeit erst eintreten, wenn diese Sache untergeht.

Die Verteilung der "Leistungsgefahr" ist abzuleiten aus dem Inhalt der Lieferpflicht nach Art.31-36 UNKR, wie in A III.2 erörtert. Mit der Übergabe der konkretisierten Ware an den Beförderer hat der Verkäufer alles getan um seine Lieferpflicht zu erfüllen, denn die Konkretisierung ist einer der Erfüllungserfordernisse nach Art.32 Abs.1 UNKR. Dies ist die gleiche Regelung wie beim Stückkauf (Artt.31 lit.a und 32 Abs.1 UNKR). Die Beschaffungspflicht des Gattungsverkäufers endet dann, wenn sich die Schuld auf bestimmte Ware konkretisiert hat.[54] Daher wird erst nach Konkretisierung die Frage akut, ob der Verkäufer die Gegenleistung, d.h. den Kaufpreis, verlangen kann. Die Liefergefahr geht also spätestens mit der Preisgefahr auf den Käufer über. Denkbar ist ein früherer Übergang, undenkbar ein späterer.[55]

Wie findet die Konkretisierung beim Gattungskauf statt? Die Zuordnung der Ware zum Vertrag kann durch Kennzeichen auf der Ware oder durch die Angaben in den Beförderungsdokumenten erfolgen. Stellt der Beförderer ein spezialisierendes Dokument aus, wie z.B. ein Konnossement, dann hat der Verkäufer im Moment der Übergabe der Ware an den Beförderer auch seine Lieferpflicht erfüllt (Konkretisierung, Art.67 Abs.2 und Art.32 Abs.1 UNKR). Ist die Zuordnung durch Kennzeichnung der Ware oder Anzeige in den Beförderungspapiere nicht erfolgt, so bedarf es zur Konkretisierung einer Versandanzeige. Sendet der Verkäufer eine Verladeanzeige ab, dann hat er im Moment der Absendung (Art.27 UNKR) seine Lieferpflicht erfüllt, denn die Verladeanzeige stellt die Konkretisierung dar. Im gleichen Moment, in dem die Preisgefahr übergeht, geht also auch die "Leistungsgefahr" auf den Käufer über.[56]

C. Artikel 68: Gefahrübergang bei reisender Ware

1. Gefahrübergang im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses

Artikel 68 UNKR regelt den Gefahrübergang beim Verkauf von Waren, die im Augenblick des Vertragsschlusses bereits einem selbständigen Beförderer zum Transport übergeben sind.[57] Die Grundregel aus Artikel 68 S.1 UNKR besagt, daß beim Verkauf von Ware, die sich auf dem Transport befindet, die Gefahr im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf den Käufer übergeht. Für reisende (rollende, schwimmende, fliegende) Ware gilt also einen Gefahrübergang ex nunc. Diese Regelung des Gefahrübergangs mit Vertragsabschluß kann zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten führen, weil der Zeitpunkt des Eintritts des Schadens häufig nicht festzustellen ist; dies gilt vor allem bei der Beförderung von Gütern in Containern. Faktisch liegt dieses Risiko beim Verkäufer, der den Übergang der Gefahr im Streitfall beweisen muß, wenn er sich von der Haftung befreien will.[58]

Beispiel: Eine Ladung Weizen ist von Rotterdam an einen Händler in Calcutta versandt worden. Der Händler hat die Weizenladung am 15.Oktober 1995 an einen Abnehmer in Singapur weiterverkauft. Als der Weizen am 30.10.1995 ankommt, wird festgestellt, daß Wasser durch eine defekte Ladeluke eingedrungen ist und der Weizen durch Nässe teilweise verdorben ist. Es läßt sich jedoch nicht mehr feststellen, wann genau der Schaden eingetreten ist, also ob bereits vor dem Verkauf durch den Händler/Verkäufer an den Abnehmer/Käufer in Singapur oder erst später. Wer soll die Gefahr tragen?

2. Gefahrübergang im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Beförderer

Als Ausnahme wird in Art.68 Satz 2 ein rückwirkender Gefahrübergang (ex tunc) genannt:

"Die Gefahr wird jedoch bereits im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Beförderer, der die Dokumente über den Beförderungsvertrag ausgestellt hat, von dem Käufer übernommen falls die Umstände diesen Schluß nahelegen."

Der Käufer übernimmt die Gefahr also ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Beförderer, der die Dokumente über den Beförderungsvertrag ausgestellt hat. Hierbei kommt es nicht darauf an, daß die Dokumente zur Verfügung über die Ware berechtigen. Ausreichend ist vielmehr, daß die Dokumente den Frachtvertrag beweisen.[59] Beim Kauf schwimmender Ware wird dies in der Regel ein Konnossement sein. Ein Frachtbrief reicht jedoch auch. Fehlen Dokumente ganz, ist die Regelung nicht anwendbar.[60]

Unter "Umstände" sind objektive Umstände zu verstehen, unabhängig von einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung.[61] Vor allem wird hierbei an das Vorhandensein einer Transportversicherung gedacht, denn eine solche Versicherung schränkt das Risiko des Käufers wesentlich ein.[62] Voraussetzung ist, daß der Käufer auch für den zurückliegenden Beförderungszeitraum Versicherungsschutz genießt. Hat der Verkäufer die schwimmende Ware nicht versichert und nimmt deshalb der Käufer Versicherungsschutz, kann er dies rückwirkend tun, wenn er rückwirkend die Gefahr übernimmt und damit ein versicherbares Interesse hat, und wenn er gutgläubig ist, d.h. einen etwa schon eingetretenen Schaden nicht kennt. Schließt der Käufer eine solche Versicherung ab, ist die Anwendung des Art.68 Satz 2 UNKR eröffnet. Gilt dagegen der vom Käufer genommenen Versicherungsschutz erst ab Kaufvertragsabschluß oder wird die Ware überhaupt nicht versichert, ist nach der Grundregel des Art.68 Satz 1 UNKR der Kaufvertragsabschluß für den Gefahrübergang maßgebend, was dann u.U. zum unerquicklichen Streit über den Entstehungszeitpunkt eines etwaigen Schadens führt.[63] Regelmäßig wird in diesen Fällen die Klausel CIF vereinbart, und es gibt also eine Transportversicherung[64] (siehe näher Kapitel 2).

Der rückwirkende Gefahrübergang nach Art.68 S.2 soll nur zugunsten des gutgläubigen Verkäufers eintreten. Darum sagt Satz 3, daß, wenn der Verkäufer bei Vertragabschluß wußte oder wissen mußte (d.h. infolge grober Fahrlässigkeit nicht wußte[65]), daß die Ware bereits untergegangen oder beschädigt war und er dies dem Käufer nicht offenbart hat, der Untergang oder die Beschädigung zu Lasten des Verkäufers geht. Er hat keinen Kaufpreisanspruch mehr gegen den Käufer.

3. Umfang der Gefahrtragung

Schwierigkeiten ergeben sich hier bei der Frage nach dem Schadensumfang für den Verkäufer. Welchen Teil des Unterganges bzw. der Beschädigung der Ware hat er zu vertreten, d.h. für welchen Teil wird der Käufer von seiner Zahlungspflicht frei? Trifft den Verkäufer nur der Schaden, der zum Zeitpunkt des Vertragschlusses bereits eingetreten war und den der Verkäufer kannte oder kennen mußte oder auch der weitere Schaden, der nach Vertragsabschluß entstanden ist oder bereits bei Vertragsabschluß eingetreten war, den der Verkäufer aber weder kannte noch kennen mußte?

Eine Meinung[66] kommt zu dem Ergebnis, daß der Verkäufer nur mit dem Schaden belastet werden sollte, der bei Vertragsschluß bereits eingetreten war und den er kannte bzw. kennen mußte. Eine andere Meinung[67] hingegen besagt, daß der Verkäufer jeden Verlust/Beschädigung der Ware, die nach Vertragsabschluß eintritt, zu vertreten hat. Entscheidend ist hier daß die Gefahrtragung beim Verkäufer liegen soll, soweit die Realisierung der Gefahr zu Verlusten oder Beschädigungen geführt hat, von denen der Verkäufer wußte oder wissen mußte. Insofern hat er den Kaufpreis nicht mehr verdient und bleibt zur Leistung verpflichtet.

4. Konkretisierung und Unmöglichkeit

Artikel 68 enthält nicht die Voraussetzung, daß die Ware dem Vertrag eindeutig zugeordnet ist wie Art.67 Abs.2 und 69 Abs.3 UNKR. Eine Analogie wird aber überwiegend angenommen.[68] Artikel 68 UNKR ist am Spezieskauf orientiert. Die Ware muß individualisierbar sein, will Art.68 UNKR Anwendung finden. Wie beim Versendungskauf findet die Konkretsierung oft statt durch Angaben in den Beförderungsdokumenten (meistens ein Konnossement) oder durch die Zusendung (Art.27 UNKR) einer Verladeanzeige, wobei die Gefahr ex nunc übergeht.[69]

Was passiert, wenn die Ware bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses untergegangen war? Ist der Kaufvertrag noch wirksam? Das UNKR regelt die Nichtigkeit von Verträgen (Art.4 lit.a) nicht, und nach deutschem Recht ist ein auf eine unmögliche Leistung gerichteter Vertrag nichtig (§ 306 BGB). Aus Art.68 ergibt sich jedoch, daß bei Anwendung des Satzes 1 die Rechtsfolgen nach UNKR zu bestimmen sind. Der Verkäufer behält seinen Anspruch auf den Kaufpreis, es sei denn er kannte den Mangel oder hätte ihn kennen müssen.[70]

5. Besonderheiten beim Gattungskauf

Bei Artikel 68 UNKR sind zwei Konstellationen zu unterscheiden: Ist dem Verkäufer das Bereitstellen einer Sammelladung nach Vertrag oder Handelsbrauch gestattet, so geht die Preisgefahr auf die Käufer zu dem nach Art.68 UNKR maßgeblichen Zeitpunkt über, also im Moment des Vertragschlusses (Satz 1) oder im Moment der Übergabe der Ware an den Beförderer (Satz 2). Die Käufer tragen einen etwaigen Schaden anteilig.[71]

Ist dagegen das Bereitstellen einer Sammelladung nicht gestattet, dann geht die Preisgefahr erst dann auf den Käufer über, wenn die Ware dem Vertrag eindeutig zugeordnet ist (konkretisiert ist).[72]

1. Stückschuld

Im Fall eines Nichtversendungskaufs hat der Verkäufer seine Lieferpflicht gemäß Art.31 lit.b UNKR (Fernkauf, Verkauf eingelagerter Ware und reisender Ware[73]) erfüllt mit dem Zurverfügungstellen der Ware an einem bestimmten Ort oder an seiner Niederlassung gemäß Art.31 lit.c UNKR (Platzkauf/Holschuld; Näheres dazu in D). Die Ware ist zur Verfügung gestellt, wenn der Verkäufer alles getan hat, was von seiner Seite erforderlich ist, um den Käufer oder seinem Beauftragten das Abholen zu ermöglichen.[74]

Der Verkäufer hat dazu die Ware an Ort und Stelle auszusondern, bereitzustellen und den Käufer davon zu benachrichtigen (Art.27 UNKR).[75] Das Ausscheiden der Ware ist nicht erforderlich sofern die Ausscheidung nur beim Eintreffen des Käufers ohne weitere Umstände möglich ist. Wenn z.B. 1000 Kästen mit Konserven verkauft sind, genügt es, daß an Ort und Stelle ein Vorrat von beliebig vielen Kästen bereitsteht, aus dem der Käufer sich bedienen kann, wenn es nur mindestens 1000 sind.[76] Ist über die Ware ein Dokument ausgestellt, das den Inhaber gegenüber dem Beförderer dazu legitimiert, die Ware im Empfang zu nehmen (wie das Konnossement, der Ladeschein), so erfüllt der Verkäufer seine Lieferpflicht, indem er dem Käufer das Dokument übergibt. Existiert kein solches Dokument, so muß er den Beförderer anweisen, die Ware an den Käufer auszuliefern. Die Lieferpflicht ist erfüllt, sobald die Anweisung dem Beförderer, in dessen Gewahrsam die Ware sich gerade befindet, zugeht. Voraussetzung ist, daß der Beförderer auf Grund der Anweisung tatsächlich verpflichtet ist, die Ware am Ankunftsort dem Käufer auszuhändigen.[77]

Der Verkauf schwimmender oder rollender Ware bezieht sich meistens auf bestimmte oder jedenfalls beschränkt aussonderbare Ware (Schiffs- oder Waggonladung), und die Parteien wissen in der Regel, auf welchem Schiff bzw. in welchem Waggon sich die Ware befindet.[78] Hier ergeben sich keine Probleme, denn es handelt sich schon um eine ausgesonderte, konkretisierte Sache. Mit dem Zurverfügungstellen der Ware und der Absendung der Benachrichtigung geht die Liefergefahr auf den Käufer über.

Beim Verkauf reisender Ware hat das "Zur-Verfügungstellen" aber eine besondere Bedeutung, die mit der Verkaufsweise zusammenhängt. Der Verkäufer hat nach Art.31 lit.b UNKR dem Käufer die Ware "an diesem Ort zur Verfügung zu stellen". Das würde in diesem Fall heißen, an dem Ort, wo sich das Schiff bzw. der Waggon im Zeitpunkt des Vertrages befindet. Der Verkäufer hat in diesem Fall alles Erforderliche getan, um seine Lieferpflicht zu erfüllen, wenn er den Käufer in die Lage versetzt, die Ware am Bestimmungsort des Transports übernehmen zu können. Dies geschieht, wie oben schon erklärt, dadurch, daß der Verkäufer dem Käufer ein Konnossement oder ein ähnliches sachenrechtliches Dokument übergibt, den Beförderer anweist, die Ware am Bestimmungsort dem Käufer auszuhändigen, oder seinen Herausgabeanspruch an den Käufer abtritt.[79]

Beim Gefahrübergang im Moment des Vertragsabschlusses kann sich ein Problem ergeben, nämlich wenn der Verkäufer seine Lieferpflicht - die Aushändigung des Konnossements - später erfüllt. Der Verkäufer ist aber ohnehin nicht zur erneuten Lieferung verpflichtet, wenn die Ware zwischen Vertragsabschluß und Dokumentenübergabe untergeht, denn es handelt sich um die allein geschuldete Ware (Speziessache).[80] Das konkretisierende Konnossement (oder die Anweisung an den Beförderer) ist nämlich schon bei Verladung ausgestellt worden.

2. Gattungsschuld

Der Verkäufer hat grundsätzlich seine Lieferpflicht mit dem Zurverfügungstellen (im Sinne wie hieroben erklärt) der ausgesonderten Ware erfüllt. Meistens bezieht sich der Verkauf reisender Ware auf bestimmte Ware. In welchem Moment die Leistungsgefahr im Fall eines Gattungskauf reisender Ware übergeht, ist in der Literatur nicht deutlich. Logisch erscheint davon auszugehen, daß wenn das Bereitstellen/Zurverfügungstellen einer Sammelladung gestattet ist, der Verkäufer damit auch seine Lieferpflicht erfüllt hat. Zurverfügungstellen heißt, daß der Käufer in der Lage ist, die Ladung übernehmen zu können. Weil dies oft geschieht durch Zusendung eines Konnossements oder durch Anweisung an den Beförderer, die Ware dem Käufer auszuhändigen, hebt das Problem sich auf, denn mit diesen Handlungen wird die Konkretisierung vorgenommen.

Ist dagegen das Bereitstellen einer Sammelladung nicht gestattet, dann hat der Verkäufer seine Lieferpflicht erst erfüllt, wenn die Ware konkretisiert ist.[81] In dem Moment geht die Liefergefahr auf den Käufer über, denn erst dann hat der Verkäufer seine Lieferpflicht erfüllt. In dem Moment geht auch die Preisgefahr über, denn erst dann ist die Ware dem Vertrag zugeordnet (Art.67 Abs.2, Art.69 Abs.3 UNKR analog).[82] Das kann unter Umständen also erst mit der Auslieferung am Bestimmungsort sein.

D. Artikel 69: Gefahrtragung in sonstigen Fällen

Artikel 69 UNKR regelt primär den Gefahrübergang in den nicht von Artikel 67 und 68 erfaßten Fällen. Es geht also um den Platzkauf/Holschuld (Lieferort ist der Sitz des Verkäufers), den Verkauf eingelagerter Ware (Abholung der Ware vom Lagerhalter) und den Fernkauf/Bringschuld (sonstiger Ort, z.B. Sitz des Käufers).[83]

Artikel 69 Abs.1 erfaßt mit dem Platzkauf den Fall der Holschuld (Art.31 lit.c UNKR). Er findet nämlich nur Anwendung in den nicht von Artt. 67/68 geregelten Fällen, und aus der Sonderregelung des Artikel 69 Abs.2 folgt, daß durch diese der Gefahrübergang für den Verkauf von eingelagerter Ware und den Fernkauf geregelt wird. Für Abs.1 bleibt also allein der Gefahrübergang bei der Holschuld übrig.

1. Preisgefahr

a) Voraussetzungen

Ist die Ware an einer Niederlassung des Verkäufers zu übernehemen, so geht nach Art.69 Abs.1 die Gefahr auf den Käufer über

" sobald er die Ware übernimmt oder, wenn er sie nicht rechtzeitig übernimmt, in dem Zeitpunkt, in dem ihm die Ware zur Verfügung gestellt wird und er durch Nichtabnahme eine Vertragsverletzung begeht."

Die Übernahme der Ware ist die tatsächliche körperliche Entgegennahme der Ware. Dies kann auch durch die Angestellten oder durch Beauftragte des Käufers (Spediteur, Frachtführer) stattfinden.[84] Das bloße Zurverfügungstellen der Ware genügt nicht.

Nimmt der Käufer die Ware nicht ab (Annahmeverzug), tritt dennoch Gefahrübergang ein, sobald der Verkäufer die Ware an seiner Niederlassung dem Käufer zur Verfügung stellt und dieser durch die Nichtabnahme eine Vertragsverletzung begeht. Der Verkäufer muß die Ware zur Verfügung stellen. Dieser Verpflichtung ist er nachgekommen, sobald er die erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen getroffen hat, insbesondere die Ware individualisiert (Art.69 Abs.3) und den Käufer hiervon unterrichtet hat. Der Käufer muß in der Lage sein, die Ware ohne weiteres abtransportieren zu können.[85]

Der Käufer muß dann durch die Nichtabnahme eine Vertragsverletzung begehen. Dies ist der Fall, wenn die vereinbarte Empfangszeit oder, mangels Vereinbarung, eine angemessene Frist nach Zugang der Mitteilung über das Zurverfügungstellen der Ware abgelaufen ist.[86] Streitig ist, ob nicht nur Gläubigerverzug des Käufers durch Nichtabnahme der Ware, sondern auch andere Vertragsverletzungen des Käufers, an denen die Übernahme der Güter scheitert, Gefahrübergang bewirken, z.B. vertragswidriges Unterbleiben der vereinbarten Stellung eines Akkreditivs oder der Fall, daß der Käufer die notwendigen Versandinstruktionen nicht erteilt.[87]

Hager[88] befürwortet die extensive Auffassung, daß auch Verletzung von Mitwirkungspflichten des Käufers den Gefahrübergang bewirkt. Rudolph und Enderlein/Maskow/Strohbach[89] kritisieren diese Auffassung als zu weitgehend und beschränken den Gefahrübergang auf Fälle einer Verletzung der Abnahmepflicht des Käufers. Sie halten sich an den Wortlaut des Artikels 69 Abs.1 UNKR.

Vorzugswürdig erscheint, daß die Gefahr immer dann auf den Käufer übergeht, wenn der Verkäufer wegen eines vertragswidrigen Verhaltens des Käufers (also nicht nur Nichtabnahme der Ware, sondern z.B. auch die Unterlassung des Käufers, beim FOB-Geschäft das Schiff zu benennen) den Gefahrübergang nach den allgemeinen Regeln nicht herbeiführen kann. Der Verkäufer hat zu diesem Zeitpunkt keine Einflußmöglichkeiten mehr, und es wäre ungerecht, die Gefahr bei ihm zu lassen, obwohl der Fehler beim Käufer liegt.

b) Konkretisierung

Gemäß Art.69 Abs.3 UNKR geht die Preisgefahr erst auf den Käufer über wenn die Ware dem Vertrag eindeutig zugeordnet ist. Die Ware muß also konkretisiert sein, ehe die Gefahrtragungsregel des Art.69 Abs.1 UNKR Anwendung findet. Die Konkretisierung geschieht in der Regel durch Aussondern oder Kennzeichnung.[90] Die Gefahr geht nicht über, wenn die Aussonderung unterbleibt[91], es sei denn, der Verkäufer ist nach dem Vertrag berechtigt, den Anteil an einer Gesamtmenge anzudienen.[92]

2. Leistungsgefahr

Der Verkäufer hat mit dem Zurverfügungstellen der Ware, d.h. daß er die Ware bereitgestellt und ausgesondert hat und den Käufer davon unterrichtet hat (Art.27 UNKR), an seiner Niederlassung seine Lieferpflicht gemäß Art.31 lit.c UNKR erfüllt. Der Käufer muß die Ware ohne weiteres abtransportieren können.[93] Damit geht die Liefergefahr auf den Käufer über, der Verkäufer wird von seiner primär geschuldeten Leistung frei. Bei der Gattungsschuld ist dies genau so, denn mit dem Zurverfügungstellen der Ware hat der Verkäufer die Ware konkretisiert, nämlich die Ware für den Käufer ausgesondert. Dies ist ein Erfordernis für das "Zurverfügungstellen".

Nach Art.69 Abs.1 (Fall des Platzkaufs) geht die Preisgefahr erst auf den Käufer über, wenn dieser die Ware übernimmt oder, wenn er sie nicht rechtzeitig übernimmt, in dem Zeitpunkt, in dem ihm die Ware zur Verfügung gestellt wird und er durch die Nichtabnahme eine Vertragsverletzung begeht. Bei Art.69 Abs.1 UNKR kann sich also ein zeitlicher Unterschied ergeben zwischen den Erfüllung der Lieferpflicht und dem Gefahrübergang. Geht in der Zwischenzeit die Ware durch Zufall unter, so ist weder der Verkäufer zur erneuten Lieferung noch der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet.[94].

Hat der Käufer die Ware an einem anderen Ort als einer Niederlassung des Verkäufers zu übernehmen, so geht die Gefahr nach Art.69 Abs.2 UNKR auf den Käufer über, sobald die Lieferung fällig ist und der Käufer Kenntnis davon hat, daß ihm die Ware an diesem Ort zur Verfügung steht (vgl. Art.31 lit.b).

Diese Regelung in Artikel 69 Abs.2 UNKR umfaßt den Verkauf eingelagerter Ware und die Vereinbarung eines sonstigen dritten Erfüllungsortes, etwa beim Kauf "ab Lager", "ab Kai" oder "ab Werk" (siehe Kapitel 2).[95] Sie deckt auch den Fall ab, daß die Lieferung am Sitz des Käufers oder an einem dritten Ort zu erfolgen hat (Fernkauf). Eine solche Vertragsgestaltung zeigen die Klausel "frei Haus", "ex ship".[96]

1. Fernkauf

a) Voraussetzungen

Der Gefahrübergang setzt hier voraus, daß die Übergabe fällig ist, daß die Ware dem Käufer am vereinbarten Ort zur Verfügung gestellt wird und daß der Käufer hiervon Kenntnis hat. Auch muß die Ware gemäß Art.69 Abs.3 individualisiert sein. Diese letzte Vorausseztung findet auch Anwendung beim Verkauf eingelagerter Ware und wird daher für beide Verkaufsarten gemeinsam dargestellt in III.3, ebenso wie die Liefergefahr in III.4

aa) Fälligkeit der Lieferung

Zunächst wird die Fälligkeit[97] der Lieferung behandelt. Nach Artikel 33 UNKR ist die Ware, wenn die Parteien die Lieferzeit vertraglich vereinbart haben oder wenn die Lieferzeit sich aus Handelsbrauch oder Gepflogenheit ergibt, zu diesem Zeitpunkt (Art.33 lit.a) oder innerhalb dieses Zeitraums (Art.33 lit.b) bereitzustellen. Fehlt eine entsprechende Regelung, so hat der Verkäufer die Ware innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragschluß am Lager-, Fabrikations- oder Ankunftsort (Art.33 lit.c) bereitzustellen. Im Fall des Lieferverzugs bleibt die Gefahr so lange beim Verkäufer, bis dieser für die Bereitstellung der Ware gesorgt hat. Ist die Ware zu früh bereitgestellt worden, geht die Gefahr erst ab Fälligkeit der Lieferpflicht auf den Käufer über.

bb) Zurverfügungstellen der Ware

Im Gegensatz zu Art.69 Abs.1 tritt Gefahrübergang nicht im Zeitpunkt der tatsächlichen Übernahme der Ware, sondern bereits bei dem Zurverfügungstellen der Ware bei Fälligkeit der Lieferung ein. Die Anknüpfung an den Akt des Zurverfügungstellens wird gerechtfertigt durch die Überlegung, daß der Verkäufer normalerweise keine Ware versichert, die sich nicht in seinem Herrschaftsbereich befindet, oder wenn er sich zumindest nicht in einer günstigeren Position als der Käufer befindet um die Ware zu versichern, zu überwachen und den etwaigen Verlust vom Versicherer einzuklagen.[98] Beim Fernkauf stellt der Verkäufer die Ware am Sitz des Käufers oder an einem dritten Ort zur Verfügung und hat die Ware nicht in seinem Herrschaftsbereich. Die Ware verbleibt also nicht in den räumlichkeiten des Verkäufers.[99]

Der Begriff des Zurverfügungstellens in Art.69 Abs.2 entspricht grundsätzlich demjenigen des Art.69 Abs.1 2.Alt. UNKR (D II.1). Wichtiger Anwendungsfall des Absatzes 2 ist der Kaufvertrag, bei dem der Erfüllungsort die Niederlassung des Käufers, das Schiff im Ankunftshafen oder die Niederlassung des Produzenten ist. In diesen Fällen geht die Gefahr über, wenn der Verkäufer die Ware dem Käufer an diesem Ort anbietet.[100] Wenn für die Aushändigung der Ware Transportdokumente erforderlich sind, ist die Ware erst zur Verfügung gestellt, wenn dem Käufer die Transportdokumente ausgehändigt sind.[101]

cc) Kenntnis des Käufers

Der Käufer muß Kenntnis davon haben, daß ihm die Ware zur Verfügung steht. Diese Kenntnis muß positiv sein und kann durch Übergabe von Dokumenten oder durch jede andere (formlose) Nachricht herbeigeführt werden.[102] Dabei kommt es für den Gefahrübergang auf den Zugang der Bereitstellungsanzeige beim Käufer an und nicht auf deren Versendung durch den Verkäufer. Die Mitteilung reist also entgegen der Regel des Art.27 UNKR auf Gefahr des Verkäufers.[103]

2. Verkauf eingelagerter Ware

Artikel 69 Abs.2 UNKR erfaßt weiter die Übernahme der Ware aus einem Lagerhaus. Die Ware steht dem Käufer dann zur Verfügung, wenn der Lagerhalter sein Besitzrecht anerkannt hat, oder wenn ihm Papiere ausgehändigt werden, die nicht nur eine Anweisung des Verkäufers an den Lagerhalter enthalten, die Ware auszuhändigen, sondern ein echtes Besitzrecht des Käufers begründen, als Inhaber der Papiere die Herausgabe der Ware fordern zu können (z.B. Orderlagerschein). Mit der Erkennung des Besitzrechtes oder mit der Übergabe des Papiers vollzieht sich der Gefahrübergang.[104] Der Käufer muß in der Lage sein, die Ware beim Lagerhalter abzuholen. Ein Lieferschein genügt nicht für den Gefahrübergang, weil er nur eine Anweisung enthält. Übergibt der Verkäufer ein solches Papier, lagert die Ware so lange auf seine Gefahr, bis sich der Käufer in Verbindung mit dem Lagerhalter setzt und dieser dessen Besitzrecht anerkennt. Erst mit dem Erklärung des Lagerhalters, der Anweisung zur Auslieferung der Ware Folge leisten zu wollen, vollzieht sich der Gefahrübergang.[105]

Für die weiteren Voraussetzungen gilt das zum Fernkauf Gesagte.

3. Konkretisierung beim Fernkauf/Verkauf eingelagerter Ware

Auch hier ist Art.69 Abs.3 UNKR anwendbar und muß die Ware konkretisiert sein ehe die Gefahr übergehen kann. Beim Fernkauf ist dem Individualisierungsgebot zwangsläufig Genüge getan, weil der Verkäufer die Ware dem Käufer an dessen Niederlassung oder an einem vereinbarten dritten Ort anzubieten hat. Auch beim Verkauf eingelagerter Ware führt die Gefahrtragungsregelung meist zwangsläufig zur Individualisierung der Ware. Denn der Gefahrübergang setzt hier voraus, daß der Lagerhalter das Besitzrecht des Käufers anerkannt hat bzw. daß der Verkäufer dem Käufer Papiere aushändigt, die ein Auslieferungsversprechen des Lagerhalters enthalten.[106]

4. Liefergefahr beim Fernkauf/Verkauf eingelagerter Ware

Gemäß Art.31 lit.b UNKR (Fall des Fernkaufs oder des Verkaufs eingelagerter Ware) erfüllt der Verkäufer seine Lieferpflicht dadurch, daß er die Ware an diesem Ort zur Verfügung stellt, d.h. die Ware aussondert, bereitstellt und den Käufer davon benachrichtet.[107] Beim Verkauf eingelagerter Ware wird die Ware zur Verfügung gestellt (im Sinne des Art.31 lit.b UNKR) durch die Abtretung des Herausgabeanspruchs an den Käufer oder durch die Anweisung des Verkäufers, daß der Lagerhalter verpflichtet ist, die Ware dem Käufer zu liefern.[108] Beim Fernkauf reicht das Zurverfügungstellen (im Sinne wie hieroben erklärt) der Ware aus. Der Käufer braucht die Ware nicht abzunehmen.[109] Damit geht die Leistungsgefahr auf den Käufer über. Der Übergang der Preisgefahr erfolgt gemäß Art.69 Abs.2, sobald die Lieferung fällig ist und der Käufer davon Kenntnis hat, daß ihm die Ware an diesem Ort zur Verfügung steht (Kenntnisnahme von der Benachrichtigung).[110]

Hier kann also ebenso eine zeitliche Diskrepanz bestehen, nämlich zwischen Absendung der Benachrichtigung und der Kenntnisnahme.[111] In diesem Fall ist weder der Verkäufer zur erneuten Lieferung noch der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet, wenn in der Zwischenzeit die Ware durch Zufall untergeht.

Ist der Verkäufer an die von ihm bewirkte Konkretisierung gebunden? Die Billigkeit und die Anforderungen des Verkehrs verlangen, daß der Käufer vom Augenblick des Gefahrübergangs an über die für ihn bestimmte Ware anderweitig verfügen kann. Der Verkäufer ist also an die Konkretisierung gebunden.[112]

Die Rechtsprechung läßt aber unter besonderen Umständen einen Widerruf der bereits vollzogenen Konkretisierung zu. Die Zulässigkeit des Widerrufs hängt davon ab, ob der Käufer am Erhalt der ursprünglich für ihn bestimmten Ware ein besonderes Interesse hat oder nicht. Besteht ein solches Interesse, braucht er das Angebot von Ersatzware nicht zu akzeptieren. Z.B. in dem Fall, daß bei der ursprünglichen Ware bereits eine Qualitätsprüfung vorgenommen worden ist. Nimmt der Verkäufer die Konkretisierung zurück, so wird auch er selbst an diese Entscheidung gebunden. Seine Lieferpflicht lebt wieder auf. Desgleichen fällt die Gefahr auf ihn zurück.[113]

Im Überseehandel besteht völlig Einigkeit darüber, daß der Verkäufer die Verladeanzeige nicht widerrufen darf, d.h. daß er an die von ihm herbeigeführte Konkretisierung gebunden ist. Der Grund liegt darin, daß der Käufer nach Erhalt der Verladeanzeige die ihm zugeteilte Ware häufig weiterveräußert.[114]

E. Gefahrübergang bei nicht-zufälligen Untergang der Ware

Wie in I.1. schon dargestellt, umfaßt Artikel 66 UNKR die Regelung der Preisgefahr beim zufälligen Untergang der Ware. Nach Art.66 2.HS trägt der Käufer dann nicht die Preisgefahr, wenn die Ware nach dem sich aus Artt.67-69 ergebenden Gefahrenübergangszeitpunkt untergeht oder beschädigt wird, dies aber auf eine Handlung oder Unterlassung des Verkäufers zurückzuführen ist. Führt also das vertragswidrige Verhalten des Verkäufers zum Untergang bzw. zur Beschädigung der Ware, dann wird der Käufer von seiner Zahlungspflicht frei.

Stellt die Handlung oder Unterlassung des Verkäufers zugleich eine Vertragsverletzung dar, kann sich die Verantwortung des Verkäufers auch unmittelbar aus Art.36 Abs.2 ergeben. Nach Art.36 Abs.2 haftet der Verkäufer für eine Vertragswidrigkeit, die nach dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs eintritt, wenn dies auf die Verletzung einer seiner Pflichten zurückzuführen ist. Die Konsequenz ist, daß der Käufer zur Wahrung seiner Rechte gehalten ist, die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten der Art.38 ff. zu beachten.[115] Zur Abgrenzung zu Art.66 2.HS gilt, daß Art.66 2.HS auch solche Fälle erfaßt, die keine Vertragsverletzung im Sinne des. Artt.45ff UNKR darstellen. Es geht dabei um Fälle der positiven Vertragsverletzung (Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten). Der Käufer kann dann die Rechtsbehelfe nach Artt.46 ff. nicht ausüben, aber der Verkäufer trägt die Preisgefahr.[116]

Wie ist der Fall zu beurteilen, daß der Untergang oder die Beschädigung auf ein rechtmäßiges Verhalten des Verkäufers zurückzuführen ist (z.B. wenn der Verkäufer die Ware anhält gemäß Art.71 Abs.2 UNKR (Anhalterecht/"right of stoppage") und während dieser Zeit die Ware beschädigt wird oder untergeht? Hält man sich streng an den Wortlaut der Norm, so hat der Käufer auch in diesem Fall den Kaufpreis nicht zu zahlen.[117] Eine andere Meinung[118] sagt jedoch, daß ein rechtmäßiges Verhalten des Verkäufers keine Rückübertragung der Gefahr auf den Verkäufer auslösen darf. Diese letzte Meinung ist vorzugswürdig, denn sie entspricht dem Sinn des Artikels 66 2.HS. Ein pflichtwidriges Verhalten des Verkäufers befreit den Käufer also von seiner Zahlungspflicht, nicht aber ein rechtmäßiges Verhalten.

Nach h.M.[119] ist unter pflichtwidrigem Verhalten jedwede Pflichtverletzung, d.h. nicht nur Verletzung der Vertragspflichten sondern auch Verletzung sonstiger Schutz- und Sorgfaltspflichten zu verstehen. Eine Mindermeinung[120] orientiert sich an Art.36 Abs.2 UNKR und behauptet, daß unter Handlung oder Unterlassung nur Vertragspflichtverletzungen zu verstehen sind.

Vom UNKR wird der Fall nicht ausdrücklich geregelt, daß die Warenbeeinträchtigung auf ein vom Käufer zu vertretendes Ereignis zurückzuführen ist. Nur der Fall, daß der Käufer die für ihn bereitgestellte Ware nicht innerhalb der vereinbarten Frist beim Verkäufer abholt, ist geregelt in Art.69 Abs.1. Die Gefahr geht dann auf den Käufer über. Mann kann an Art.80 UNKR anknüpfen, der demjenigen eine Berufung auf die Vertragswidrigkeit versagt, der diese durch eigenes Verhalten verursacht hat. In Zusammenhang mit Art.7 Abs.2 UNKR kann man aus Art.69 das allgemeine Prinzip ableiten, daß die Gefahr immer dann auf den Käufer übergeht, wenn der Verkäufer wegen eines vertragswidrigen Verhaltens des Käufers den Gefahrübergang nach den allgemeinen Regeln nicht herbeiführen kann.[121] In Zusammenhang mit Art.66 UNKR bedeutet dies, daß die Preisgefahr auf den Käufer übergeht und dieser daher - weil er sich nicht auf die Nicht- oder Schlechtlieferung berufen kann - den Kaufpreis zu zahlen hat.[122]

Bisher sind die Gefahrtragungsregeln erörtert für den Fall, daß vertragsgemäße Waren untergehen oder beschädigt werden, entweder durch Zufall (B,C,D) oder durch vertragswidriges Verhalten des Verkäufers oder des Käufers (E.I). Wie ist aber der Fall zu beurteilen, in dem der Vertragsbruch des Verkäufers und der Untergang oder weitere Verschlechterung der Kaufsache nichts miteinander zu tun haben, der Untergang der Ware also ungeachtet des Vertragsbruches des Verkäufers auf Zufall beruht?[123] Im Mittelpunkt steht hier den Fall, daß der Verkäufer mangelhafte Ware liefert, die anschließend durch Zufall untergeht. Die Lieferung mangelhafter, nichtvertragsmäßiger Ware stellt eine Vertragsverletzung dar nach Artt.35, 36, 46 Abs.2, 51 UNKR.[124]

Artikel 70 UNKR bestimmt, daß wenn der Verkäufer eine wesentliche Vertragsverletzung begangen hat, die Artikel 67,68 und 69 nicht die dem Käufer wegen einer solchen Verletzung zustehenden Rechtsbehelfe berühren. Artikel 70 UNKR ergänzt Artikel 66 2.HS, indem er Rechtsbehelfe bereithält, wenn der Verkäufer einen Vertragsbruch begeht und gleichzeitig die Sache durch Zufall, also unabhängig von dem vertragswidrigen Verhalten des Verkäufers, untergeht. Die Tatsache, daß der Verkäufer eine wesentliche Vertragsverletzung im Sinne des Art.25 UNKR begangen hat, hindert nicht den normalen Übergang der Preisgefahr nach Artt.67-69 UNKR.

Kann der Käufer die mangelhafte Ware zurückweisen, weil ihm ein Vertragsaufhebungsrecht gemäß Art.49 Abs.1 UNKR bzw. ein Ersatzlieferungsanspruch gemäß Art.46 Abs.2 zusteht, bleibt der Verkäufer mit der Gefahr belastet, weil die Ausübung dieser Rechte zu einem Rückfall der Gefahr auf ihn führt.[125] Voraussetzung ist aber in beiden Fällen, daß die Pflichtverletzung des Verkäufers eine wesentliche Vertragsverletzung im Sinne des Art.25 UNKR darstellt.

Wählt der Käufer im Falle einer wesentlichen Vertragsverletzung Nachbesserung (Art.46 Abs.3) oder Minderung (Art.50), so kann er nicht mehr die Aufhebung des Vertrages erklären. Geht die Ware nach Erklärung der Minderung oder nach erfolgter Nachbesserung unter bzw. wird beschädigt, so bleibt der Käufer zur Zahlung des zuvor geminderten bzw. - im Fall der Nachbesserung - des gesamten Kaufpreises verpflichtet. Wird die Ware vor der Ausübung des Minderungs- beziehungsweise Nachbesserungsrechts durch Zufall beschädigt, so kann der Käufer nur in Höhe der ursprünglichen Vertragswidrigkeit mindern und auch nur diesbezüglich Nachbesserung verlangen, nicht jedoch für den späteren Schaden. Dafür trägt der Käufer, wenn er den Vertrag nicht aufhebt, die Gefahr.[126]

Verlangt der Käufer Schadensersatz (Art.45 Abs.1 b, 74 ff. UNKR), so kann er nur den Schaden, den die (wesentliche) Vertragsverletzung begründet, beanspruchen, nicht jedoch Ersatz für den zufälligen Untergang bzw. die zufällige Beschädigung nach dem normalen Gefahrübergang.[127]

Liegt eine nicht-wesentliche Vertragsverletzung vor, so ergibt sich aus den Artt.70, 49 Abs.1 a) UNKR, daß die Gefahr trotz der Vertragsverletzung mit Erfüllung der normalen Gefahrtragungs-tatbestände auf den Käufer übergeht und auch nicht rückwirkend auf den Verkäufer übertragen werden kann, da eine Vertragsaufhebung oder Ersatzlieferungsanspruch bei einer nicht-wesentlichen Vertragsverletzung ausgeschlossen ist.[128] Es bleibt dann bei der Risikozuweisung nach Maßgabe der Artt.66 ff.UNKR.[129]

Was hier am Fall der Lieferung mangelhafter Ware erörtert wurde, gilt natürlich auch für sonstige Vertragsverletzungen des Verkäufers. Versendet etwa der Verkäufer die Ware zu spät, reist sie auf seine Gefahr, wenn der Käufer infolge der Vertragsverletzung des Verkäufers das Recht hat, den Vertrag aufzuheben.[130]

Nach h.M.[131] erfüllt der Verkäufer seine Lieferpflicht (Leistungshandlung) mit der Übergabe oder dem Zurverfügungstellen der Ware unabhängig davon, ob die gelieferte Ware vertragswidrig ist. In Zusammenhang mit der Übergang der Liefergefahr ändert sich also nichts.

KAPITEL 2: INCOTERMS

A. Einführung

Das UNKR ist dispositives Recht.[132] Nach Art.6 UNKR können die Parteien die Anwendung des UNKRs ganz oder teilweise ausschliessen, oder, vorbehaltlich Art.12, von seinen Bestimmungen abweichen oder deren Wirkung ändern. Es gilt grundsätzlich das Prinzip der Vertrags- und Formfreiheit im UNKR.[133] Die Parteien können also den Ort des Gefahrübergangs direkt oder indirekt (durch Vereinbarung einer handelsüblichen Lieferklausel, aus deren Auslegung sich der Ort des Gefahrübergangs ergibt) abweichend von den Art.66ff. vereinbaren.[134] Es gilt der Grundsatz der Parteiautonomie.

Auch wenn die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes als UNKR vereinbart haben, können doch bestimmte andere Handelsklausel über Art.9 Abs.2 UNKR anwendbar sein[135], denn dieser Artikel bestimmt, daß Bestandteil des Vertrages diejenige Gebräuche sind, die die Parteien kannten oder kennen mußten und die im internationalen Handel den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig weithin bekannt sind und von ihnen regelmäßig beachtet werden.

Einige Standardverträge schließen das UNKR sogar völlig aus, z.B. die Verträge der "Federation of Oils, Seeds and Fats Association" (FOSFA) und der "Grain and Feed Trade Association" (GAFTA).[136]

Vor allem die Incoterms ("International Commercial Terms"), hergestellt von der Internationalen Handelskammer (IHK; International Chamber of Commerce), werden häufig vereinbart. Die Incoterms sind die Zusammenfassung der im internationalen Handel am häufigsten gebrauchten Lieferklauseln. Sie bestimmen die Liefermodalitäten und verteilen die Kostenlast und die Gefahrtragung.

Im kaufmännischen Verkehr werden die Lieferklauseln oft durch die Vereinbarung von Buchstabenabkürzungen verwendet[137], wie hiernach und in Anlage 2 genannt. Die Incoterms können nach dem Grad der Verpflichtung des Verkäufers hinsichtlich des Transports der Ware in vier Gruppen eingeteilt werden[138]:

a) Die E-Klausel (EXW) beinhaltet nach vertragsgemäßem Zurverfügungstellen der Ware keine weiteren Verpflichtungen für den Verkäufer. EXW wird daher auch als Abholklausel bezeichnet.

b) Die F-Klauseln (FCA, FAS, FOB). Hier hat der Verkäufer zwar für den Transport bis zum vereinbarten Frachtführer zu sorgen, muß aber weder den Beförderungsvertrag abschließen noch den Haupttransport bezahlen.

c) Die C-Klauseln (CFR, CIF, CPT, CIP). Der Haupttransport wird bis zum Bestimmungsort vom Verkäufer bezahlt. Der Verkäufer erfüllt hier - wie bei den F-Klauseln - seine vertraglichen Verpflichtungen im Versandland. Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Ware trägt der Verkäufer nur bis zur Übergabe der Ware an den Haupttransporteur. Im Unterschied zu FOB muß der Verkäufer die Kosten und die Fracht der Ware zum benannten Bestimmungshafen tragen und die Seetransportversicherung abschließen.

d) Die D-Klauseln (DAF, DES, DEQ, DDU, DDP=FRANCO). Der Verkäufer hat für die Ankunft der Ware am Bestimmungsort auf eigene Gefahr und seine Kosten zu sorgen. Während die C-Klauseln Absenderverträge umfassen, stellen die D-Klauseln Ankunftsklauseln dar.

Die Incoterms 1990 stellen in zehn Punkten die Verpflichtungen des Verkäufers auf der linken Seite (A) den Verpflichtungen des Käufers auf der rechten Seite (B) gegenüber. Der Gefahrübergang ist in Abschnitt A 5 (Pflichten des Verkäufers)/ B 5 (Pflichten des Käufers) geregelt. Bei den E-, F- und C-Klauseln geht die Gefahr über mit dem Zurverfügungstellen oder der Übergabe an den Frachtführer, bei den D-Klauseln demgegenüber erst mit Ankunft am Bestimmungsort.[139] (Siehe Anlage 2).

Die meisten Autoren[140] verlangen eine ausdrückliche Einbeziehung der Incoterms in den jeweiligen Vertrag, um Geltung zu erlangen. Eine abweichende Ansicht[141] betrachtet die Incoterms als Handelsbrauch im Sinne des Art. 9 Abs.2 UNKR. Am sichersten ist jedoch, die Incoterms ausdrücklich zu vereinbaren, wodurch sie als Individualabrede Bestandteil des Vertrages werden. Die Auslegung der Incoterms geschieht einheitlich.

Bei nichtausdrücklicher Vereinbarung werden sonstige Lieferklauseln im Anwendungsbereich des UNKRs nach h.M. am Maßstab der Incoterms ausgelegt. Die Auslegung findet statt im Wege sog. ergänzender Vertragsauslegung[142], es sei denn, die Parteien haben eine von den Incoterms abweichende ausdrückliche Vereinbarung getroffen, oder ein abweichender Wille der Parteien geht sonst aus dem Vertrag hervor, Gepflogenheiten zwischen ihnen begründen eine andere Auslegung (Art.9 Abs.1 UNKR), oder die betreffende Lieferklausel wird in den Ländern der Vertragspartner in übereinstimmender Weise anders ausgelegt, als dies in den Incoterms geschieht.[143]

Es würde zu weit führen, in dieser Arbeit alle Incoterms zu erklären und die unterschiedliche Liefermodalitäten zu erörtern. In Anlage 2 werden die Incoterms in einer Kurzfassung dargestellt. Im Nachfolgenden wird zunächst im Zusammenhang mit dem UNKR dargestellt, in welchem Fall welche Lieferklausel vereinbart wird. Danach wird auf die beiden am häufigsten verwendeten Incoterms speziell eingegangen, vor allem im Zusammenhang mit der Gefahrtragung.

Art.67 UNKR: Versendungskauf

Hier können die F-, und C-Klauseln, also FCA, FAS, FOB, CFR, CIF, CPT, CIP, verwendet werden.

Art.68 UNKR: Verkauf reisender Ware

Für den Verkauf reisender Ware gilt keine spezielle Klausel. Allerdings wird häufig die Klausel CIF vereinbart.

Art.69 Abs.1: Holschuld

Bei einer Holschuld kann die Klausel EXW vereinbart werden.

Art.69 Abs.2: Bringschuld

Hier sind die Klauseln DAF, DES, DEQ, DDU, DDP möglich.

Zu Artikel 66 2.HS und Artikel 70 UNKR muß noch folgendes gesagt werden. Die Incoterms enthalten keine Regelungen zum Gefahrübergang bei einem vertragswidrigen Verhalten des Verkäufers. In diesem Fall gilt daher Art.66 2.HS. Wenn die Ware unabhängig von der Vertragsverletzung untergeht oder beschädigt wird, findet Art.70 UNKR Anwendung, denn es geht hierbei um Sekundäransprüche, die sich aus der Vertragsverletzung ergeben. Dies regeln die Incoterms nicht.[144]

B. FOB (Free on Board=Frei an Bord)

Nach der Klausel FOB (der stets der Name des Seehafens angehängt wird, in dem der Seetransport beginnen soll) hat der Verkäufer vorbehaltlich der Bestimmungen von B 5 alle Gefahren des Verlusts oder der Beschädigung der Ware so lange zu tragen, bis sie die Schiffsreling im benannten Verschiffungshafen überschritten hat.

1. Überschreiten der Schiffsreling

Wann genau kann von einem Überschreiten der Schiffsreling gesprochen werden?

Zum einen ließe sich erwägen[145], daß in FOB-Verträgen die Gefahr mit dem erstmaligen, tatsächlichen Überschreiten der Schiffsreling übergeht. Danach ist es irrelevant, ob die Ware am Ende des Ladungsvorganges noch unbeschädigt ist oder ob sie aufgrund eines Zwischenfalls nach dem tatsächlichen Überschreiten der Reling beschädigt wird. Mit dem Überschreiten trägt der Käufer die Preisgefahr. Schwierig wird jedoch sein, ihm nachzuweisen, daß die Ware tatsächlich die Schiffsreling überschritten hat, bevor sie durch ein Herabfallen beschädigt wurde. Es würde dann darauf ankommen, wo die Ware gelandet ist: noch auf dem Kai oder im Wasser (Gefahr beim Verkäufer) oder schon auf dem Schiffsdeck (Gefahr beim Käufer).

Zum anderen[146] ließe sich vertreten, daß die Gefahr beim FOB-Vertrag erst dann übergeht, wenn die Ware sicher an Bord gebracht und der Ladungsvorgang beendet ist. Die Gefahr geht erst mit dem (erstmaligen) Absetzen der Ware an Bord über. Stürzt die Ware aus den Schlingen des Ladeskrans auf den Kai oder auf das Schiff, so trägt in beiden Fällen der Verkäufer die Preisgefahr.[147] Eine leicht abweichende Meinung[148] sieht den FOB-Transport in dem Augenblick als beendet, in dem der Großteil bzw. das Mehrgewicht der Ware die Reling des Schiffes überschritten hat.

Die zweite Ansicht ist zu bevorzugen, denn nach dem Wortlaut der FOB-Lieferklausel hat der Verkäufer die Ware "an Bord" zu liefern. Zudem stellt dies für die Praxis einen leicht fixierbaren Zeitpunkt dar, der Beweisprobleme weitgehend vermeidet.

Eigentlich ist der Zeitpunkt "Überschreiten der Schiffsreling" im modernen Verkehr nicht mehr geeignet, den Gefahrübergang zu bestimmen. Meistens wird die Ware in Sammelladungen in Containern versandt. Oft erfolgt die Versendung auch noch im kombiniertem Verkehr, d.h. die Beförderung von Sendungen erfolgt mit zwei oder mehreren aufeinanderfolgenden verschiedenartigen Transportmitteln, die einem einheitlichen Beförderungszweck dienen. Beispiel: Die Beförderung mit dem LKW zur Eisenbahn, von dort zum Seehafen nach Übersee per Schiff mit anschliessendem Eisenbahntransport.[149] Deshalb werden häufig sog. Combiterms verwendet, die den Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Zeitpunkt der Übergabe an den ersten Beförderer am Sammelplatz der Ware, dem Terminal, vorverlegen.

2. Pflichten des Käufers und des Verkäufers

Wenn noch die Vereinbarung "stowed" oder "stowed and trimmed" zu der eigentlichen Lieferpflicht hinzutritt, hat der Verkäufer die Ware nicht nur "an Bord" zu liefern, sondern ist auch noch verpflichtet, auf eigene Kosten die Ware im Luke gebührend zu stauen oder zu trimmen. Die Gefahrübergang bleibt gleich, nämlich mit dem Überschreiten der Schiffsreling.[150]

Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten an Bord des vom Käufer benannten Schiffes im vereinbarten Verschiffungshafen zum vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb der vereinbarten Frist zu bringen (ungeachtet des Absendeortes der Ware!). Im Unterschied zur CIF-Klausel braucht er aber keine Seetransportversicherung abzuschließen, dies ist Sache des Käufers. Der Käufer hat den erforderlichen Schiffsraum zu beschaffen. Er hat also ein Seefrachtvertrag[151] zu schließen. Kommt er hiermit in Verzug und kann der Verkäufer deshalb die Ware nicht verladen, so tritt Gefahrübergang infolge Annahmeverzuges des Käufers ein.[152]

Der FOB-Verkäufer ist verpflichtet, als Nachweis für seine Lieferung vertragsgemäßer Ware auf seine Kosten das übliche Verladedokument zu besorgen, d.h. ein Konnossement.[153]

Der FOB-Käufer hat die Pflicht und das Recht, die Verschiffungszeit durch Erteilung einer sog. FOB-Instruktion genauer festzulegen. Derartige FOB-Instruktionen enthalten eine Mitteilung über den Namen des Schiffes, in dem der Schiffsraum reserviert ist, sowie über das genaue Datum, an dem das Schiff die Ware übernehmen kann.[154]

Wie das CIF-Geschäft, so bezieht sich auch das FOB-Geschäft häufig auf Massengüter. Gleichwohl bereitet beim klassischen FOB-Kauf die Individualisierung der Ware keine Schwierigkeiten. Die Verfrachtung der Ware bewirkt nämlich ihre eindeutige Zuordnung zur Erfüllung eines bestimmten Vertrages, weil die Verschaffung des Schiffsraums Sache des Käufers ist.[155] Die Absendung der Verladeanzeige bzw. des Konnossements ändert nichts an der Konkretisierung der Ware im Zeitpunkt des Überschreitens der Schiffsreling.[156]

Heutzutage wird auch häufig vereinbart, daß der Verkäufer, anstelle des Käufers, die Pflicht hat, für Rechnung des Käufers einen Schiffraum zu buchen (Vgl. Art.32 Abs.2 UNKR). Dies ist das erweiterte FOB-Geschäft. In diesem Fall sind FOB-Instruktionen entbehrlich, denn der Verkäufer hat selbst Kenntnis vom genauen Liefertermin und künftigen Liegeplatz des Schiffes, weil er dies selbst gebucht hat. Beim klassischen FOB-Kauf erfolgt die Konkretisierung der Ware gleichzeitig mit dem Gefahrübergang im Zeitpunkt der An-Bord-Lieferung. Dies gilt auch für den erweiterten FOB-Kauf. Das Auftragsverhältnis ändert nämlich beim erweiterten FOB-Geschäft nichts an der Tatsache, daß die Verschiffung Sache des Käufers ist. Trifft das Schiff nicht rechtzeitig ein, so kommt auch hier der Käufer in Annahmeverzug und die Gefahr geht auf ihn über, denn an der Pflicht des Käufers zur Beschaffung des Schiffes hat sich nichts geändert.[157]

C. CIF (Cost, Insurance, Freight= Kosten, Versicherung, Fracht)

1. Allgemein

Beim Versendungskauf im modernen Überseehandel wird oft die Klausel CIF vereinbart. Vorbehaltlich der Bestimmungen von B 5 trägt der Verkäufer so lange alle Gefahren des Verlusts oder der Beschädigung der Ware, bis sie die Schiffsreling im Verschiffungshafen überschritten hat. Der Käufer hat alle Gefahren des Verlusts oder der Beschädigung der Ware von dem Zeitpunkt an zu tragen, in dem sie die Schiffsreling im benannten Verschiffungshafen überschritten hat. Zum Begriff "Überschreiten der Schiffsreling" sind die gleiche Grundsätze wie beim FOB-Klausel anwendbar (B.I.1).

Der Verkäufer ist verpflichtet, auf eigene Kosten den Vertrag für die Beförderung der Ware vom Abladehafen bis zum Bestimmungshafen auf einem Seeschiff abzuschliessen (vgl. Art.32 Abs.2), die Ware auf eigene Kosten an Bord des Schiffes zu verladen, auf eigene Kosten die Ware zu versichern, sich vom Beförderer ein Konnossement, Versicherungspolice und Rechnung ausstellen zu lassen und diese dem Käufer unverzüglich einzureichen (vgl. Art.34 UNKR). Die Gefahr geht im Abladehafen auf den Käufer über, damit trägt er also die Gefahr des Seetransports.[158]

2. Schwimmende Ware

Die Incoterms 1990 enthalten keine spezielle Klausel für den Verkauf schwimmender Ware. Allerdings wird in einer Vielzahl solcher Fälle die Klausel CIF vereinbart.[159] Gegenstand solcher CIF-Geschäfte sind meist Massengüter, wie z.B. Rohprodukte. Der Verkäufer verschifft die Ware, ohne sie mit dem Namen des Käufers zu kennzeichnen. Das Konnossement läßt er sich vom Verfrachter an eigene Order ausstellen.[160]

Bei der Vereinbarung einer C-Klausel ist grundsätzlich davon auszugehen, daß der Verkäufer entsprechend den Incoterms 1990 seine Lieferpflicht durch Übergabe der Ware an den Beförderer am Versendungsort (= Ort der Verladung) erfüllt, also rückwirkend mit Aushändigung an den Beförderer, es sei denn, der Verkäufer hat zur Zeit des Vertragsabschlusses gewußt oder hat wissen müssen, daß die Ware bereits untergegangen oder beschädigt war und hat dies dem Käufer nicht offenbart.[161] Gemäß A 4 CIF Incoterms 1990 gilt nämlich die Übergabe der Ware im Verschiffungsort als Erfüllung der Leistungshandlung.[162] Eine ausdrückliche Regelung enthalten die Incoterms hierüber jedoch nicht.[163]

Die Vereinbarung der Lieferklausel CIF führt also beim Verkauf schwimmender Ware zu einer entscheidenden Änderung der Rechtslage im Vergleich zum UNKR (Kap.1 C.II).

Die Preisgefahr geht nach der CIF-Klausel rückwirkend auf den Käufer über mit dem Absetzen an Bord im Versendungshafen, es sei denn, dieser kannte den Schaden oder hätte ihn kennen müssen.[164] Im Vergleich zum UNKR geht dort die Preisgefahr mit dem Vertragsabschluß oder, wenn es ein Transportversicherung gibt, mit der Übergabe der Ware an den Beförderer, der die Dokumente über den Beförderungsvertrag ausgestellt hat über (Art.68 UNKR). Unter Umstände erfolgt die Gefahrübergang erst später, nämlich wenn die Ware konkretisiert ist. So wie etwa die Gefahrübergang ex nunc mit Absendung der Verladeanzeige (Kap.1, B.I.4).

Wie hieroben gesagt, kann der Verkauf schwimmender Ware Gattungsschulden betreffen. Der CIF-Klausel erfordert in A.7 die Versendung einer Verladeanzeige, womit die Zuordnung zum Vertrag erfolgt.

1. Zahlungsweisen

Bei Verwendung der CIF-Klausel wird häufig vereinbart, daß der Verkäufer bereits gegen Vorlage der Dokumente den Kaufpreis erhält ("Kasse gegen Dokumente")[165], oder daß der Käufer ein Akkreditiv[166] stellen wird. Dies muß ausdrücklich vereinbart werden, denn die Incoterms regeln die Modalitäten der Kaufpreiszahlung nicht. Im UNKR muß der Käufer, wenn nichts anderes vereinbart ist, gegen Vorlage der Dokumente, die zur Verfügung über die Ware berechtigen, den Kaufpreis zahlen (Art.58 UNKR).

Wenn vereinbart ist, daß der Käufer ein Akkreditiv stellen wird, wird Zahlung durch die eingeschaltete Bank nur gegen Vorlage entsprechender Dokumente stattfinden. Die Dokumente, die vorgelegt werden müssen, sind u.a. charterparty (Beweis des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses, des Frachtvertrages über das Schiff: Reise-, Zeit- oder Bare-boatcharter), bill of lading (=Konnossement), multimodal transport document, insurance documents, financial documents.

Der Käufer eröffnet ein Dokumentenakkreditiv, indem er seine Bank bittet, gegen Übergabe der Dokumente ( "letter of credit" - L/C = Akkreditiv- Übereinkommen mit der Bank, enthält die genaue Bestimmung, welche Dokumente[167] der Verkäufer/Beneficiary vorlegen muß) dem Verkäufer den Kaufpreis zu zahlen. Der Käufer kann auch mit seiner Bank vereinbaren, daß die "issuing" Bank einen Wechsel, gezogen vom Verkäufer/Benificiary auf die "issuing" Bank, akzeptiert oder daß die "confirming" Bank einen Wechsel "negotiates" (kauft und vorläufig zahlt) und die "issuing" Bank zahlt (Art.9 UCP).

Der Käufer hat ein besonderes Interesse an der Sicherheit der Dokumente, denn er muß sich auf die Beschreibung der Ware im Dokument verlassen. Durch die Stellung eines Akkreditivs wird nämlich erreicht, daß der Käufer vorleistet. Normalerweise will der Käufer nur zahlen, wenn er im Besitz der Ware ist und die Ware daraufhin untersuchen kann, ob sie dem Vertrag entspricht. Durch die Vereinbarung, daß der Käufer ein Akkreditiv stellen wird, wird erreicht, daß der Verkäufer schneller und sicherer Bezahlung erlangt.

Der Käufer hat den Vorteil, daß er mit Hilfe der Dokumente (wenn ein Konnossement dabei ist[168]) über die noch schwimmende Ware verfügen kann. Wenn der Käufer die Ware nicht während des Transportes weiterveräußern will, braucht kein Konnossement ausgestellt zu werden. In dem Fall reicht auch ein Seefrachtbrief, der keine Berechtigung über die Ware gibt, sondern nur nachweist, daß die Ware an Bord geliefert ist und daß es einen Beförderungsvertrag gibt.[169]

Ein anderer Vorteil ist, daß gleich deutlich ist, wieviel die Ware kostet, denn der CIF-Preis enthält den Preis der Ware, des Transportes und der Versicherung.

Die Incoterms befassen sich als Lieferklauseln mit Transportdokumenten nur insoweit, als sie für Lieferung der Ware und ihre Erlangung durch den Käufer von Bedeutung sind. Beispiel ist der Bord-Empfangsschein (Bord receipt), der beweist, daß der Verkäufer die Ware an Bord geliefert hat. Die Incoterms sagen nichts über die Dokumente, die im Zusammenhang mit der Kaufpreiszahlung erforderlich sind, wie bei "Kasse gegen Dokumente" und Akkreditivstellung.[170]

2. Rolle der Bank beim Dokumentenakkreditiv

Die Bank kann auf verschiedene Weise an dem Akkreditiv beteiligt sein. Die Bank, die das Akkreditiv eröffnet, heißt Issuing Bank. Meistens ermächtigt die "issuing" Bank eine Bank im Land des Verkäufers (Benificiary) zur Kontrolle der Dokumente. Diese Bank wird "advising bank" genannt. Diese Bank kontrolliert das Dokumentenakkreditiv nur auf seine Authentizität. Die "issuing" Bank kann auch eine Bank ermächtigen (sog. "nominated" Bank), gegen Zahlung die Dokumente aus dem Akkreditiv anzunehmen. Diese Bank hat keine selbständige Verpflichtung zur Zahlung übernommen. Die "nominated" Bank zahlt im Auftrag und für Rechnung der "issuing" Bank und hat dann ein Regreßrecht bei der "issuing" Bank.[171]

Die Bank im Land des Verkäufers kann aber auch eine selbständige Zahlungspflicht übernehmen. Der Verkäufer hat einen selbständigen Anspruch gegen diese sog. "confirming" Bank. Nach Kontrolle der Dokumente zahlt die "confirming" Bank den Kaufpreis und schickt die Dokumente zur "issuing" Bank, die dann nach Kontrolle den Kaufpreis "zurückzahlt" an die "confirming" Bank. Die "issuing" Bank belastet dann das Konto des Käufers (Applicant) mit dem Betrag des Kaufpreises.

Die Parteien beim Dokumentenakkreditiv sind die "issuing" Bank und der Verkäufer (Benificiary) und eventuell die "confirming" Bank, nicht aber der Käufer (Applicant). Das Dokumentenakkreditiv ist unabhängig vom zugrundeliegenden Vertrag. Der Käufer (Applicant) kann also nicht verhindern, daß die "issuing" Bank gegen Vorlage der Dokumente zahlt, wenn z.B. die Ware nicht vertragsgemäß ist. Die Bank prüft nicht ob das Grundgeschäft ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Sie prüft nur die äußerliche Ordnungsmäßigkeit der Dokumente.

3. Praxis

Zur Verdeutlichung wird nun dargestellt, wie es in der Praxis abläuft. Der Verkäufer kommt mit seiner Ware am Verschiffungshafen an. Er übergibt dem Verfrachter die Ware. Der Verfrachter/Beförderer stellt dann die Dokumente aus, die bestätigen, daß er die Ware empfangen, kontrolliert und für in Ordnung befunden hat ("clean bill of lading"= reines Konnossement). Die "bill of lading"/Konnossement beweist den Empfang der Ware an Bord des Schiffes sowie daß es einen Beförderungsvertrag gibt. Auch stellt sie die Ware dar ("document of title") und gibt dem Inhaber das Recht, die Ware am Bestimmungsort zu übernehmen.[172] Das Konnossement verschafft dem Käufer eine Position, die ihm eine Verfügung über die Ware in der Weise erlaubt, als ob er die Ware bereits tatsächlich in Besitz hätte.[173] Diese Dokumente bietet der Verkäufer der "issuing" Bank an (oder der "advising/confirming" Bank, und diese schickt die Dokumente zur "issuing" bank). Nach einer Kontrolle zahlt die Bank an den Verkäufer. Die Bank belastet das Konto des Käufers und übergibt ihm die Dokumente. (Falls der Käufer insolvent ist, hat die Bank die Dokumente und kann sich damit an der Ware schadlos halten.) Der Käufer geht zum Ankunftshafen und zeigt dem Verfrachter die Dokumente, die ihn zur Auslieferung der Ware berechtigen.

Bild 1		GROß: Wechselrechtlich
		klein: Dokumentenakkreditiv
Beförderer/Verfrachter
Ware           Dokumente
Verkäufer/	Kaufvertrag	Käufer/
Beneficiary		Applicant
AUSSTELLER/REMITTENT	-
		L/C
	Advising/Nominated bank
Confirming bank		Issuing bank
		BEZOGENE/AKZEPTANT

D. Containerverkehr

Wie gesagt wird heutzutage die Ware fast immer in Containern versandt. Deshalb folgt hier ein kurzer Einschub über das Containersystem. Dieser Begriff soll als Gegensatz zum vereinzelt in der Schiffsladung anfallenden Container verstanden werden. Der vereinzelt auftretende Container gehört nämlich als Verpackungskiste in das System des konventionellen Güterumschlags.[174] Mit dem Begriff "Containerverkehr" wird hier gemeint, der Verkauf von Waren mit Schiffen, die nur Container tragen.

Der Containerverkehr wird abgewickelt mit Containern fester Normengröße (siehe Anlage 3), sog. "ISO-Container" (so benannt nach der International Standardisation Organisation), und die Container sind dann auch austauschbar. Der Seetransport erfolgt mit sog. Vollcontainer-Schiffen, die nur Container tragen. Zwei Begriffe stehen zentral: LCL und FCL. Bei LCL (less than container load) verschifft der Versender weniger Güter als ein Container faßt, bei FCL (full container load) Ladung für einen vollen Container.[175]

Bei LCL liefert der Ablader im Abgangshafen Stückgüter zum Terminal des Beförderers an, und im Ankunftshafen sind dieselben Stückgüter aus dem dortigen Terminal an den Empfänger auszuliefern. Der Transport im Container, das Einpacken vorher und das Auspacken nachher sind interne Abläufe des Beförderers. Der Beförderer kann die Güter also wiegen, messen, ihren Zustand feststellen usw. und die entsprechende Ladungsklausel im Konnossement festsetzen.

Bei FCL wird die Beförderung im Container Gegenstand des Vertrages. Der Versender bzw. Ablader selber packt den Container und liefert ihn an; der Empfänger holt ihn ab und packt ihn aus. Diese Ladung entzieht sich der Kenntnis und der Kontrolle des Beförderers. Er wird dann eine Unbekannt- Klausel im Konnossement aufnehmen und kein reines Konnossement.[176]

Die Verladung in den Container stellt die einzige und letzte Möglichkeit dar, über Stückzahl, Beschaffenheit, Art und Zustand der Güter bzw. ihrer Verpackung usw. überhaupt eine Aussage zu treffen. Wie bereits in Kap.1 B.I. erklärt, geht die Gefahr bei Versendungskäufen im allgemeinen mit der Lieferung der Ware an den Beförderer über. Bei Containern scheidet ein Öffnen der Container und damit eine Kontrolle der Ware zum Lieferzeitpunkt im allgemeinen als unwirtschaftlich aus. Es läßt sich also nicht feststellen, ob ein Schaden vor oder nach Gefahrübergang eingetreten ist.[177]

Dieses Problem ist nicht im Gesetz oder in den Incoterms geregelt. Finke[178] sucht die Lösung in der Qualifikation des Containers als nach außen verlagerter Schiffsladeraum. Die Gefahr geht auf den Käufer über mit Überschreiten der Containerwand, also bei Beladung durch den Verkäufer in dem Moment, in dem die Ware in den Container geladen wird. Wenn der Verfrachter selber die Stauung vornimmt, geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware der Transportperson übergeben wird.

Sieht man der Container als herkömmliche Verpackung, dann geht die Gefahr mit dem Überschreiten der Schiffsreling beim FOB- und CIF-Geschäft über. Dies ist nicht gerecht, weil die Liefermöglichkeit des Verkäufers im Container-Terminal des Verschiffungshafens endet. Der Seefrachtführer bestimmt und lenkt die Lieferung von in Container gestauten Gütern an Bord eines Containerschiffes. Es findet also stets eine Übergabe an den Frachtführer oder seinen Beauftragten vor der Verschiffung statt.[179]

Eigentlich gibt es keine Lösung, denn der Containerverkehr hat sich in der Praxis entwickelt. Die bisherigen Regeln sind dafür nicht geeignet. Es kommt daher auf die Beweislastverteilung an.[180]

Besser geeignet für den Containerverkehr ist die Klausel FCA. Die Gefahr geht dann auf den Käufer über mit der Übergabe der Ware am benannten Ort (Lieferort) an den vom Käufer beauftragten und benannten Frachtführer oder die sonst von ihm benannte Person, z.B. Spediteur (vgl. die genannten Combiterms). Der Frachtführer muß die Ware übernehmen.[181]

E. Sonstige häufig angewandte Klauseln

Hier ist noch vor allem die Klausel EXW zu besprechen, weil auch diese häufig angewandt wird und am meisten von Art.69 Abs.1 UNKR (Holschuld) abweicht. Das bloße Zurverfügungstellen am Lieferort reicht nach der EXW-Klausel zur Lieferung und damit zum Gefahrübergang aus. Das Zurverfügungstellen erfolgt mit dem Aussondern, reisefertigen Verpacken und dem Benachrichtigen des Käufers. Der Käufer trägt also eher die Gefahr als nach den gesetzlichen Regelung in Art.69 Abs.1 UNKR, wobei die Gefahr erst mit Übernahme der Ware durch den Käufer auf ihn übergeht.

Vereinbaren die Parteien Lieferung ex-ship (ab Kai/ DEQ), so trägt der Verkäufer die Gefahr der Seereise. Es liegt ein sogenannter Ankunftsvertrag vor.[182] Die Gefahr geht über, wenn die Ware dem Käufer im Ankunftshafen zur Verfügung gestellt wird.[183] Die Frage ist hier, ob der Käufer die Ware noch abnehmen muß, ehe die Gefahr übergeht, oder ob die Gefahr schon bei Ablieferung der Ware auf dem Kai im Ankunftshafen übergeht.[184] Die verschiedenen Klauseln (Incoterms, deutsche Trade Terms, Uniform Commercial Code, ECE-Lieferbedingungen) sagen alle etwas anderes. Da hier keine Einigkeit besteht, ist es zu empfehlen, eine ausdrückliche Vereinbarung über die genaue Bedeutung in den Vertrag aufzunehmen.

Vorzugsweise reicht das bloße "Zurverfügungstellen" der Ware für den Gefahrübergang. Mit Abladung der Ware auf dem Kai steht die Ware zur Verfügung des Käufers, d.h. die Ware steht ihm zur Abholung bereit. Voraussetzung ist aber, daß dem Käufer auch die notwendigen Dokumente ausgehändigt werden. Sonst würde ihm die Ware nicht tatsächlich "zur Verfügung" stehen. Er braucht die Ware für den Gefahrübergang nicht auch noch abzunehmen.[185]

Meistens wird noch eine zusätzliche Klausel vereinbart, nämlich "no arrival - no sale". Diese Klausel besagt, daß der Verkäufer von der Leistung frei wird, wenn die Ware nach ihrer Verschiffung auf dem Seetransport untergeht. Die Preisgefahr geht erst mit der Bereitstellung der Ware am Bestimmungsort über, die Leistungsgefahr aber bereits mit der Verladung der Ware.

Wie beim CIF-Geschäft bewirkt auch beim Ankunftsvertrag die bloße Verladung der Ware häufig noch nicht ihre eindeutige Zuordnung zur Erfüllung eines bestimmten Vertrages. Auch hier geschieht die Konzentration häufig durch Absendung einer Verladeanzeige.[186] Weiter gilt in diesem Zusammenhang das beim CIF-Geschäft Gesagte.

KAPITEL 3: GEFAHRTRAGUNG NACH DEUTSCHEM RECHT

A. Einführung

Im BGB ist die Gefahrtragung im allgemeinen geregelt in den §§ 275, 323-325 und für den Kauf speziell in den §§ 446 und 447 BGB. § 275 regelt die Leistungsgefahr und § 323 (mit den §§ 324,325 BGB) grundsätzlich die Preisgefahr. Beim Kaufvertrag bestimmt § 446 BGB den Übergang der Preisgefahr in den Fällen eines Nicht-Versendungskauf. § 447 bestimmt den Gefahrübergang beim Versendungskauf. Auch hier geht es um zufällige Verschlechterung oder zufälligen Untergang der verkauften Sache, und sehen die §§ 446/447 BGB nur eine Regelung der Preisgefahr vor[187], wie im UNKR. Für den Übergang der Leistungsgefahr gibt es keine besondere Regelungen beim Kaufvertrag.

Unanwendbar sind die Gefahrtragungsregeln in Fällen, in denen der Untergang, die Verschlechterung oder die sonstige Unmöglichkeit der Leistung schon vor Abschluß des Vertrages eingetreten ist. Hier gelten u.a. §§ 306, 459ff. BGB. Unanwendbar sind die Gefahrtragungsregeln andererseits dann, wenn der vom Schuldner geleistete Gegenstand nach endgültiger und vollständiger Erfüllung durch Zufall untergeht oder verschlechtert wird. Der Gläubiger hat dann nichts mehr vom Schuldner zu beanspruchen und muß die Gegenleistung erbringen.[188]

Aus Gründen der Deutlichkeit wird zunächst die allgemeine Regelung für den Übergang der Leistungs- und Preisgefahr dargestellt. Die §§ 446, 447 BGB bilden eine Ausnahme zur Regelung der Preisgefahr nach § 323 BGB und werden danach erklärt. Dabei wird der Reihenfolge des Kapitels 1 sofern möglich gefolgt: Zuerst wird der Gefahrübergang beim Versendungskauf erörtert, dann der Gefahrübergang beim Verkauf reisender Ware und als letztes der Gefahrübergang beim Platz- und Fernkauf und beim Verkauf eingelagerter Ware.

1. Leistungsgefahr

a) Stückschuld

Hat es der Verkäufer nicht zu vertreten, daß die Leistung infolge eines nach der Entstehung des Schuldverhältnisses (und vor seiner Erfüllung) eintretenden Umstandes unmöglich geworden ist, dann wird er nach § 275 Abs.1 BGB von seiner Verpflichtung zur Leistung frei[189] (Ausnahme: Unvermögen bei Gattungsschulden - § 279 BGB). Die Regelung des § 275 BGB bewirkt, daß die Leistungsgefahr, d.h. das Risiko des zufälligen Untergangs der geschuldeten Leistung, den Gläubiger/Käufer trifft.[190] Er kann keine neue Lieferung mehr verlangen. Dies betrifft den Fall der Stückschuld, d.h., daß der Schuldner nur den einen, bestimmten Gegenstand leisten muß.[191]

b) Gattungschuld

Das BGB hat in den §§ 243 Abs.2, 279, 300 Abs.2 den Gattungskauf und das Ende der Beschaffungspflicht des Verkäufers gesondert geregelt. Wie in Kapitel 1 (A.III) erklärt, tritt keine Unmöglichkeit ein, solange die Leistung aus der Gattung noch möglich ist. Solange eine nur nach der Gattung bestimmte Sache geschuldet wird, hat der Verkäufer sein Unvermögen zur Leistung nach § 279 BGB zu vertreten, auch wenn ihm ein Verschulden nicht zur Last fällt. Er würde also erst frei werden, wenn die ganze Gattung nicht mehr existiert. Damit bestimmt § 279 BGB die Leistungsgefahr bei Gattungsschulden.

Hat der Gattungsverkäufer alles getan, wozu er vertraglich verpflichtet ist, dann tritt nach § 243 Abs.2 BGB Konkretisierung ein: "Wenn der Schuldner das zur Leistung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache, seinerseits Erforderliche getan hat, beschränkt sich das Schuldverhältnis auf diese Sache". Geht diese konkretisierte Sache durch Zufall unter, so tritt Unmöglichkeit ein und der Verkäufer braucht nicht erneut zu leisten nach § 275 Abs.1 BGB. Der Verkäufer ist dann von seiner Leistungspflicht frei. Ab dem Moment der Konkretisierung trägt der Käufer die Leistungsgefahr.[192]

Was "das seinerseits Erforderliche" enthält, bestimmt sich nach der Art der Schuld. Bei einer Schickschuld (der Verkäufer soll die geschuldete Ware an den Käufer versenden)[193] geht die Leistungsgefahr auf den Käufer über mit der ordnungsgemäßen Versendung der Ware.[194] Bei einer Holschuld[195] hat der Verkäufer das seinerseits Erforderliche getan, wenn er die für den Käufer bestimmten Stücke aussondert, bereitstellt und den Käufer davon benachrichtigt.[196] Im Fall einer Bringschuld[197] hat der Verkäufer das seinerseits Erforderliche im Sinne des § 243 Abs.2 BGB getan, wenn er die Sache dem Käufer an dessen Wohnort, gewerbliche Niederlassung oder an einen dritten Ort termingerecht tatsächlich gebracht und angeboten hat.[198] Wenn es Besonderheiten in diesem Bereich gibt, wird dies im Nachfolgenden bei jedem Paragraph erörtert.

Kann der Gattungsschuldner wegen fehlender Mitwirkung des Gläubigers das seinerseits Erforderliche im Sinne des § 243 Abs.2 BGB nicht tun und kann er deshalb die Konkretisierung der Gattungsschuld nach § 243 Abs.2 nicht herbeiführen, so tritt gleichwohl die Konkretisierung ein, wenn der Gläubiger in Annahmeverzug gerät (§ 300 Abs.2 BGB).[199]

2. Nicht zu vertreten haben

In den §§ 275, 279, 323 BGB ist die Rede von "nicht zu vertreten haben". Die Gefahrtragungs-regelungen sind nämlich nur in Zufallsfällen einschlägig. Um deutlich zu machen was "Zufall" bedeutet, kann man untersuchen was "kein Zufall" bedeutet, was der Verkäufer also zu vertreten hat.

Nach § 276 Abs.1 BGB hat er Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Unter Vorsatz ist das Wissen und Wollen der nach dem gesetzlichen Tatbestand maßgeblichen Umstände zu verstehen. Der Begriff der Fahrlässigkeit wird in § 276 Abs.1 S.2 als das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bezeichnet.[200]

§ 277 BGB behandelt die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten. § 278 ist sehr wichtig. Nach dieser Norm hat der Schuldner/Verkäufer ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Wenn er also Gehilfen einsetzt, muß er dafür einstehen, wenn sie schuldhaft Pflichten verletzen, die ihm, dem Schuldner/Verkäufer, aufgrund des zwischen ihm und dem Gläubiger/Käufer bestehenden Schuldverhältnisses obliegen.[201]

Der Verkäufer hat z.B. mangelhafte Adressierung, Verpackung oder Verladung zu vertreten. Der Verkäufer muß die Ware in transportfähigem Zustand versenden. Wenn z.B. frisch geschlachtetes Fleisch versendet wird, muß er einen Kühlwagen besorgen. Er darf die Ware auch nicht zur Unzeit versenden, d.h. er darf die Ware nicht absenden, wenn auf Grund der Verhältnisse damit zu rechnen ist, daß die Ware nicht oder nicht unversehrt beim Käufer ankommen wird.[202]

Der Verkäufer muß die Ware ohne eine entsprechende Vereinbarung nicht versichern. Freilich können Handelsbräuche (z.B. CIF-Klausel) oder die besonderen Umstände des Falles eine Versicherungs- pflicht begründen.[203]

3. Gegenleistung/Preisgefahr

Was passiert mit der Gegenleistung, nämlich dem Kaufpreis? Muß der Käufer den Kaufpreis noch zahlen, obwohl er die Leistung (den Kaufgegenstand) nicht mehr empfängt, weil der Verkäufer von seiner Leistungspflicht nach § 275 Abs.1 BGB frei geworden ist? Nach § 323 Abs.1 BGB verliert der Verkäufer den Anspruch auf die Gegenleistung in dem Fall, in dem die Leistung infolge eines Umstandes unmöglich wird, den weder er noch der Käufer zu vertreten haben. Es muß sich also um Zufall handeln. In dem Fall braucht der Käufer den Kaufpreis nicht mehr zu zahlen.

Von der in § 323 BGB getroffenen Regelung gibt es Ausnahmen, in denen die Preisgefahr/Gegen-leistungsgefahr nicht der Verkäufer/Schuldner, sondern der Käufer/Gläubiger trägt, er also weiterhin zur Erbringung der Gegenleistung verpflichtet bleibt, obwohl er die von ihm zu beanspruchende Leistung nicht erhält.[204] Hier kommen die §§ 446 und 447 BGB in Betracht. Der in diesen Paragraphen gebrauchte Ausdruck "die gekaufte Sache" führt dazu, daß die Gefahr nur dann auf den Käufer übergehen kann, wenn eine Speziessache an die Transportperson übergeben wird, also erst nach Konkretisierung.[205] Eher kann keine Unmöglichkeit eintreten.

B. Gefahrübergang bei Beförderung der Ware (Versendungskauf)

1. Stückschuld

Hier gilt ganz normal die Regel aus § 275 Abs.1 BGB wie oben erklärt (A.II.1 a)).

2. Gattungsschuld

Bei einer Schickschuld (der Verkäufer soll die geschuldete Ware an den Käufer versenden) geht die Leistungsgefahr auf den Käufer über mit der ordnungsgemäßen Versendung der Ware (A.II.1 b)).[206] Mit der Auslieferung der Ware an die Transportperson hat der Verkäufer das seinerseits Erforderliche zur Herbeiführung des Leistungserfolges getan (§ 243 Abs.2 BGB). In der Regel wird nämlich mit Aushändigung der geschuldeten Warenmenge an die Transportperson unter Benennung des Empfängers zugleich Konkretisierung erfolgen (§ 243 Abs.2 BGB).[207] Geht diese bestimmte Sache durch Zufall unter, so tritt Unmöglichkeit ein und er wird von seiner Leistungspflicht frei nach § 275 Abs.1 BGB. Mit Übergabe der Ware an den Beförderer geht die Leistungsgefahr auf den Käufer über.[208]

Der Transport selbst gehört beim Versendungskauf nicht mehr zu den Vertragspflichten des Verkäufers. Für Fehlverhalten des Beförderers und seiner Leute haftet der Verkäufer dann auch nach § 278 BGB nicht. Die sog. Leistungstreuepflichten dauern jedoch noch an: Den Verkäufer trifft auch nach Auslieferung die Pflicht, alles zu unterlassen, was den Eintritt des Leistungserfolges gefährden könnte, und im Rahmen des Zumutbaren alles zu tun, um den Eintritt des Leistungserfolges zu ermöglichen.[209]

"Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat", § 447 Abs.1 BGB.

1. Versendung nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort

Als Ausnahme zu § 323 BGB setzt § 447 Abs.1 BGB zunächst voraus, daß der Ort, an den die Ware zu versenden ist (Bestimmungsort) vom Ort, an dem die geschuldete Leistungshandlung vorzunehmen ist (Erfüllungsort/Leistungsort), verschieden ist.[210] Dann liegt eine Schickschuld vor.[211] Dies ist auch der Fall beim Transport innerhalb desselben Ortes.[212]

Entscheidend ist also, welcher Ort Erfüllungsort ist. Dies ist in erster Linie der Parteivereinbarung, in zweiter Linie "den Umständen, insbesondere der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen".[213] Dabei kommt der Verkehrssitte und dem Handelsbrauch große Bedeutung zu. Bei Zuschickungskäufen, wie z.B. Kohle- oder Heizöllieferungen, wird zumeist eine Bringschuld anzunehmen sein[214]. Warenlieferungen im Handelsverkehr sind im Zweifel Schickschulden.[215] Ist hiernach der Erfüllungsort nicht zu bestimmen, so ist gemäß § 269 Abs.1 der Erfüllungsort der Ort, an dem der Verkäufer/Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz/Niederlassung hatte (Holschuld).

2. Versendung von einem anderen Ort als dem Erfüllungsort

Vielfach läßt der Verkäufer die Ware vom Dritten (Hersteller) direkt an den Käufer liefern. Dann erfolgt die Versendung nicht vom Erfüllungsort aus, sondern unmittelbar von dem dritten Ort. Nach gefestiger Rechtsprechung[216] geht die Gefahr nur dann nach § 447 Abs.1 BGB auf den Käufer über, wenn der Verkäufer die Ware vom Erfüllungsort versendet, es sei denn, der Käufer hat sich mit der Versendung von einem dritten Ort einverstanden erklärt. Bei Versendung von einem anderen Ort tritt Gefahrübergang mit Auslieferung der Ware an den Beförderer daher nur ein, wenn dies mit Einverständnis des Käufers geschieht.[217] Der Verkäufer darf den Käufer nicht überfallen mit einem Transportrisiko, das der Käufer gar nicht einkalkulieren konnte.

Auch in einem Urteil vom LG Köln wird klargestellt, daß beim Versendungskauf, wenn die bestellte Ware vom Verkäufer nicht am Erfüllungsort (hier:Erfstadt), sondern an einem dritten Ort (hier:Außenlager des Verkäufers in Düren) zur Post aufgegeben wird, die Gefahr im Zeitpunkt der Aufgabe der Ware bei der Post übergeht.[218] Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 447 BGB ist hier, daß vereinbart worden ist, daß die Versendung von einem anderen Ort als dem Erfüllungsort erfolgen soll.

Geschieht die Versendung von einem dritten Ort ohne Zustimmung des Käufers, so geht die Gefahr nicht mit Auslieferung der Ware an den Beförderer auf den Käufer über. Meiner Meinung nach ist dann zurückzugreifen auf § 446 Abs.1 BGB.[219] Der Verkäufer trägt dann die Gefahr bis zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Käufer.

Der Käufer muß den Bestimmungsort angeben. Dies muß nicht unbedingt der Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Käufers sein. Die Versendung kann auf Anweisung des Käufers auch an einen Dritten erfolgen.[220]

3. Versendung auf Verlangen des Käufers

Die Versendung muß "auf Verlangen des Käufers" erfolgen und darf also nicht ohne oder gegen seinen Willen erfolgen. § 447 gilt auch, wenn die Zusendung der Ware auf einer Vertragspflicht oder einem Handelsbrauch beruht.[221] Versendet der Verkäufer die Ware, ohne daß der Käufer dies verlangt hätte, so ist § 447 nicht anwendbar, und die Ware reist auf seine Gefahr, bis sie dem Käufer ausgehändigt ist (§ 446 Abs.1 BGB).

4. Auslieferung

Die Auslieferung ist erfolgt, wenn der Verkäufer alles seinerseits Erforderliche getan hat, um den Transport in die Wege zu leiten und die spätere Ablieferung beim Käufer zu ermöglichen. Hierzu muß der Verkäufer etwaige Verträge über die Beförderung abschließen. Er hat die Transportperson sorgfältig auszuwählen. Der Verkäufer muß die Sache dem Beförderer physisch übergeben. Der Beförderer muß die Obhut über die Sache zum Zwecke der Beförderung erlangen.[222]

Der Verkäufer hat dafür einzustehen, wenn die Versendung aus einem von ihm zu vertretenden Grund unterbleibt und die Ware daraufhin untergeht.[223]

5. Beförderer

In § 447 Abs.1 BGB werden der Spediteur, der Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt (Post, Bahn) genannt. Im Gegensatz zum UNKR bewirkt die Übergabe der Ware an den Spediteur also schon Gefahrübergang.

Zunächst hat die Rechtsprechung die Aushändigung der Ware an die eigenen Leute des Verkäufers nicht als ausreichend angesehen, den Gefahrübergang auf den Käufer herbeizuführen, weil die Ware bei dieser Fallgestaltung im Herrschaftsbereich des Verkäufers bleibe. Ein späteres Urteil des Reichsgerichtes[224] hat dann den entgegengesetzten Standpunkt vertreten. Die Literatur[225] ist dieser Meinung gefolgt, wobei man jedoch darauf achten muß, ob nicht eine Bringschuld (Fernkauf) vorliegt, denn dann trägt der Verkäufer die Gefahr.

Wenn sich der Verkäufer bei der Versendung eigener Leute bedient, geht die Gefahr also mit Übergabe an diese auf den Käufer über.[226] Der Verkäufer behält den Anspruch auf den Kaufpreis, wenn die Ware auf dem Transport untergeht, ohne daß seine Leute ein Verschulden trifft.

Der Verkäufer hat aber Störungen, welche durch seine eigenen Leute verursacht werden, nach § 278 BGB zu vertreten.[227] Dies wird begründet mit der Erwägung, daß der Käufer beim Transport durch die eigenen Leute des Verkäufers nicht schlechter gestellt werden darf als beim reinen Fremdtransport. Falls eine selbständige Transportperson durch schuldhafte Pflichtverletzung Schaden verursacht, trägt der Käufer die Gefahr, weil ein Versagen der Transportpersonen gerade zu der mit der Auslieferung der Ware auf ihn übergegangenen typischen Transportgefahr gehört.[228]

6. Besonderheiten beim Gattungskauf

Nach § 447 Abs.1 BGB geht die Preisgefahr mit Auslieferung der Ware an die Transportperson auf den Käufer über. Da hiermit meistens zugleich Konkretisierung stattfindet, geht die Preisgefahr in diesem Moment auf den Käufer über, denn wie in A.II.3 erklärt, muß die Ware konkretisiert sein ehe die Gefahr gemäß § 447 Abs.1 BGB übergehen kann. In § 447 Abs.1 BGB ist die Rede von "der verkauften Sache" und bei der Gattungschuld kann erst nach Konkretisierung die Unmöglichkeit eintreten (§ 279,243 Abs.2 BGB).[229]

Beim Versendungskauf erfolgt normalerweise die Aussonderung dadurch, daß der Verkäufer die Ware zum Versand bringt, die Kennzeichnung dadurch, daß er die Sendung an den Käufer adressiert oder einen Frachtbrief ausstellt, der den Käufer als Empfänger kennzeichnet. Geschieht dies nicht, so geht die Gefahr erst dann über, wenn der Verkäufer durch nachträgliche Weisung an den Beförderer den Käufer als Empfangsberechtigten bestimmt und der Beförderer die Sache am Bestimmungsort dem Käufer aushändigt, § 446 BGB.[230]

Bei Verwendung der CIF- oder C&F-Klausel geht die Gefahr durch die Absendung der Verladeanzeige rückwirkend zum Verschiffungszeitpunkt auf den Käufer über (Kapitel 2). Auch durch die Absendung des an den Käufer indossierten Konnossement tritt rückwirkend Gefahrübergang ein.[231] Der rückwirkende Gefahrübergang ist aber nicht möglich, wenn dem Verkäufer der Verlust der Ware bereits bekannt ist.[232]

Hat der Verkäufer eine für mehrere Käufer bestimmte, aber noch ungetrennte Warenladung (Sammelladung: ein ungeschiedener Bestand gleichartiger Güter wie z.B. Kohlen, Öl oder Getreide, der in einem Transport für mehrere Käufer versandt wird) an die Transportperson geliefert, würde die Konkretisierung an sich erst mit Ausscheidung der für jeden Käufer bestimmten Warenmenge eintreten. Ist eine Sammelladung vereinbart oder verkehrs- bzw. handelsüblich, tritt Konkretisierung und damit Gefahrübergang bereits mit Auslieferung an die Transportperson ein. Voraussetzung ist, daß die Sendung insgesamt eindeutig für die beteiligten Käufer bestimmt ist.[233]

Aus Handelsbrauch kann sich ergeben, daß die Absendung einer Verladeanzeige für die Konkretisierung genügt.[234] Die Andienung der Verladeanzeige hat rückwirkende Kraft bis zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Beförderer. Voraussetzung ist aber, daß sich die Andienung rechtzeitig vollzieht und der Verkäufer bei der Absendung der Verladeanzeige oder Dokumente gutgläubig war, d.h. von keinem Schadensfall wußte und auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht von einem Untergang oder einer Beschädigung der Ware hätte wissen können.[235]

Ist die Gefahr übergegangen, so trägt jeder Käufer das Risiko des vollständigen oder partiellen Verlusts der Sammelsendung auf dem Transport. Teilverlust trägt jeder Käufer nach Maßgabe der Quote, mit der er an der Sammelsendung beteiligt ist.[236] Hebt der Verkäufer, gleichgültig ob er dazu berechtigt ist oder nicht, die Konkretisierung auf, so endet damit auch der Gefahrübergang. Die Gefahr springt wieder auf den Verkäufer zurück.[237]

Auch hier wird unter dem Begriff "Gefahr" der zufällige Untergang oder die zufällige Beschädigung der Ware verstanden (Wortlaut der §§ 446 Abs.1,447 Abs.1 BGB). Weil der Verkäufer so gestellt werden soll, als wäre die Sache bereits mit Auslieferung an die Transportperson an den Käufer übergeben worden, gilt § 447 auch dann, wenn die Sache nicht oder nicht uneingeschränkt an den Käufer abgeliefert wird. Beispielhaft ist der Fall, daß der Verbleib der vom Spediteur abgeholten Ware nicht aufzuklären ist oder daß die Ware einem nicht berechtigten Dritten ausgehändigt wird.[238]

Nach einer verbreiteten Auffassung[239] soll § 447 nur die spezifischen Transportrisiken erfassen. Hierunter versteht man das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware, wie z.B. Diebstahl, Unfall, Schäden durch Temperatureinwirkungen, Auslieferung an den falschen Empfänger, ungeklärter Verbleib (Vgl. Begriff "Gefahrtragung" im UNKR). Es geht bei dieser Auffassung um solche Schäden, für welche die Beförderung ursächlich oder mitursächlich ist.

Eine andere Ansicht[240] geht jedoch davon aus, daß, wenn die Versendung auf Verlangen des Käufers erfolgt, er sich so behandeln lassen muß, als wäre die Sache an ihn selbst ausgeliefert worden. Der Käufer hat somit alle Risiken vom Zeitpunkt der Auslieferung an den Beförderer zu tragen, z.B. Verzögerung, Untergang oder Beschädigung der Ware infolge eines zur Zeit der Übergabe zur Versendung bestehenden Sachmangels, Notverkauf der Ware infolge Kriegs oder sonstiger außerordentlicher Transportstörung, oder auch Kosten, die entstehen weil die Ware wegen einer Transportstörung umgeleitet, eingelagert oder umgeladen werden muß.

Diese letzte Ansicht entspricht mehr dem Sinn des § 447 BGB. Mit dem Begriff "Gefahr" ist die Gefahr gemeint, den Kaufpreis zahlen zu müssen, ohne die Ware erhalten zu haben und nicht die tatsächliche Gefährdung der Ware durch den Transport. Für die Anwendung des § 447 BGB ist es unerheblich, weshalb die transportierte Ware dem Käufer nicht ausgehändigt werden kann.[241]

Wird die Kaufsache nach Auslieferung an die Transportperson, also während des Transportes, durch einen Dritten beschädigt (z.B. bei einer Schiffskollision), so stehen Ansprüche aus unerlaubter Handlung (§ 823ff. BGB) nur dem Verkäufer zu, da dieser noch Eigentümer ist. Das Eigentum geht nämlich erst auf den Käufer über, wenn er die Ware tatsächlich in seinem Besitz hat (§ 929 BGB). Anders ist es, wenn über die Ware ein Traditionspapier ausgestellt ist, das den Besitz an der Ware repräsentiert und dessen Übergabe gem. § 929 zum Übergang des Eigentums auf den Käufer führt. In diesem Fall ist der Käufer mit Übergabe der Papiere Eigentümer geworden und kann seinen eigenen Schaden liquidieren. Dem Käufer stehen keine vertraglichen Ansprüche zu, denn er hat keinen Vertrag mit der Transportperson.

Der Verkäufer erleidet keinen Vermögensschaden, weil er nach § 447 BGB den vollen Kaufpreis erhält, denn der Käufer trägt die Preisgefahr. Hier liegen also Rechtsposition (Eigentum des Verkäufers) und Risikotragung (Gefahrübergang auf dem Käufer) nicht bei einander.[242] Das Risiko geht vor dem Eigentum über.

Hier liegt ein typischer Fall der Drittschadensliquidation vor. Danach ist der Verkäufer berechtigt, den Schaden des Käufers zu liquidieren. Der Verkäufer macht seinen Anspruch gegen den Dritten im Interesse des Käufers geltend. Der Verkäufer muß den Anspruch liquidieren und dann (§ 281 BGB) an den Käufer abtreten.[243]

C. Gefahrübergang bei reisender Ware

1. Stückschuld

Es gibt hier keine Besonderheiten und es gilt demnach § 275 Abs.1 BGB.

2. Gattungsschuld

a) Schwimmende Ware

Das deutsche Recht kennt keinen Begriff "Zurverfügungstellen" wie das UNKR in Art.31 lit.b. Der Verkauf reisender Ware wird nicht gesondert geregelt. Es liegt keine Schickschuld, Bringschuld oder Holschuld vor. Grundsätzlich gehen die Liefer- und die Preisgefahr gleichzeitig auf den Käufer über.[244] Man könnte daher sagen, daß der Verkäufer das seinerseits Erforderliche getan hat (§ 243 Abs.2 BGB), wenn er es dem Käufer ermöglicht, die Ware zu übernehmen.[245] In der Regel geschieht dies durch die Übergabe des Konnossements.[246] In dem Moment ist deutlich, welcher Anteil der Ware für wen ist (Konkretisierung), denn dies steht im Konnossement. In dem Moment geht die Leistungsgefahr auf den Käufer über.

b) Rollende Ware

Ebenso wie beim Verkauf schwimmender Ware wird der Fall eines Gattungskaufs nicht geregelt, denn meistens handelt es sich um Stückschulden. Es ist also undeutlich in welchem Moment der Verkäufer seine Leistungspflicht erfüllt hat. Man könnte sagen, daß der Verkäufer mit der Erteilung der Ablieferungsinstruktionen an den Beförderer seine Pflichten erfüllt hat.[247] In dem Moment findet Konkretisierung statt. Ab dem Moment trägt der Käufer die Leistungsgefahr.

1. Schwimmende Ware

Im deutschen Recht wird der Verkauf reisender Ware, wie gesagt, nicht ausdrücklich geregelt. Zunächst ist hier zwischen dem Verkauf schwimmender und dem Verkauf rollender Ware zu unterscheiden. Beim Verkauf schwimmender Ware soll § 447 nicht anwendbar sein, weil die Versendung bereits erfolgt ist und die Ware sich bereits im Besitz des Beförderers befindet. Die Versendung erfolgt nicht "auf Verlangen des Käufers".[248] Vielmehr geht nach der Rechtsprechung[249] die Gefahr gemäß § 446 erst auf den Käufer über, wenn diesem das (indossierte) Konnossement übergeben wird. Zeitpunkt des Gefahrübergangs ist damit der Eigentumserwerb, denn das Konnossement repräsentiert die Ware.

Die Gefahr geht jedoch rückwirkend von der Verladung der Ware an, auf den Käufer über, wenn sich der Käufer damit ausdrücklich (durch Vereinbarung einer entsprechenden Handelsklausel, z.B. CIF) oder stillschweigend einverstanden erklärt hat[250], es sei denn, der Verkäufer habe bei Vertrags- abschluß den Untergang der Ladung gekannt oder kennen müssen. Das Argument dafür besteht darin, daß es häufig unklar ist, wann die schwimmende Ladung verloren gegangen oder beschädigt worden ist, die Anknüpfung an die Übergabe der Dokumente zuviele Streitigkeiten zwischen den Parteien auslösen würde.[251]

2. Rollende Ware

Beim Verkauf rollender Ware ist § 447 auch nicht unmittelbar anwendbar, denn die Versendung findet nicht "auf Verlangen des Käufers" statt und beim Kaufabschluß befindet sich die Ware bereits im Besitz des Frachtführers. Nach der Rechtsprechung des BGH[252] ist § 447 aber analog mit der Maßgabe anwendbar, daß die Gefahr in dem Augenblick übergeht, in dem dem Beförderer die Instruktion für die Ablieferung des Gutes beim Käufer oder einem benannten Dritten wirksam erteilt wurde.[253]

In der Regel verlangt der Käufer nämlich, daß die Ware an einen ganz bestimmten Ort, meist an den Ort seiner gewerblichen Niederlassung, geliefert wird. Der Verkäufer muß die rollende Ware ihm zuleiten. Meist geschieht dies durch Erteilung einer entsprechenden Versandverfügung gegenüber dem Transporteur. Erst mit der Erteilung dieser Verfügung hat der Verkäufer seine vertraglichen Pflichten erfüllt, und darum wird der Gefahrübergang an die Erteilung der Versandverfügung geknüpft.[254]

3. Besonderheiten beim Gattungskauf

Es gibt, wie gesagt, keine spezielle Betrachtung des Gattungskaufs bei reisender Ware. Da im Grunde der Übergang der Preisgefahr an die Übergabe der Ware - entweder an den Beförderer oder an den Käufer - wird geknüpft, scheint die richtige Lösung in dieser Richtung zu liegen.

a) Schwimmende Ware

Die Preisgefahr geht beim Gattungsverkauf schwimmender Ware auf den Käufer über in dem Zeitpunkt, in dem ihm das Konnossement übergeben wird.[255] Dann ist nämlich deutlich, welcher Anteil der Ware für wen ist (Konkretisierung). Die Übergabe des Konnossements ist die Übergabe an den Käufer im Sinne des § 446 BGB, denn das Konnossement repräsentiert die Ware. Die Gefahr geht jedoch rückwirkend von der Verladung der Ware an auf den Käufer über, wenn sich der Käufer damit ausdrücklich (z.B. CIF-Klausel) oder stillschweigend einverstanden erklärt hat.[256]

Ich folge damit der Regel für den Verkauf schwimmender Ware beim Spezieskauf. Die Regel, daß die Gefahr rückwirkend übergeht im Moment der Übergabe der Ware an den Beförderer ist eigentlich vorzuziehen, weil dieser Moment einen deutlichen Moment darstellt für die Bestimmung des Entstehens eventueller Schäden und weil die Anknüpfung an dem Moment des Eigentumsübergangs im internationalen Handel nicht praktisch anwendbar oder üblich ist. Beweisprobleme sind auch zu vermeiden durch Vereinbarung einer Ankunftsklausel, wie z.B. "ex ship" oder "ab Kai". Der Verkäufer trägt dann die Gefahr während des Transportes (bis zum Bestimmungsort).

b) Rollende Ware

Auch für den Verkauf rollender Ware sehe ich keinen Grund, eine andere Regelung gelten zu lassen als beim Spezieskauf. Die Preisgefahr geht also auch bei rollenden Sammelladungen auf den Käufer über in dem Moment, in dem dem Beförderer die Instruktion für die Ablieferung der Ware beim Käufer wirksam erteilt wurde.[257] In dem Moment ist deutlich geworden, für wen die Ware ist. Mit der Erteilung der Instruktion ist die Ware endgültig an den Beförderer übergeben (§ 447 Abs.1 BGB analog).

D. Gefahrübergang in sonstigen Fällen

1. Allgemein

Bewegliche Sachen sind im gesetzlichen Regelfall vom Käufer beim Verkäufer abzuholen (§ 269 Abs.1 BGB). Regelfall sind also Holschulden. Wie in der Einführung erklärt ist § 446 BGB eine Ausnahmevorschrift zu § 323 BGB. § 446 Abs.1 S.1 sagt, daß die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung auf den Käufer übergeht im Zeitpunkt der Übergabe der verkauften Sache. Satz 2 über die Nutzungen und Lasten der Sache und Absatz 2 über Grundstücke werden hier weiter außeracht gelassen. § 446 ist dispositiv. Abweichende Vereinbarungen sind also möglich.[258]

2. Leistungsgefahr

a) Stückschuld

Die Leistungsgefahr geht nach § 275 Abs 1. BGB auf den Käufer über.

b) Gattungsschuld

Der Schuldner/Verkäufer hat beim Platzkauf das seinerseits Erforderliche getan (§ 243 Abs.2 BGB), wenn er die für den Käufer bestimmten Stücke aussondert (Konkretisierung), bereitstellt und den Käufer davon benachrichtigt.[259] In dem Moment geht also die Leistungsgefahr auf den Käufer über.

3. Voraussetzungen für den Übergang der Preisgefahr

a) Abschluß eines wirksamen Kaufvertrages

Voraussetzung für § 446 Abs.1 S.1 ist der Abschluß eines Kaufvertrages. § 446 ist nicht anwendbar bei anderen Verträgen, wie z.B. Kommission. Dazu kommt noch, daß der Kaufvertrag wirksam sein muß.[260] Ist der Kaufvertrag nichtig oder angefochten, die Sache aber bereits übergeben, so bestimmt sich bei Untergang oder Verschlechterung der Kaufsache die Risikoverteilung nach Bereicherungsrecht (§ 812 ff.).[261]

b) Sachkauf

Nächste Voraussetzung ist, daß es ein Sachkauf sein muß. § 446 bezieht sich nur auf den Kauf von Sachen, daß heißt bewegliche und unbewegliche körperliche Gegenstände (§ 90 BGB).[262]

c) Übergabe

Wie gesagt, knüpft § 446 den Gefahrübergang an den Zeitpunkt der Übergabe, da mit der Besitzerlangung die Sache in den Risiko- und Verantwortungsbereich des Käufers gelangt. Das Zurverfügungstellen der Ware genügt also nicht.[263] Die gleichzeitige Eigentumsverschaffung ist nicht erforderlich. Grundsätzlich ist die Verschaffung des unmittelbaren Besitzes notwendig.[264] Die Übergabe muß zum Zwecke der Vertragserfüllung erfolgen.[265]

Im Regelfall erfolgt die Übergabe dadurch, daß der Käufer die "tatsächliche Gewalt über die Sache (§ 854 Abs.1) erlangt.[266] Der BGH hat in seinem Urteil von 5.2.1997[267] entschieden, daß der Verlust von Warencontainern, die außerhalb der Öffnungszeiten der Warenannahme vor dem Geschäftslokal des Käufers abgestellt sind, zu Lasten des Verkäufers geht. Der Käufer hatte in diesem Fall keine Möglichkeit, die Ware tatsächlich in Besitz zu nehmen. Ist die Durchführung der Übergabe (z.B. Verladen bereit stehender Ware auf LKW des Käufers) Sache des Käufers, so ist Übergabe bereits mit Beginn des Ladevorgangs anzunehmen.[268]

Nach § 854 Abs.2 genügt die (rechtsgeschäftliche) Einigung für den Besitzerwerb, wenn der Käufer in der Lage ist, die Gewalt über die Sache auszuüben; z.B. bei frei zugänglichen Sachen wie Bauland oder Holz im Wald. Für die Übergabe reicht es auch, wenn die Sache einem Vertreter, Gehilfen oder Angehörigen des Käufers ausgehändigt wird, sofern dieser entweder Besitzmittler oder Besitzdiener des Käufers ist (§ 855 BGB).[269]

Fraglich ist, ob die Verschaffung des mittelbaren Besitzes für die Übergabe im Sinne des § 446 Abs. 1 ausreicht. Hier ist danach zu unterscheiden ob der Verkäufer nur die Übereignung nach §§ 930, 931 und nicht auch noch die Übergabe schuldet oder ob er auch die Übergabe, d.h. die Verschaffung des unmittelbaren Besitzes schuldet. Dies ist aus der vertraglichen Vereinbarung abzuleiten.[270]

In dem ersten Fall tritt der Gefahrübergang mit der Verschaffung des mittelbaren Besitzes ein, z.B. wenn die Sache an einen Dritten vermietet ist. Die Parteien können also vereinbaren, daß mittelbarer Besitz für den Gefahrübergang ausreicht.[271]

Im zweiten Fall, wenn der Verkäufer die Übergabe schuldet aber dies z.B. noch nicht möglich ist (Beispiel: der Verkäufer soll die Sache zunächst für den Käufer verwahren oder will sie zunächst leihweise weiterbenutzen), tritt Gefahrübergang erst ein, wenn der Käufer die Sache tatsächlich erlangt (§ 446 Abs.1 BGB)[272].

Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn es infolge seines vertragswidrigen Verhaltens nicht zur Übernahme der Ware kommt, gemäß § 324 Abs.2 BGB.[273]

4. Umfang des Gefahrübergangs

"Untergang" bedeutet die körperliche Vernichtung der Sache, aber auch den tatsächlichen Verlust der Sache dergestalt, daß sie dem Käufer unwiderbringlich entzogen und dem Verkäufer die Erfüllung seiner Leistungspflicht unmöglich ist, z.B. Diebstahl oder Beschlagnahme.[274] Wenn die Beschlagnahme auf Gründen beruht, die bereits vor Übergabe bestanden und in der Beschaffenheit oder Herkunft der Ware oder in der Person des Verkäufers liegen, so trägt der Käufer nicht das Risiko.[275] Wenn die Beschlagnahme aufgrund von nach Übergabe geschaffenen Rechtsvorschriften oder irregulären Umständen (Beschlagnahme durch Feind- oder Besatzungstruppen) erfolgt, hat der Käufer dieses Risiko zu tragen nach Übergabe der Ware. Bis zur Übergabe trägt der Verkäufer das Risiko.[276]

"Verschlechterung" bedeutet, daß die Sache fehlerhaft wird im Sinne des § 459. Es bezieht sich auf die körperliche Beschaffenheit der Sache, auf Qualitätsminderung.[277]

"Zufall" bezeichnet einen Umstand, den weder der Verkäufer noch der Käufer zu vertreten haben. Hat der Verkäufer den Untergang oder die Verschlechterung zu vertreten, so haftet er nach § 325 bzw. den Grundsätzen über PVV. Hat der Käufer den Untergang zu vertreten, so gilt § 324.[278]

5. Besonderheiten beim Gattungskauf

Beim Platzkauf geht die Leistungsgefahr, wie in D.2.b) erklärt, auf den Käufer über, wenn der Verkäufer die Ware ausgesondert hat und den Käufer davon unterrichtet hat. Dann hat der Verkäufer alles seinerseits erforderliche getan. Der Übergang der Preisgefahr tritt erst ein, wenn der Käufer die Ware übernimmt (§ 446 Abs.1 BGB) oder in Annahmeverzug gerät (§ 300 Abs.2 BGB).[279] Hier kann sich also eine zeitliche Diskrepanz ergeben, wie im UNKR bei Art.69 Abs.1 und 2 (Kap.1 D.II,III).

1. Leistungsgefahr

Beim Verkauf eingelagerter Ware hat der Verkäufer alles Geschuldete getan mit Übergabe spezialisierender Lieferscheine.[280] Damit hat er die Ware ausgesondert (Konkretisierung) und den Käufer davon benachrichtigt. In dem Moment geht die Leistungsgefahr über.

2. Preisgefahr

Auf den Verkauf eingelagerter Ware ist § 446 BGB anwendbar, weil es einen Nicht-Versendungskauf betrifft. Die Gefahr geht also auf den Käufer über mit Übergabe der Ware (§ 446 Abs.1 BGB). In der Literatur[281] besteht Einigkeit darüber, daß die Übergabe eines vom Lagerhalter ausgestellten Orderlagerscheins (§ 424 HGB) den Gefahrübergang bewirkt, weil ein Orderlagerschein die Ware repräsentiert. Es ist ein Wertpapier und Traditionspapier.

Die Frage ist jetzt, ob ein Lieferschein auch genügt für den Gefahrübergang. Der Lieferschein ist eine Anweisung des Verkäufers an den Lagerhalter auf Herausgabe von Sachen. Als Anweisung enthält der Lieferschein eine doppelte Ermächtigung, nämlich einmal an den Käufer, sich die Ware aushändigen zu lassen, zum anderen an den Lagerhalter, das Lagergut der durch den Lieferschein legitimierten Person auszuhändigen.[282] Da der Lieferschein vom Verkäufer ausgestellt ist, gibt er dem Käufer kein Garantie, daß die Ware beim Lagerhalter wirklich zu seiner Verfügung steht. Auch ist der Verkäufer nicht gehindert, dem Lagerhalter Gegenweisung zu erteilen und der Lagerhalter kann das Gut ohne Vorlage des Lieferscheins herausgeben.[283] Der Lieferschein ist kein Traditionspapier.

Übergibt nun der Verkäufer dem Käufer zur Erfüllung des Kaufvertrages einen solchen Lieferschein, so kann damit die Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den Lagerhalter aus dem Lagervertrag verbunden sein, mit der Folge, daß der Käufer nach §§ 929,931 BGB das Eigentum an den Waren erlangt und auch die Gefahr auf ihn übergeht. Dies muß aber im Vertrag vereinbart sein. Fehlt eine ausdrückliche Abrede, kommt es darauf an, wie das Verhalten der Parteien auszulegen ist.[284]

Die Rechtsprechung[285] ist nicht geneigt, die Übergabe des Lieferscheins als Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den Lagerhalter auszulegen und an die Papierübergabe den Eigentums- oder Gefahrübergang zu knüpfen. Der Verkäufer trägt also die Gefahr bis zur tatsächlichen Aushändigung der Ware an den Käufer.[286]

Auch wenn der Käufer die Ware unter Weitergabe des Lieferscheins veräußert, geht die Gefahr erst mit der Aushändigung der Ware an den letzten Käufer über. Der Verkäufer kann sich schützen durch Vereinbarung einer Abholfrist. Läßt der Käufer die Frist ungenutzt verstreichen, so trägt er die Gefahr nach den Regeln über den Annahmeverzug.[287]

Ein zeitlicher Unterschied besteht in dem Fall, in dem der Verkäufer einen einfachen Lieferschein übergibt und damit seine Lieferpflicht erfüllt, die Preisgefahr jedoch erst mit der tatsächlichen Aushändigung der Ware auf den Käufer übergeht, weil ein einfacher Lieferschein für den Übergang der Preisgefahr nicht ausreicht.

1. Leistungsgefahr

Der Verkäufer hat das seinerseits Erforderliche im Sinne des § 243 Abs.2 BGB getan, wenn er die Sache dem Käufer an dessen Wohnort, gewerbliche Niederlassung oder an einen dritten Ort termingerecht tatsächlich gebracht und angeboten hat.[288] Seine Schuld beschränkt sich auf die angebotenen Stücke.[289]

2. Preisgefahr

Eine Bringschuld liegt vor, wenn die Lieferung der Ware an den Sitz des Käufers zu erfolgen hat. Beim Fernkauf hat die Lieferung der Ware an einen dritten Ort (z.B. die Niederlassung des Produzenten) zu erfolgen. Die Gefahr geht auf den Käufer über mit der Übergabe der Ware am vereinbarten Ort an den Käufer oder einen von ihm beauftragten Dritten gemäß § 446 Abs.1 BGB.[290] In dem Moment erlangt der Käufer die Sachherrschaft. Mittelbarer Besitz reicht nicht aus, weil damit die Sache noch nicht in den tatsächlichen Machtbereich des Käufers gelangt.[291] Der Verkäufer trägt das Transportrisiko.[292]

Für den Gefahrübergang reicht es auch aus, daß der Verkäufer die Ware an einer vereinbarten Stelle niederlegt, an der der Käufer sie jederzeit ohne weitere Mitwirkung des Verkäufers übernehmen kann.[293]

Nimmt der Käufer die termingerecht angebotene Ware nicht an, kommt er in Annahmeverzug und dann sind die Vorschriften der §§ 293ff. BGB anwendbar. Bei Gattungsschulden beschränkt sich infolge des Annahmeverzugs des Käufers die Schuld des Verkäufers auf die angebotenen Stücke (§ 300 Abs.2 BGB).[294] Geht die Sache während des Annahmeverzugs des Käufers durch einen nicht von dem Verkäufer zu vertretenden Umstand unter, so behält der Verkäufer seinen Anspruch auf den Kaufpreis gemäß § 324 Abs.2 BGB.[295]

E. Gefahrübergang bei nicht-zufälligem Untergang der Ware

Hat eine der Parteien die Unmöglichkeit zu vertreten, so gelten die §§ 324,325 BGB. Diese Paragraphen gelten im Kaufrecht unverändert. Die §§ 446 und 447 BGB modifizieren nur § 323, die Regelung beim zufälligen Untergang der Ware.[296]

§ 324 Abs.1 bestimmt, daß der Verkäufer seinen Anspruch auf die Gegenleistung behält, wenn seine Leistung infolge eines Umstandes unmöglich wird, den der Käufer zu vertreten hat. Die Preisgefahr geht auf den Käufer über, wenn der Verkäufer wegen eines vertragswidrigen Verhaltens des Käufers den Normalbestand des Gefahrübergangs nicht erfüllen kann.[297] Man kann also sagen, daß der Käufer durch sein Verhalten die Leistung des Verkäufers nicht unmöglich machen darf. Der Käufer wird z.B. mit der Gefahr belastet, wenn er die für ihn bereitgestellte Ware nicht abholt oder erforderliche Versandinstruktionen nicht erteilt oder beim FOB-Geschäft die Benennung des Schiffes versäumt.[298]

Weiterhin gelten die gleichen Grundsätze, die für den Verkäufer in den §§ 276 ff. festgelegt sind.[299]

§ 325 BGB regelt die Rechtsfolgen, wenn die Leistung des Verkäufers infolge eines Umstandes unmöglich wird, den er zu vertreten hat. Der Käufer kann Schadensersatz wegen Nicht-Erfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten (§ 325 Abs.1 S.1) oder die in § 323 BGB bestimmten Rechte geltend machen (§ 325 Abs.1 S.3). Für die Frage der Gefahrtragung bei vertragswidrigem Verhalten des Verkäufers ist zunächst zwischen den Fällen der Pflichtverletzung durch Lieferung mangelhafter Ware und sonstigen Pflichtverletzungen zu unterscheiden.[300]

Ist in Fällen der Lieferung mangelhafter Ware der Untergang oder die Beschädigung nach dem normalen Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf die Mangelhaftigkeit der Ware zurückzuführen, so trägt der Verkäufer die Preisgefahr, da der Käufer in jedem Fall gemäß § 467, 350 BGB die Wandlung erklären kann, wodurch die Gefahr ex tunc zurückspringt, und der Käufer zur Kaufpreiszahlung nicht mehr verpflichtet ist.[301] Streitig ist, ob Entsprechendes auch dann gilt, wenn der Untergang oder die Beschädigung der Ware unabhängig von deren Mangelhaftigkeit erfolgt. Renck[302] und Hager[303] stimmen diesem zu, aber Soergel/Huber[304] sind der Meinung, daß die Gefahr beim Käufer bleibt.

Verletzt der Verkäufer oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine Nebenpflicht zur ordnungsgemäßen Versendung - sei es bezüglich der Verpackung und Verladung, sei es bezüglich der Adressierung - und geht die Ware infolgedessen unter, so kann der Verkäufer sich nicht auf die §§ 446, 447 BGB berufen.[305] Er trägt also die Preisgefahr. Verletzt der Verkäufer demgegenüber eine nachverträgliche Nebenpflicht, so dürfte der Verkäufer letzlich nur dann die Preisgefahr tragen, wenn die Pflichtverletzung derart schwerwiegend ist, daß Rechtsfolge der positiven Forderungsverletzung die Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrage ist, so daß gemäß § 350 BGB wiederum der Verkäufer die Gefahr des zufälligen Untergangs trägt.[306]

KAPITEL 4: VERGLEICH UND ERGEBNIS

A. Allgemein

Sowohl im UN-Kaufrecht als auch im deutschen Recht wird unter dem Begriff " die Gefahr", die Verteilung des Risikos verstanden, den Kaufpreis zu erhalten beziehungsweise zu bezahlen, obwohl die Ware durch Zufall untergegangen oder beschädigt worden ist.[307]

In beiden Rechtssystemen wird nur der Übergang der Preisgefahr im genannten Artikel (66-70) und Paragraphen (446,447) geregelt.[308] Der Übergang der Leistungsgefahr richtet sich nach eigenen Regeln.

Der Begriff "Zufall" wird weitgehend gleich ausgelegt. Die Ware geht durch Zufall unter, wenn weder der Verkäufer noch der Käufer den Umstand, der den Untergang herbeiführt, zu vertreten hat.[309]

Im UNKR hat man sich keine näheren Gedanken gemacht über den genauen Umfang der vom Gefahrtragungsbegriff erfaßten Risiken.[310] Im deutschen Recht gab es beim Versendungskauf eine Diskussion, ob unter dem Begriff "Gefahr" nur Transportrisiken oder auch sonstige Risiken zu erfassen sind.[311] Wie in B.III erklärt, bevorzuge ich die weite Auffassung, d.h. daß der Käufer alle Risiken vom Zeitpunkt der Auslieferung an den Beförderer zu tragen hat, nicht nur die Risiken die mit der Beförderung zusammenhängen. Anzunehmen ist, daß diese Auffassung auch im UNKR Geltung hat.[312] Es ist davon auszugehen, daß die Gefahrtragung in beiden Rechtsordnungen weit aufgefaßt werden muß.[313] Nur Hoheitsakte fallen nach UNKR grundsätzlich nicht unter die vom Gefahrtragungsbegriff erfaßten Risiken[314], im Gegensatz zum deutschen Recht.[315]

In UNKR und im deutschen Recht wird der Gefahrübergang grundsätzlich angeknüpft an den Übergang der Ware, entweder Übergabe der Ware an den Beförderer (Art.67 Abs.1 S.1,2, Art.68 S.2 UNKR, § 447 Abs.1 BGB) oder an den Käufer (Art.69 Abs.1 UNKR, § 446 Abs.1 BGB). Im UNKR gibt es noch zwei andere mögliche Momente, nämlich den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (Art.68 S.1 UNKR) oder den Moment, in dem die Ware dem Käufer zur Verfügung gestellt ist (Art.69 Abs.1 2.HS und Abs.2 UNKR). Dem liegt der Gedanke zugrunde, daß mit Übergabe der Ware die Sachherrschaft auf den Käufer übergeht und derjenige, der die Ware in seiner Sachherrschaft hat, besser in der Lage ist, die Ware vor Schäden zu bewahren. Er hat also die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung zu tragen.[316]

Im deutschen Recht muß darauf geachtet werden, daß die §§ 446 und 447 BGB eine Ausnahme zu den allgemeinen Regeln des §§ 275, 323 BGB darstellen. Hiernach trifft im Normalfall die Preisgefahr den Verkäufer. Wenn die §§ 446,447 BGB Anwendung finden, trifft der Preisgefahr den Käufer.[317]

In beiden Rechtsordnungen muß die Ware eindeutig dem Vertrag zugeordenet sein ehe die Gefahr auf den Käufer übergehen kann. Der Käufer trägt nur die Preisgefahr für seine eigene Ware. Art.67 Abs.2 und 69 Abs.3 UNKR sagen es ausdrücklich. Nach h.M.[318] wird dies auch für Art.68 UNKR angenommen. In den §§ 446, 447 BGB ist die Rede von "der verkauften Sache", damit ist eine bestimmte, konkretisierte Sache gemeint.[319]

Im UNKR ist die Leistungsgefahr nicht ausdrücklich geregelt, denn die Artt.66-70 UNKR regeln nur die Preisgefahr.[320] Die Problematik gehört zum Bereich der Verkäufer- und Käuferpflichten. Wann genau der Verkäufer seine Lieferpflicht erfüllt hat, wird bestimmt nach der Art der Schuld in Art.31 in Zusammenhang mit den Artt.32-34 UNKR. Bei Gattungsschulden hat der Verkäufer seine Lieferpflicht grundsätzlich erfüllt mit der Konkretisierung der Ware.[321]

Nach deutschem Recht wird der Verkäufer grundsätzlich (nämlich im Fall einer Stückschuld) von seiner Leistungspflicht frei nach § 275 BGB. Gemäß § 323 BGB wird auch der Käufer von seiner Zahlungspflicht frei. Die §§ 446 und 447 bilden jedoch eine Ausnahme. Wenn die Voraussetzungen des §§ 446 und 447 BGB erfüllt sind, bleibt der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet.

Bei Gattungsschulden hat der Verkäufer sein Unvermögen zur Leistung nach § 279 BGB zu vertreten, solange eine nur nach der Gattung bestimmte Sache verschuldet ist. Hat der Gattungsverkäufer das zur Leistung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache, seinerseits Erforderliche getan, dann tritt nach § 243 Abs.2 BGB Konkretisierung ein. Geht die konkretisierte Sache durch Zufall unter, so braucht der Verkäufer nicht nochmals zu liefern nach § 275 BGB. Wenn die Voraussetzungen der §§ 446, 447 BGB erfüllt sind, hat er aber dennoch Anspruch auf den Kaufpreis.

B. Versendungskauf

Ein Versendungskauf und damit ein Schickschuld liegt vor, wenn der Verkäufer die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versendet. Hier stimmen beide Rechtsordnungen überein.[322]

Die Gefahr geht in beiden Rechtsordnungen auf den Käufer über mit der Übergabe der Ware an den Beförderer (Art.67 Abs.1 UNKR, § 447 Abs.1 BGB). Die Ware muß in die Obhut des Beförderers übergehen.[323]

Das UNKR enthält, anders als das BGB, eine eigene Regelung für den Fall, daß die Ware an einem bestimmten Ort dem Beförderer übergeben werden soll. Dann geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Beförderer an diesem Ort auf den Käufer über (Art.67 Abs.1 S.2 UNKR). Hierunter fällt z.B. das FOB-Geschäft, da hier der Verkäufer die Ware an einem bestimmten Ort, nämlich im vereinbarten Abladehafen, dem Verfrachter zu übergeben hat. Hier sieht man die internationale Orientierung des UNKRs.

Unterschiede gibt es bezüglich der Frage wer Beförderer ist. Nach UNKR muß der Beförderer unabhängig und selbständig sein.[324] Im deutschen Recht verweist § 447 Abs.1 BGB auch auf selbständige Beförderer. Jedoch gibt es hier Unterschiede.

Die Übergabe an eigene Leute des Verkäufers, die die Ware befördern sollen, genügt im UNKR nach überwiegender Ansicht nicht.[325] Nach h.M.[326] geht im deutschen Recht, im Unterschied zum UNKR, die Gefahr auf den Käufer über, wenn der Verkäufer sich bei der Versendung eigener Leute bedient. Der Verkäufer hat aber Störungen, welche durch seine eigenen Leute nach § 278 BGB verursacht werden, zu vertreten.[327]

Übernehmen unselbständige Hilfspersonen des Käufers die Ware zur Beförderung, so liegt ein Platz- oder Fernkauf nach Art.69 Abs.1 und 2 UNKR vor.[328] Die Gefahr geht dann nach diesen Regeln auf den Käufer über. Im deutschen Recht liegt auch keinen Schickschuld vor bei Übergabe der Ware an Hilfspersonen des Käufers, denn dies sind keine selbständige Beförderer wie in § 447 BGB gemeint.[329] Die Gefahrtragung wird dann vom § 446 BGB geregelt.

Streitig ist, ob Übergabe an einen Spediteur genügt. Wie in Kap.1 B.I.2 erklärt, genügt dies nach meiner Ansicht im UNKR, denn auch bei Übergabe der Ware an einen Spediteur verliert der Verkäufer jeglichen Gewahrsam an der Sache und das ist der entscheidende Punkt (vgl. Kap.1 A.II über den Zeitpunkt des Gefahrübergangs).[330] Im deutschen Recht ist der Spediteur ausdrücklich als Beförderer genannt in § 447 BGB. Die Übergabe der Ware an ihn genügt also für den Gefahrübergang auf den Käufer.

Nach UNKR hat der Verkäufer seine Lieferpflicht beim Versendungskauf erfüllt mit Übergabe der Ware an den Beförderer (Art.31 lit.a) und mit Erfüllung der Voraussetzungen der Artt.32-34 UNKR, u.a. Zuordnung der Ware zum Vertrag.

Nach deutschem Recht findet grundsätzlich § 275 Abs.1 BGB Anwendung. Der Verkäufer hat das seinerseits Erforderliche im Sinne des § 243 Abs.2 BGB getan, wenn er die Ware ordnungsgemäß versendet.[331] Mit Übergabe der Ware an die Transportperson hat der Verkäufer seine Lieferpflicht erfüllt und geht die Leistungsgefahr auf den Käufer über.

Die Gefahrtragungsregeln im UNKR und im BGB beziehen sich auf Stückschulden (Art.67 Abs.2, Art.69 Abs.3, Art.68 analog, "die verkaufte Sache" in den §§ 446, 447 BGB, und der Tatsache, daß Unmöglichkeit erst eintreten kann, wenn eine konkretisierte Sache untergeht, §§ 279, 243 Abs.2 BGB). Die Ware muß konkretisiert sein ehe die Preisgefahr auf den Käufer übergehen kann. Im UNKR kann die Konkretisierung durch an der Ware angebrachte Kennzeichen, durch Beförderungsdokumente, durch eine Anzeige an den Käufer oder auf andere Weise stattfinden (Art.67 Abs.2).

In der Regel ergibt sich aus den Versandpapieren, wie dem Konnossement oder dem Frachtbrief, zur Erfüllung welches Kaufvertrages die Versendung erfolgt. Im Fall einer Sammelladung oder einer Absendung ohne Empfängerangabe wird die Konkretisierung herbeigeführt durch Zusendung einer Verladeanzeige. Diese wird ex nunc wirksam mit der Absendung nach Art.27 UNKR.[332] Die Preis- (Art.67 Abs.1,2 UNKR) und Leistungsgefahr (Art.31 lit.a, 32 Abs.1 UNKR) gehen in diesem Moment auf den Käufer über.[333]

Bei einem Massentransport von gleichartigen Waren, wenn die Ware in einem Container verschifft wird und nur für alle Adressaten markiert ist, gehen die Preis- und Liefergefahr auf den Käufer über in dem Moment der Übergabe der Ware an den Beförderer, also mit Aushändigung der Ware an den Transporteur (Art.67 Abs.1 UNKR). In dem Moment hat der Verkäufer alle geschuldeten Leistungshandlungen nämlich erbracht.[334]

In der Regel wird im deutschen Recht mit Aushändigung der Warenmenge an den Beförder (§ 447 Abs.1 BGB) unter Benennung des Empfängers Konkretisierung (§ 243 Abs.2 BGB) und damit Gefahrübergang (Preis- und Leistungsgefahr) erfolgen.[335] Ist eine Sammelladung vereinbart oder verkehrs- oder handelsüblich, so tritt Gefahrübergang, wie im UNKR, mit Auslieferung an die Transportperson ein.[336] Aus Handelsbrauch kann sich ergeben, daß die Absendung einer Verladeanzeige für die Konkretisierung genügt. Die Andienung der Verladeanzeige hat, im Gegensatz zum UNKR, rückwirkende Kraft bis zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Beförderer, vorausgesetzt daß dem Verkäufer ein etwa eingetretener Schaden nicht bekannt ist.[337]

C. Reisende Ware

Im UNKR gibt es zwei verschiedene Zeitpunkte für den Gefahrübergang bei reisender Ware. Grundregel ist, daß die Gefahr im Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf den Käufer übergeht nach Art.68 S.1. Die Gefahr geht jedoch bereits auf den Käufer über im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Beförderer, der die Dokumente über den Beförderungsvertrag ausgestellt hat, falls die Umstände diesen Schluß nahelegen (Art.68 S.2). Solch ein Umstand ist z.B. das Vorhandensein einer Transportversicherung. Voraussetzung ist in beiden Fällen, daß der Verkäufer bei Vertragsabschluß weder wußte noch wissen mußte, daß die Ware bereits untergegangen oder beschädigt worden war (Art.68 S.3).

Im deutschen Recht ist dies vollständig anders geregelt. Die zutreffenden Regeln sind in der Rechtsprechung entwickelt worden. Beim Verkauf schwimmender Ware geht die Gefahr gemäß § 446 auf den Käufer über, wenn diesem das Konnossement übergeben wird, d.h. im Zeitpunkt der Übergabe der Ware und des Eigentumserwerbs.[338] Die Gefahr geht aber rückwirkend von der Verladung der Ware an auf den Käufer über, wenn er sich damit einverstanden erklärt hat.[339] Diese letzte Regel ist eigentlich vorzuziehen, weil sie Beweisprobleme verhütet und weil im internationalen Verkehr die Anknüpfung an den Moment des Eigentumerwerbs nicht sehr geeignet ist, den Gefahrübergang zu bestimmen, wie in Kap.1 A.II erklärt.

Beim Verkauf rollender Ware geht die Gefahr, mit analoger Anwendung des § 447 BGB, in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dem Beförderer die Instruktion für die Ablieferung der Ware beim Käufer oder einem benannten Dritten wirksam erteilt wurde.[340] In dem Moment hat der Verkäufer auch alles seinerseits Erforderliche getan um seine Lieferpflicht zu erfüllen.

Bei Art.68 UNKR wird angenommen, daß die Ware dem Vertrag eindeutig zugeordnet sein muß. Beim Gattungskauf ist dies nicht der Fall. Der Verkäufer hat nach Art.31 lit.b UNKR seine Lieferpflicht erfüllt mit dem Zurverfügungstellen der Ware an einem bestimmten Ort, d.h. in diesem Fall mit Übergabe eines Konnossements an den Käufer. Der Käufer muß in die Lage versetzt werden, daß er die Ware am Bestimmungsort übernehmen kann.[341] Ist dem Verkäufer das Bereitstellen einer Sammelladung nach Vertrag oder Handelsbrauch gestattet, so geht die Gefahr im UNKR nach Art.68 mit Vertragsabschluß oder mit Übergabe der Ware an den Beförderer, der die Dokumente über den Beförderungsvertrag ausgestellt hat, auf den Käufer über.[342] Ist es nicht gestattet, dann geht die Gefahr erst dann auf den Käufer über, wenn die Ware dem Vertrag eindeutig zugeordnet ist.[343] Dies geschieht im allgemeinen durch ein Konnossement. Dann gehen Preis- und Liefergefahr im gleichen Moment über.

Im deutschen Recht gibt es, wie gesagt, keine spezielle Betrachtung des Gattungskaufs bei reisender Ware. In diesem Fall sind aber die Regeln für den Spezieskauf anwendbar. Die Gefahr (Preis- und Leistungsgefahr) geht also auf den Käufer über mit Übergabe des Konnossements oder rückwirkend ab Verladung der Ware (schwimmende Ware)[344] oder mit Erteilung der Instruktion für die Ablieferung der Ware beim Käufer an den Beförderer (rollende Ware).[345]

Im UNKR wird als möglicher Zeitpunkt für den Gefahrübergang der Moment des Vertragsabschlusses genannt. Dieser Zeitpunkt ist nicht sehr angemessen für den Gefahrübergang. Wie schon erklärt, ist der Moment des Vertragsabschlusses im internationalen Verkehr wenig geeignet für die Bestimmung des Gefahrübergangs. Außerdem würde dies zu erheblichen Beweisproblemen führen, wann genau der Schaden entstanden ist.

D. Platzkauf/ Holschuld

In diesem Fall muß der Käufer die Ware abholen beim Verkäufer. Die Gefahr geht in beiden Rechtsordnungen auf den Käufer über mit der tatsächlichen Übernahme der Ware nach Art.69 Abs.1 UNKR bzw. § 446 Abs.1 BGB.[346] Nach UNKR tritt auch Gefahrübergang ein, wenn der Käufer die Ware nicht rechtzeitig übernimmt in dem Zeitpunkt, in dem ihm die Ware zur Verfügung gestellt wird und er durch die Nichtabnahme eine Vertragsverletzung begeht, Art.69 Abs.1 2.HS.

Nach deutschem Recht kommt der Käufer durch die Nichtabnahme in Verzug. Dann gilt § 324 Abs.2 BGB: Durch die Nichtabnahme des Käufers (Gläubigers) kann der Verkäufer (Schuldner) seine Leistungspflicht nicht erfüllen. Geht die Ware durch Zufall unter während der Käufer (Gläubiger) in Verzug ist, dann bleibt der Käufer zur Gegenleistung verpflichtet. Er hat also den Kaufpreis zu zahlen. Der Verkäufer hat während des Verzugs des Käufers nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten (§ 300 Abs.1 BGB). Geht die Sache also aufgrund leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers unter, dann wird er von seiner Leistungspflicht frei. Er behält aber, wie gesagt, den Anspruch auf die Gegenleistung.

Nach Art.31 lit.c UNKR hat der Verkäufer mit dem Zurverfügungstellen der Ware an seiner Niederlassung und mit der Benachrichtigung des Käufers seine Lieferpflicht erfüllt. In dem Moment geht die Leistungsgefahr über bzw. tritt Konkretisierung ein.[347] Die Preisgefahr geht jedoch erst auf den Käufer über, wenn dieser die Ware übernimmt oder wenn er sie nicht rechtzeitig übernimmt, wenn die Ware ihm zur Verfügung steht und er durch Nichtabnahme eine Vertagsverletzung begeht (Art.69 Abs.1 UNKR). Hier fallen Preis- und Leistungsgefahr auseinander.

Im deutschen Recht gilt das Gleiche. Die Leistungsgefahr geht über, wenn der Verkäufer die Ware ausgesondert hat und den Käufer hiervon unterrichtet hat.[348] Die Preisgefahr geht über mit Übergabe der Ware (§ 446 Abs.1 BGB) oder mit dem Eintritt des Annahmeverzuges (§§ 324 Abs.2, 300 Abs.2 BGB)

E. Eingelagerte Ware

Nach Art.69 Abs.2 UNKR geht die Gefahr beim Verkauf eingelagerter Ware auf den Käufer über, sobald die Lieferung fällig ist und der Käufer Kenntnis davon hat, daß ihm die Ware an diesem Ort (d.h. an einem anderen Ort als einer Niederlassung des Verkäufers) zur Verfügung steht. Zur Verfügung steht die Ware erst wenn dem Käufer Papiere ausgehändigt worden sind, die ein echtes Besitzrecht begründen, als Inhaber des Papiers die Herausgabe der Ware vom Lagerhalter fördern zu können, z.B. ein Orderlagerschein.[349] Ein Lieferschein genügt nicht, weil er nur eine Anweisung enthält. Die Gefahr geht erst auf den Käufer über, wenn der Lagerhalter seinen Besitzrecht anerkennt.[350]

Genau dieser Punkt ist auch im deutschen Recht entscheidend. Die Gefahr geht nach § 446 Abs.1 BGB mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über. Die Übergabe eines Orderlagerscheins bewirkt den Gefahrübergang, weil es ein Traditionspapier ist, d.h. es repräsentiert die Ware.[351] Ein Lieferschein genügt im Normalfall nicht, denn das ist kein Traditionspapier. Die Übergabe des Papiers steht nicht der Übergabe der Ware gleich.[352] In diesem Fall kann nicht die Rede sein von "Übergabe der Ware" und damit nicht von Gefahrübergang im Sinne des § 446 BGB. Hier stimmen beide Rechtsordnungen also überein.[353]

Nach Art.31 lit.b UNKR hat der Verkäufer seine Lieferpflicht erfüllt durch das Zurverfügungstellen der Ware, d.h. mit Ausstellung und Absendung (Art.27 UNKR) der erforderlichen Papiere.[354] Der Übergang der Preisgefahr erfolgt erst, sobald die Lieferung fällig ist und der Käufer Kenntnis davon hat, daß ihm die Ware zur Verfügung steht (Art.69 Abs.2 UNKR). Zur Verfügung steht die Ware erst, wenn der Käufer ein echtes Besitzrecht hat. Zusendung eines Orderlagerscheins oder ein ähnliches sachenrechtliches Papier ist erforderlich. Der Käufer muß die Benachrichtigung empfangen haben, sonst kann er keine Kenntnis haben. Hier kann sich also ebenso eine zeitliche Diskrepanz wie beim Platzkauf ergeben.[355]

Nach deutschem Recht hat der Verkäufer alles Erforderliche getan mit Übergabe spezialisierender Lieferscheine. Dann geht die Leistungsgefahr über. Die Preisgefahr geht zugleicherzeit über, wenn es ein Orderlagerschein ist, denn die Übergabe eines Orderlagerscheins kommt der Übergabe der Ware gleich (§ 446 Abs.1 BGB). Wird nur ein einfacher Lieferschein ausgestellt, so geht die Preisgefahr erst mit der Verschaffung der Sachherrschaft nach § 446 Abs.1 BGB auf den Käufer über. Hier kann sich also auch ein Auseinander fallen der Liefer- und Preisgefahr ergeben.

F. Fernkauf/Bringschuld

In diesem Fall ist der Erfüllungsort die Niederlassung des Käufers (Bringschuld) oder ein dritter Ort, etwa das Schiff im Ankunftshafen (Fernkauf). Im UNKR geht die Gefahr über sobald die Lieferung fällig ist und der Käufer (positive) Kenntnis davon hat, daß ihm die Ware an diesem Ort (= einem anderen Ort als einer Niederlassung des Verkäufers) zur Verfügung steht, Art.69 Abs.2. Die Gefahr geht also über mit dem einseitigen Akt der Zurverfügungstellung der Ware.[356]

Im deutschen Recht geht die Gefahr erst über mit der Übergabe der Ware an den Käufer oder einen von ihm beauftragten Dritten gemäß § 446 Abs.1 BGB.[357]

Für das UNKR gilt das gleiche wie bei eingelagerter Ware, weil beide Fälle von Art.69 Abs.2 UNKR erfaßt werden.

Nach deutschem Recht geht die Leistungsgefahr auf den Käufer über, wenn der Verkäufer die Sache dem Käufer tatsächlich und termingerecht anbietet.[358] In dem Moment hat der Verkäufer das seinerseits Erforderliche getan und findet Konkretisierung statt.[359]

G. Kein Zufall

Geht die Ware nicht durch Zufall unter oder wird sie nicht zufällig beschädigt, so greifen andere Regeln ein. Im UNKR ist dies im gleichen Kapitel geregelt, nämlich in den Artikeln 66 2.HS und 70. Ist der Untergang oder die Beschädigung auf eine Handlung oder Unterlassung des Verkäufers zurückzuführen, dann wird der Käufer von seiner Zahlungspflicht frei gemäß Art.66 2.HS UNKR. Nach h.M.[360] gilt dies nicht, wenn der Untergang oder die Beschädigung auf ein rechtmäßiges Verhalten des Verkäufers zurückzuführen ist. Nur pflichtwidriges Verhalten des Verkäufers läßt die Gefahr nicht auf den Käufer übergehen.[361] Das UNKR knüpft also an das Verhalten an.

Führt das vertragswidrige Verhalten des Käufers zum Untergang bzw. zur Beschädigung, so muß er den Kaufpreis zahlen nach Art.66, 80 UNKR.

Geht die Sache unabhängig von der Vertragsverletzung des Verkäufers durch Zufall unter, so hat dies gemäß Art.70 UNKR keinen Einfluß auf den Gefahrübergang. Die Gefahr geht nach den normalen Regeln auf den Käufer über, aber er behält die ihm wegen einer solchen Vertragsverletzung zustehenden Rechtsbehelfe. Voraussetzung ist, daß die Vertragsverletzung wesentlich ist.

Im deutschen Kaufrecht gibt es keine Sonderregeln für diesen Fall. Die Lösung folgt also nach den allgemeinen Regeln der §§ 324, 325, 276-278 BGB. Hiernach ist immer ein "Vertreten müssen" erforderlich für den Umstand, der die Unmöglichkeit herbeigeführt hat. Der Verkäufer (oder Käufer) muß also mit Vorsatz oder Fahrlässigkeit gehandelt haben bei dem Untergang oder der Beschädigung der Ware. Auch hier geht es um pflichtwidriges Verhalten (z.B. Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten).[362] Das BGB verlangt also ein Verschulden (§ 351 BGB), während das UNKR an das Verhalten anknüpft.

Hat der Käufer die Unmöglichkeit zu vertreten, so behält der Verkäufer seinen Anspruch auf die Gegenleistung gemäß § 324 Abs.1 BGB. Hat der Verkäufer die Unmöglichkeit zu vertreten, so stehen dem Käufer verschiedene Rechtsbehelfe zur Verfügung gemäß § 325 BGB.[363] Häufig wird der Käufer wandeln nach §§ 467,350 BGB. Für die Wandlung oder Ersatzlieferung ist im Gegensatz zum UNKR keine wesentliche Vertragsverletzung erforderlich. Der Käufer kann in jedem Fall wandeln oder Ersatzlieferung verlangen.

H. ERGEBNIS

Die wichtigste Unterschieden zwischen dem UNKR und dem deutschen Recht sind die folgenden:

Das BGB regelt in einem eigenen Normenkomplex das Ende der Beschaffungspflicht des Gattungsverkäufers (§§ 243 Abs.2, 279, 300 Abs.2 BGB: "die Leistungsgefahr"). Im UNKR wird dies nicht ausdrücklich geregelt, sondern abgeleitet aus den Artt.31-34: "Erfüllung der Lieferpflicht". Die Systematik ist also anders.

Grundsätzlich fallen Übergang der Leistungsgefahr und Übergang der Preisgefahr zusammen. Nur beim Platzkauf (Art.69 Abs.1 UNKR, § 446 Abs.1 BGB), dem Verkauf eingelagerter Ware (Art.69 Abs.2 UNKR, § 446 Abs.1 BGB wenn ein einfacher Lieferschein ausgegeben ist) und beim Fernkauf (Art.69 Abs.2 UNKR, § 446 Abs.1 BGB) kann sich eine zeitliche Diskrepanz ergeben und der Übergang der Leistungs- und Preisgefahr fallen auseinander.

Im Gegensatz zum deutschen Recht reicht beim Versendungskauf nach UNKR die Aushändigung der Ware an eigene Leute des Verkäufers nicht aus für den Gefahrübergang.

Der Gefahrübergang bei reisender Ware ist sehr unterschiedlich geregelt, wobei das UNKR mehr auf die Gegebenheiten und Erfordernisse des internationalen Handels achtet. Vernünftigerweise entscheidet man sich für einen rückwirkenden Gefahrübergang vom Zeitpunkt der Verladung der Ware ab (so Art.68 S.2 UNKR und im deutschen Recht beim Verkauf schwimmender Ware, wenn der Käufer sich damit einverstanden erklärt hat) oder für Gefahrübergang mit Ablieferung der Ware am Bestimmungsort.

Im Fall einer Holschuld stellt die Nichtabnahme der Ware nach UNKR eine Vertragsverletzung dar, die den Übergang der Gefahr auslöst (Art.69 Abs.1 2.HS). Nach deutschem Recht kommt der Käufer durch die Nichtabnahme in Verzug. Die Folgen werden von den allgemeinen Verzugsregeln erfaßt.

Beim nicht-zufälligen Untergang oder bei nicht-zufälliger Beschädigung der Ware regelt das UNKR die Rechtsfolgen im gleichen Kapitel, in den Artt. 66 2.HS und 70. Im deutschen Recht muß zurückgegriffen werden auf die allgemeinen Regeln der §§ 324,325,350,467 BGB. Die Systematik ist also erneut anders. Das UNKR ist in diesem Bereich strenger, weil das Recht der Vertragsaufhebung und der Nachlieferung nur unter der Voraussetzung, daß eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegt, gewährt wird.

In vielen Bereichen stimmen das UN-Kaufrecht und das deutsche Recht jedoch grundsätzlich überein. Die Diskussionen sind häufig auf die gleichen Bereiche konzentriert, wie zB die Begriffe "Beförderer", "Gefahr" und "Zufall". Die Ergebnisse sind meistens gleich.

Beide Ordnungen gehen bei der Bestimmung der Pflichten primär von den Parteivereinbarungen und Gebräuchen aus. Vor allem die Incoterms sind hier wichtig, denn sie werden häufig vereinbart und ändern die Rechtslage im Vergleich zum UNKR oder BGB. Die Incoterms werden einheitlich ausgelegt und andere Handelsklauseln werden durch ergänzende Vertragsauslegung meistens auch im Sinne der Incoterms ausgelegt. Erst subsidiär greifen die Vorschriften beider Rechtssysteme ein.

Das System des UNKRs ist klarer strukturiert und damit deutlicher als das BGB, weil alles im Zusammenhang mit dem Übergang der Preisgefahr in Kapitel IV (Artt.66-70) geregelt ist. Es muß nicht auf die Regeln eines allgemeinen Teils zurückgegriffen werden wie im deutschen Recht. Zentral sind zwei Momente für den Gefahrübergang, nämlich die Übergabe/Übernahme und das Zurverfügungstellen der Ware.

Das UNKR regelt den Gefahrübergang pragmatisch und unter Berücksichtigung versicherungsrechtlicher und verladetechnischer Gesichtspunkte. Beispiel: wenn die Ware beim Verkäufer abgeholt werden soll, geht die Gefahr auf den Käufer über mit Übernahme der Ware, weil der Verkäufer im Zweifel die bei ihm lagernde Ware versichert hat. Muß an einen dritten Ort geliefert werden, dann reicht für den Gefahrübergang schon das Zurverfügungstellen der Ware.

Bei der Regelung für den Verkauf reisender Ware im UNKR ist aber der Moment des Vertragsschlusses nicht geeignet für den Gefahrübergang. Besser wäre nur den Moment zu nehmen, in dem die Ware an den Beförderer übergeben wird. Jedoch ist die heutige Regelung in Art.68 UNKR praktikabler als die im deutschen Recht von der Rechtsprechung entwickelte Regelung, denn in den meisten Fällen wird es eine Versicherung geben und die Gefahr geht also rückwirkend von der Übergabe der Ware an den Beförderer ab auf den Käufer über.

Im deutschen Recht ist aber der Fall der nachträglichen Spezialisierung der Ware bei Sammelladungen besser geregelt. Der rückwirkende Gefahrübergang mit Versendung der Verladeanzeige (wie auch bei den Incoterms) schützt für Rechtsstreitigkeiten darüber, wann ein etwaiger Schaden eingetreten ist. Nach UNKR geht die Gefahr ex nunc mit Versendung der Verladeanzeige über (Art.27 UNKR) Hierauf soll man aber nicht zu großen Wert legen, weil dieses Problem nicht oft auftreten wird.

Allgemein kann man sagen, daß das UN-Kaufrecht ein übersichtliches, auch für den Kaufmann leichter zugängliches, internationales Gesetzeswerk darstellt. Dazu war es auch gedacht. Das deutsche Recht ist mehr auf den Warenhandel innerhalb Deutschlands gerichtet und berücksichtigt logischerweise nicht immer ausreichend die internationalen Erfordernissen.

INCOTERMS

EXW = ex works = ab Werk (Fabrik, Mühle, Pflanzung, Lagerhaus)

FCA = free carrier = frei Frachtführer

FAS = free alongside ship = frei längsseits Schiff

FOB = free on board = frei an Bord

CFR = cost and freight = Kosten und Fracht

CIF = cost, insurance, freight = Kosten, Versicherung, Fracht

CPT = carriage paid to = frachtfrei

CIP = carriage and insurance paid to = frachtfrei versichert

DAF = delivered at frontier = geliefert Grenze

DES = delivered ex ship = geliefert ab Schiff

DEQ = delivered ex quay (duty paid) = geliefert ab Kai (verzollt)

DDU = delivered duty unpaid = geliefert unverzollt

DDP = delivered duty paid = geliefert verzollt

ANLAGE 1

ANLAGE 2

ANLAGE 3

FOOTNOTES

1. Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.387; Herber/Czerwenka, Art.66 Rdn.1; Karollus, S.185.

2. So die hM: Rudolph, Karollus, Reinhart, Herber/Czerwenka, Caemmerer/Schlechtriem.

3. Caemmerer/Schlechtriem, Art.66 Rdn.2; Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.387; Karollus, S.185; Rudolph, Art.66 Rdn.6; Piltz, Internationales Kaufrecht, S.152-153; Herber/Czerwenka, Art.66 Rdn.1,6.

4. Rudolph, Art.66 Rdn.9; Karollus, S.190; Caemmerer/Schlechtriem, Art.66 Rdn.3; Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.409.

5. Geist, WBl., S.349-350.

6. Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.252; Caemmerer/Schlechtriem, Art.66 Rdn.4; Rudolph, Art.66 Rdn.9.

7. Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.252.

8. Caemmerer/Schlechtriem, Art.66 Rdn.4; Rudolph, Art.66 Rdn.9.

9. Diese Regel gilt noch im schweizerischen Recht (Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.388).

10. Die Verknüpfung von Gefahrtragung und Eigentum findet Anwendung im französischen Recht (Code Civil) und in dem englischen Sale of Goods Act (Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.388).

11. Im UN-Kaufrecht, im BGB und im Uniform Commercial Code der Vereinigten Staaten (Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.389).

12. Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.387-388; Soergel/Huber, Vor § 446 Rdn.11-12.

13. Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.388; Soergel/Huber, Vor § 446, Rdn.18.

14. Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.389.; Soergel/Huber, Vor § 446 Rdn.16.

15. Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.387.

16. Piltz, Internationales Kaufrecht, S.152.

17. Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.65; Caemmerer/Schlechtriem, Art.67 Rdn.1.

18. Renck, S.99; Caemmerer/Schlechtriem, Art.31 Rdn.36,78.

19. Siehe Fußnote 2.

20. Karollus, S.192.

21. Karollus, S.193; Caemmerer/Schlechtriem, Art.69 Rdn.10.

22. Karollus, S.193.

23. Renck, S.76-78; Herber/Czerwenka, Art.31 Rdn.2,8; Karollus, S.107.

24. Caemmerer/Schlechtriem, Art.67 Rdn.2; Rudolph, Art.67 Rdn.1; Herber/Czerwenka, Art.67 Rdn.3.

25. Caemmerer/Schlechtriem, Art.67 Rdn.7; Rudolph, Art.67 Rdn.9.

26. Geist, WBl., S.351; Caemmerer/Schlechtriem, Art.67 Rdn 7.

27. Caemmerer/Schlechtriem, Art.67 Rdn.3a; Herber/Czerwenka, Art.67 Rdn.5.

28. Staudinger/Magnus, Kommentar zum BGB mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Wiener UN-Kaufrecht, 13.Auflage (Berlin 1994), Art.67 Rdn.19; Rudolph, Art.67 Rdn.5.

29. Caemmerer/Schlechtriem, Art.67 Rdn.6.

30. Karollus, S.196-197; Caemmerer/Schlechtriem, Art.67 Rdn.5a; Rudolph, Art.67 Rdn.7.

31. Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.391-392; Honnold, Uniform Law for International Sales, 1981, Rdn.369.

32. Herber/Czerwenka, Art.31 Rdn.4,6, Art.67, Rdn.2-4; Caemmerer/Schlechtriem, Art.67 Rdn.4-5; Rudolph, Art.67 Rdn.6; Reinhart, Art.67 Rdn.4; Piltz, Internationales Kaufrecht, S.155.

33. Caemmerer/Schlechtriem, Art.67 Rdn.7; Piltz, Internationales Kaufrecht, S.155.

34. Caemmerer/Schlechtriem, Art.67 Rdn 5; Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S. 387, 392; Renck, S.118; Karollus, S.108-109; Rudolph, Art.67 Rdn.6; Reinhart, Art.67 Rdn.4; Herber/Czerenka, Art.31 Rdn.6.

35. Herber/Czerwenka, Art.67 Rdn.4; Caemmerer/Schlechtriem, Art.67 Rdn.5; Staudinger/Magnus (Fn.28), Art.67 Rdn.11.

36. Vgl. Art.458 HGB.

37. Vgl. Art.459 HGB.

38. Rudolph, Art.67 Rdn.6; Herber/Czerwenka, Art.67 Rdn.4.

39. Caemmerer/Schlechtriem, Art.67 Rdn 5; Karollus, S.196, Renck, S.117.

40. Herber/Czerwenka, Art.67 Rdn.9.

41. Piltz, Internationales Kaufrecht, S.153; Caemmerer/Schlechtriem, Art.67 Rdn.10.

42. Caemmerer/Schlechtriem, Art.67 Rdn.9; Herber/Czerwenka, Art.67 Rdn.9.

43. Musielak, Rdn.177-180.

44. Herber/Czerwenka, Art.67 Rdn.10.

45. Karollus, S.195; Reinhart, Art.67 Rdn.8; Caemmerer/Schlechtriem, Art.67 Rdn.9-10; Herber/Czerwenka, Art.32 Rdn.4, Art.67 Rdn.9-10; Renck, S.210; Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.396.

46. Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.396.

47. Caemmerer/Schlechtriem, Art.67 Rdn.10a; Staudinger/Magnus (Fn.28), Art.67 Rdn.31; Finke, S.188; Enderlein/Maskow/Strohbach, Internationales Kaufrecht - Kaufrechtskonvention, Verjährungskonvention, Vertretungskonvention Rechtsanwendungskonvention (Berlin 1991), Art.67 Rdn.13.2.

48. Honnold, Uniform Law for International Sales under the 1980 United Nations Convention (Deventer/Boston 1991), Rdn.371; Rudolph, Art.67 Rdn.11.

49. Herber/Czerwenka, Art.31 Rdn.3; Renck, S.107.

50. Herber/Czerwenka, Art.31 Rdn.2; Renck, S.77-78; Karollus, S.107.

51. Herber/Czerwenka, Art.31 Rdn.2,8; Karollus, S.107; Caemmerer/Schlechtriem, Art.31 Rdn.4; Renck, S.76.

52. Der Abschluß eines Fracht- oder Speditionsvertrags durch den Verkäufer ist nicht erforderlich, wenn er dazu nach dem Vertrag nicht verpflichtet ist, z.B. beim FOB-Geschäft.

53. Renck, S.109; Caemmerer/Schlechtriem, Art.31 Rdn.30-31.

54. Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.225; Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.409.

55. Soergel/Huber, Vor § 446 Rdn.8/9; Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.225.

56. Herber/Czerwenka, Art.32 Rdn.2-4; Karollus, S.110; Renck, S.149,153-154.

57. Honsell, Art.68 Rdn.2.

58. Caemmerer/Schlechtriem, Art.68 Rdn.3; Herber/Czerwenka, Art.68 Rdn.2; Renck, S.219.

59. Staudinger/Magnus (Fn.28), Art.68 Rdn.10 und 12; Honsell, Art.68 Rdn.8; Rudolph, Art.68 Rdn.6; Herber/Czerwenka, Art.68 Rdn.4.

60. Herber/Czerwenka, Art.68 Rdn.6; Caemmerer/Schlechtriem, Art.68 Rdn.4a.

61. Karollus, S.199.

62. Reinhart, Art.68 Rdn.3; Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.397; Herber/Czerwenka, Art.68 Rdn.3; Renck, S.221; Karollus, S.199.

63. Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.398.

64. Caemmerer/Schlechtriem, Art.68 Rdn.4; Herber/Czerwenka, Art.68 Rdn.3; Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.398.

65. Karollus, S.199; Herber/Czerwenka, Art.68 Rdn.7.

66. Karollus, S.200; Caemmerer/Schlechtriem, Art.68 Rdn.5.

67. Reinhart, Art.68 Rdn.4; Honnold (Fn.48), Art.68 Rdn.372.2.

68. Karollus, S.200; Caemmerer/Schlechtriem, Art.68 Rdn.6; Renck, S.220; Piltz, Internationales Kaufrecht, S.153.

69. Herber/Czerwenka, Art.31 Rdn.7, Art.68 Rdn.10.

70. Herber/Czerwenka, Art.68 Rdn.8.

71. Renck, S.220; Caemmerer/Schlechtriem, Art.68 Rdn.6.

72. Staudinger/Magnus (Fn.28), Art.67 Rdn. 1; Geist, WBL.1988, 349, 352.

73. Der Verkauf reisender Ware wird erfaßt von Art.31 Lit.b: Renck, S.95; Herber/Czerwenka, Art.31 Rdn.7; Karollus, S.110; A.a. Caemmerer/Schlechtriem, Art.31 Rdn.48, aber er kommt zu dem gleichen Ergebnis in Zusammenhang mit dem Begriff "Zurverfügungstellen" in Rdn.83.

74. Caemmerer/Schlechtriem, Art.31 Rdn.52,83; Herber/Czerwenka, Art.31 Rdn.7; Renck, S.92.

75. Renck, S.92; Herber/Czerwenka, Art.31 Rdn.7; Caemmerer/Schlechtriem, Art.31 Rdn.53.

76. Caemmerer/Schlechtriem, Art.31 Rdn.52-55; Honsell, Art.31 Rdn.34.

77. Caemmerer/Schlechtriem, Art.31 Rdn.83; Herber/Czerwenka, Art.31 Rdn.7.

78. Renck, S.95; Bianca/Bonell, Commentary on the International Sales Law. The 1980 Vienna Sales Convention (Milan 1987), Art.31 Rdn.2.6.2.

79. Renck, S.94-96; Caemmerer/Schlechtriem, Art.31 Rdn.83; Herber/Czerwenka, Art.31 Rdn.7.

80. Renck, S.95-96; Caemmerer/Schlechtriem, Art.31 Rdn.83-84; Karollus, S.141.

81. Renck, S.92; Schlechtriem, Einheitliches UN-Kaufrecht, Tübingen 1981, S.54; Bianca/Bonell (Fn.78), Art.31 Rdn.2.7.

82. Honsell, Art.68 Rdn.4.

83. Karollus, S.200; Caemmerer/Schlechtriem, Art.69 Rdn.2.

84. Herber/Czerwenka, Art.69 Rdn.2; Piltz, Internationales Kaufrecht, S.155.

85. Renck, S. 92; Caemmerer/Schlechtriem, Art.69 Rdn.4; Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.399.

86. Honsell, Art.69 Rdn.14; Rudolph, Art.69 Rdn.6; Caemmerer/Schlechtriem, Art.69 Rdn.4.

87. Schlechtriem, Internationales UN-Kaufrecht, Rdn.232.

88. Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.401. So auch Caemmerer/Schlechtriem, Art.69 Rdn.9; Staudinger/Magnus Fn.28), Art.69 Rdn.16; Herber/Czerwenka, Art.69 Rdn.4.

89. Art.69 Rdn.7 bzw 5.1.

90. Herber/Czerwenka, Art.69 Rdn.8.

91. Herber/Czerwenka, Art.69 Rdn.3; Bianca/Bonell (Fn.78), Art.69 Rdn.2.2.

92. Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.400.

93. Renck, S.92; Herber/Czerwenka, Art.31 Rdn.7.

94. Renck, S.99-102; Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.408-409; Karollus, S.193-194; Caemmerer/Schlechtriem, Art 31 Rdn.63-64,67; Rudolph, Art.69 Rdn.5.

95. Karollus, S.202; Rudolph, Art.69 Rdn.9; Herber/Czerwenka, Art.69 Rdn.6/7.

96. Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.399; Caemmerer/Schlechtriem, Art.69 Rdn.6.

97. Fällig wird eine Leistung in dem Zeitpunkt, in dem der Schluldner/Verkäufer verpflichtet ist sie zu erbringen, der Gläubiger/Käufer folglich das Recht hat, sie zu fordern (Musielak, Rdn.449).

98. Caemmerer/Schlechtriem, Art.69 Rdn.6; Rudolph, Art.69 Rdn.5.

99. Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, 399.

100. Caemmerer/Schlechtriem, Art.69 Rdn.7; Schlechtriem, Internationales Kaufrecht, S. 131.

101. Renck, S.127; Herber/Czerwenka, Art.69 Rdn.7.

102. Reinhart, Art.69 Rdn.3; Herber/Czerwenka, Art.69 Rdn.5.

103. Herber/Czerwenka, Art.69 Rdn.5; Caemmerer/Schlechtriem, Art.69 Rdn.6; Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.399.

104. Herber/Czerwenka, Art.69 Rdn.7; Caemmerer/Schlechtriem, Art.69 Rdn.7; Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.400.

105. Caemmerer/Schlechtriem, Art.69 Rdn.7; Herber/Czerwenka, Art.69 Rdn.7; Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.399-400.

106. Caemmerer/Schlechtriem, Art.69 Rdn.8.

107. Renck, S.91-92; Herber/Czerwenka, Art.31 Rdn.7.

108. Caemmerer/Schlechtriem, Art.31 Rdn.57; Honsell, Art.31 Rdn.35.

109. Honsell, Art.31 Rdn.44-45.

110. Renck, S.104,126; Caemmerer/Schlechtriem, Art.31 Rdn.68.

111. Renck, S.104; Caemmerer/Schlechtriem, Art.31 Rdn.53, 68.

112. Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.233; Renck, S.157.

113. Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.234-235.

114. Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.237.

115. Schlechtriem, Internationales Kaufrecht, S.125; Piltz, Internationales Kaufrecht, S.157.

116. Karollus, S.187; Herber/Czerwenka, Art.66 Rdn.6; Piltz, Internationales Kaufrecht, S.157; Caemmerer/Schlechtriem, Art.66 Rdn.6.

117. Reinhart, Art.66 Rdn.6.

118. Schlechtriem, Internationales Kaufrecht, S.125; Piltz, Internationales Kaufrecht, S.157; Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.404; Enderlein/Maskow/Strohbach (Fn.47), Art.66 Rdn.3.

119. Caemmerer/Schlechtriem, Art.66 Rdn.7; Karollus, S.186ff.; Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.387,404; Piltz, Internationales Kaufrecht, S.157; Staudinger/Magnus (Fn.28), Art.66 Rdn.15.

120. Enderlein/Maskow/Strohbach (Fn.47), Art.66 Rdn.3; Renck, S.239.

121. Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.401; Schlechtriem, Einheitliches UN-Kaufrecht (Tübingen 1981), S.83.

122. Karollus, S.188; Piltz, Internationales Kaufrecht, S. 153; Caemmerer/Schlechtriem, Art.69 Rdn.9.

123. Der Untergang der mangelhaften Sache trifft den Verkäufer, wenn der Untergang auf dem Mangel beruht. Ein vom Käufer verschuldeter Untergang geht zu Lasten des Käufers, Art.82 Abs.2a UNKR (Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.163 - 164,166).

124. Karollus, S.114-115; Reinhart, Art.35 Rdn.2; Herber/Czerwenka, Art.35 Rdn.2.

125. Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.404; Renck, S.242; Karollus, S.191; Piltz, Internationales Kaufrecht, S.157; Herber/Czerwenka, Art.70 Rdn.3.

126. Renck, S.243; Herber/Czerwenka, Art.70 Rdn.3; Karollus, S.191.

127. Renck, S.244; Herber/Czerwenka, Art.70 Rdn.3.

128. Renck, S.244-245; Piltz, Internationales Kaufrecht, S.157; Herber/Czerwenka, Art.70 Rdn.4.

129. Piltz, Internationales Kaufrecht, S.157.

130. Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.406.

131. Renck, S.84; Karollus, S.105; Caemmerer/Schlechtriem, Art.31 Rdn.34; Bianca/Bonell (Fn.78), Art.31 Rdn.1.3.

132. Karollus, S.185; Rudolph, Art.66 Rdn.3; Herber/Czerwenka, Vor Art.66 Rdn.3; Piltz, Internationales Kaufrecht, S.152

133. Rudolph, S.91-94.

134. Rudolph, Art.66 Rdn.3.

135. Vgl. Art.346 HGB: Ein Handelsbrauch ist eine im Verkehr der Kaufleute untereinander verpflichtende Regel, die auf einer tatsächlichen Übung und der Zustimmung der beteiligten Kreise beruht. Dabei müsse sich die Übung über einen angemessenen Zeitraum hinweg für vergleichbare Geschäftsvorfälle herausgebildet haben ( Kolter, S.10).

136. Van Houtte, S.127.

137. Renck, S.12.

138. Renck, S.12; Van Houtte, S.151.

139. Renck, S.14.

140. Bredow/Seiffert, S.4; Renck, S.65; Van Houtte, S.151,153; Finke, S.99-100; Caemmerer/Schlechtriem, Art.9.

141. Reinhart, Art.54 Rdn.4; Herber/Czerwenka, Art.9 Rdn.16; Hager, in: Schlechtriem, Fachtagung, S.387, 389-390.

142. Renck, S.57-75; Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.389. In der Literatur gibt es sehr viele verschiedene Meinungen über die Einbeziehung und Auslegung der Handelsklauseln. Ich beschränke mich auf die Verweisung auf eine deutliche Darstellung dieses Streites in Renck: "Der Einfluß der Incoterms 1990 auf das UNKR".

143. Renck, S.73-75.

144. Renck, S.246.

145. Bredow/Seiffert, S.64; Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.136-138.

146. Renck, S.213.

147. Renck. S.212-213.

148. Finke, S.144.

149. Finke, S.182.

150. Finke, S.144-145; Bredow/Seiffert, S.64.

151. Der Käufer als Befrachter schließt ein Vertrag mit dem Verfrachter. Die Arten des Seefrachtvertrages nach deutschem Recht sind: Raumfrachtvertrag, Stückgutfrachtvertrag (§§ 556 ff. HGB), Zeitchartervertrag und Mengenvertrag (beide in der Praxis entwickelt).

152. Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.135/136; Incoterms FOB, B 5: "The Buyer must bear all risks of loss of or damage to the goods from the time they have passed the ship's rail at the named port of shipment. Should he fail to give notice in accordance with B.7 (naming of the vessel, loading point and required delivery time), or should the vessel named by him fail to arrive on time, or be unable to take the goods, or close for cargo earlier than the stipulated time, bear all risks of loss of or damage to the goods from the agreed date or the expiry date of the period stipulated for delivery, provided however, that the goods have been duly appropriated to the contract, that is to say, clearly set aside or otherwise identified as the contract goods."

153. Nach deutschem Recht braucht dieses Dokument im Zweifel kein Konnossement zu sein. Ein Bord- bzw. Kai-receipt reicht auch, während es dem Käufer obliegt, auf eigene Kosten das Konnossement zu beschaffen. Denn er hat als Befrachter die Güter gemäß dem Seefrachtvertrag dem Verfrachter anzuliefern, und somit kann er in der Eigenschaft des Abladers gemäß § 642 HGB die Ausstellung des Konnossements vom Verfrachter anfordern (Finke, S.150-151.).

154. Finke, S.141, Incoterms FOB B.7.

155. Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.138.

156. Finke, S.160; Bredow/Seiffert, S.64.

157. Finke, S.151-157: Incoterms FOB B.5.

158. Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.109.

159. Bredow/Seiffert, S.72,115; Renck, S.224.

160. Im deutschen Recht kann auch der Ablader die Austellung eines Konnossementes verlangen (§ 642 Abs.1 HGB). Ablader ist, wer die Ware dem Verfrachter tatsächlich zur Beförderung übergibt. Oft ist der Ablader identisch mit dem Befrachter.

161. Caemmerer/Schlechtriem, Art.31 Rdn.84; Renck, S.97-98.

162. Renck, S.98; Caemmerer/Schlechtriem, Art.31 Rdn.84.

163. Bredow/Seiffert, S.72; Renck, S.97.

164. Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.145; Renck, S.221-222,224-225; Soergel/Huber, § 447 Rdn.22; Honsell, Art.68 Rdn.25.

165. "Kasse gegen Dokumente" bedeutet, daß der Käufer die Dokumente vom Verkäufer zugeschickt bekommt und dann zahlen muß. Dieser Pflicht um gegen Vorlage der Dokumente zahlen zu müssen, kann auch aus dem anwendbaren Recht folgen (wie zB. aus Art.58 UNKR). Weigert der Käufer in diesem Fall wegen angeblicher Vertragswidrigkeit der abgeladenen Ware die Aufnahme und Zahlung der Dokumente, so trägt er die Beweislast. Wenn der Käufer gegen Vorlage der Papiere anstandslos zahlt, dann aber nach Ankunft der Ware wegen deren Mangelhaftigkeit seinen Kaufpreis zurückverlangt, trägt der Verkäufer die Beweislast ob Mängel vor oder nach Gefahrübergang entstanden sind. (Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.127-130.)

166. Documentary Credit: "Any arrangement, however named or described, whereby a bank (the Issuing Bank), acting at the request and on the instructions of a customer (the Applicant) or on its own behalf,
(i) is to make a payment to or to the order of a third party (the Benificiary), or is to accept and pay bills of exchange (draft(s)) drawn by the Benificiary; or
(ii) authorises another bank to effect such payment. or to accept and pay such bills of exchange (draft(s)); or
(iii) authorises another bank to negotiate; against stipulated document(s), provided that the terms and conditions of the Credit are complied with." Art.2 UCP (Uniform Customs and Practice for Documentary Credits).

167. Die Internationale Handelskammer hat hierzu in der UCP: "Uniform Customs and Practice for Documentary Credits" (Einheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive) allgemein geltende Normen aufgestellt . Manche Länder, z.B. Frankreich, akzeptieren die UCP als Gewohnheitsrecht. Die meisten, wie z.B. die Niederlande, Belgien und England, gehen jedoch davon aus, daß, wie bei den Incoterms, die UCP vereinbart werden müssen (Van Houtte, S.267). Die UCP enthalten in Art. 23 einige spezielle Anforderungen an die Ausgestaltung des Konnossements, um esals Dokumentenakkreditiv andienungsfähig zu machen. Hierzu gehört zunächst und vor allem, daß es sich um ein Bordkonnossement handelt. Es muß also bestätigen, daß die Ware tatsächlich bereits an Bord eines bestimmten Schiffes verladen worden ist. Sodann muß das Konnossement erkennen lassen, wer Frachtführer ist. Schließlich muß das Konnossement "rein" sein, daß heißt es darf keinen Vermerk darüber enthalten, daß die Ladung erkennbar Schäden oder Mängel aufweist. Nur bei Akkreditivstellung und "Kasse gegen Dokumente" muß das Konnossement "rein" sein, nicht aber unbedingt bei den Incoterms, denn diese befassen sich nicht mit den Dokumenten der dokumentären Zahlungsklauseln (Bredow/Seiffert, S.54).

168. Das Konnossement ist ein Wertpapier/Traditionspapier. Es verbrieft die vertraglichen Herausgabeansprüche gegen den Verfrachter in der Weise, daß nur der Inhaber des Papiers - oder derjenige an dessen Order es ausgestellt ist - gegen Vorlage des Papiers die Ansprüche geltend machen kann. Die Übergabe des Konnossements steht der Übergabe der Ware gleich. Man kann über die Ware selbst verfügen, ohne daß diese übergeben werden muß. Während desTransportes kann der Käufer die Rechte an der Ware also durch Übergabe des Dokumentes an eine dritte Partei weiterübertragen. Um Traditionspapier zu sein, muß die Ware im Zeitpunkt der Ausstellung des Konnossementes vom Verfrachter tatsächlich übernommen worden und noch im Besitz des Verfrachters sein, wenn die Rechtsübertragung vorgenommen wird.

169. Bredow/Seiffert, S.118.

170. Bredow/Seiffert, S.50.

171. Van Houtte, S.257-270.

172. Van Houtte, S.269.

173. Finke, S.183.

174. Finke, S.197.

175. Puttfarken, Rdn.421-424.

176. Puttfarken, Rdn.425-426.

177. Finke, S.206-207.

178. Finke, S.207-210.

179. Bredow/Seiffert, S.40-41.

180. Es würde zu weit gehen, alle einzelnen Regel zu erörtern, deshalb verweise ich auf die deutliche Auseinandersetzung in Finke, "Die Bedeutung der interationalen Handelsklauseln für den Gefahrübergang nach deutschem und US- Amerikanischem Recht".

181. Bredow/Seiffert, S.37.

182. Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.110-111.

183. Der Incoterms- Regel lautet für ex ship/ex quai: "The seller must bear all risks...of the goods until such time as they shall have been effectively placed at the disposal of the buyer."

184. Finke, S.166-167.

185. So auch Bredow/Seiffert, S.93.

186. Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.138-139.

187. Soergel/Huber, Vor § 446 Rdn.10; Staudinger/Köhler, § 446 Rdn.2; Münchener Kommentar, § 446 Rdn.1; Palandt/Putzo, § 446 Rdn.1,5. Terminologie: Preisgefahr= Gegenleistungsgefahr= Sachgefahr= Vergütungsgefahr.

188. Soergel/Huber, Vor § 446, Rdn.3.

189. Nach § 275 Abs.2 BGB wird das nach der Entstehung des Schuldverhältnisses eintretende Unvermögen des Schuldners der Unmöglichkeit gleichgestellt. Im Fall des Unvermögens ist der Schuldner außerstande, die geschuldete Leistung zu erbringen. Übrigens wird der Verkäufer auch von seiner Leistungspflicht frei wenn er die Unmöglichkeit zu vertreten hat, denn was unmöglich ist, kann nicht erbracht werden. Hier greifen die §§ 280,325 BGB ein mit Sekundäransprüchen (Musielak, Rdn.401,410,411).

190. Musielak, Rdn.400, 409; Soergel/Huber, Vor § 446 Rdn.6; Staudinger/Köhler, § 446 Rdn.2.

191. Soergel/Huber, Vor § 446 Rdn.6.

192. Soergel/Huber, Vor § 446 Rdn. 10; Staudinger/Köhler, § 446 Rdn.2; Münchener Kommentar, § 446 Rdn.1.

193. Der Erfüllungs/Leistungsort liegt beim Schuldner, der Erfolgsort beim Gläubiger. Der Leistungsort ist derjenige Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlungen vorzunehmen hat. Leistungshandlungen sind diejenige Handlungen, die auf seiten des Schuldners erforderlich sind, damit der mit dem Schuldverhältnis bezweckte Erfolg eintreten kann. Beim Kaufvertrag besteht der Erfolg der vom Verkäufer zu erbringenden Leistung in dem Erwerb des Besitzes und des Eigentums der Kaufsache durch den Käufer. Der Ort, an dem dieser Erfolg eintritt, ist der Erfolgsort (Musielak, Rdn.183,186).

194. Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.228; Musielak, Rdn.187; Reinicke/Tiedtke, S.66; Renck, S.106.

195. Hier liegen der Leistungs- und Erfolgsort beim Verkäufer (Musielak, Rdn.183).

196. Musielak, Rdn.182,187; Renck, S.89; Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.52.

197. Wenn beide Orte identisch sind, der Verkäufer also seine Vertragspflichten am Bestimmungsort zu erfüllen hat, liegt eine Bringschuld vor, d.h. daß Erfüllungsort (=Leistungsort) und Erfolgsort beim Käufer liegen (Musielak,Rdn.186).

198. Musielak, Rdn.187; Reinicke/Tiedtke, S.66.

199. Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.226-227.

200. Musielak, Rdn.394-395.

201. Musielak, Rdn. 861.

202. Staudinger/Köhler, § 447 Rdn.24; Soergel/Huber, § 447 Rdn.58; Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.90.

203. Staudinger/Köhler, § 447 Rdn.20-22; Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.89-91; Soergel/Huber, Vor § 446 Rdn.60, § 447 Rdn.48.

204. Musielak, Rdn.420; Staudinger/Köhler, § 446 Rdn.2; Münchener Kommentar, § 446 Rdn.1.

205. Dreher, S.43; Soergel/Huber, § 447 Rdn.29; Münchener Kommentar, § 447 Rdn.13. Die §§ 446, 447 BGB orientieren sich an dem Spezieskauf.

206. Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.228; Musielak, Rdn.187; Reinicke/Tiedtke, S.66; Renck, S.106.

207. Soergel/Huber, § 447 Rdn.29; Staudinger/Köhler, § 447 Rdn.32.

208. Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.230.

209. Staudinger/Köhler, § 447 Rdn.27-29.

210. Staudinger/Köhler, § 447 Rdn.6; Münchener Kommentar, § 447 Rdn.4; Soergel/Huber, § 447 Rdn.14.

211. Siehe Fußnote 193.

212. Staudinger/Köhler, § 447 Rdn.6; Palandt/Putzo, § 447 Rdn.6; Münchener Kommentar, § 447 Rdn.6.

213. § 269 Abs.1, 1.HS BGB; Staudinger/Köhler, § 447 Rdn.7.

214. BGH, Urt. v. 05.12.1990, NJW 1991, 915/916.

215. Staudinger/Köhler, § 447 Rdn.7; LG Köln, Urt. v. 07.06.1989, NJW-RR 1989, 1457: Warenschulden im gewerblichen Verkehr sind, wenn Käufer und Verkäufer an verschiedenen Orten ansässig sind, im Zweifel Schickschulden.

216. BGH, Urt. v. 24.03.1965, NJW 1965, 1324; OLG Nürnberg, Urt. v. 11.17.1977, MDR 1978, 492; BGH, Urt. v. 05.12.1990, NJW 1991, 915-917: Die Parteien hatten vereinbart, daß die Versendung unmittelbar vom dritten Ort aus erfolgen sollte. Dann tritt der Übergang der vom Käufer vertraglich übernommenen Transportgefahr ein, sobald der Verkäufer die Sache zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen an dem dritten Ort ausgeliefert hat.

217. Staudinger/Köhler, § 447 Rdn.8; Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S. 91; Brox, Besonderes Schuldrecht, Rdn.53.

218. LG Köln, Urt. v. 07.06.1989, NJW-RR 1989,1457/1458.

219. So auch Soergel/Huber, § 447 Rdn.18.

220. Staudinger/Köhler, § 447 Rdn.9; Münchener Kommentar, §447 Rdn.8.

221. Staudinger/Köhler, § 447 Rdn.10; Palandt/Putzo, § 447 Rdn.3; Münchener Kommentar, § 447, Rdn.7.

222. Staudinger/Köhler, § 447 Rdn.11; Soergel/Huber, § 447 Rdn.26; Münchener Kommentar, § 447 Rdn.12; Brox, Besonderes Schuldrecht, Rdn.54.

223. Staudinger/Köhler, § 447 Rdn. 19-26; Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.90-91.

224. RG, Urt. v. 19.09.1919, RGZ 96, 258.

225. Larenz, Schuldrecht BT, § 42 II; Staudinger/Köhler, § 447 Rdn.30; Münchener Kommentar, § 447 Rdn. 21; Palandt/Putzo, § 447 Rdn.8; Soergel/Huber, § 447 Rdn.35ff.; Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.392; a.A. Hager in Die Gefahrtragung beim Kauf, S.84: Er begründet eine Rückkehr zu der alten Rechtsprechung, nach der § 447 auf den Versand durch die eigenen Leute des Verkäufers nicht anwendbar ist, mit der Erwägung, daß die gesetzlich genannten Beispiele auf unabhängige Unternehmer hinweisen. Auch die Entstehungsgeschichte des Artikels und ein Vergleich mit dem Auslandsrecht würde zu diesem Ergebnis führen.

226. Staudinger/Köhler, § 447 Rdn.14; Brox, Besonderes Schuldrecht, Rdn.54-56; Münchener Kommentar, § 447 Rdn.15,21.

227. Brox, Besonderes Schuldrecht, Rdn.56; Staudinger/Köhler, § 447 Rdn.30; Münchener Kommentar, § 447 Rdn.21; Soergel/Huber, § 447 Rdn.37; OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.12.1974, BB 1975, 537: Den auf Grund einer schuldhaften falschen Verladung der Ware durch Personal des Verkäufers entstandenen Schaden trägt der Verkäufer.

228. Münchener Kommentar, § 447, Rdn.21; BGH, Urt. v. 27.03.1986, NJW 1968, 1569; BGH, Urt. v. 05.12.1990, NJW 1991, 915f.

229. Dreher, S.45-46; Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.52-53.

230. Soergel/Huber, § 447 Rdn.29.

231. Soergel/Huber, § 447, Rdn. 29-30; Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.116ff.

232. Soergel/Huber, § 447 Rdn.30.

233. Soergel/Huber, § 447 Rdn.31; Staudinger/Köhler, § 447 Rdn.33; Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.88-89.

234. Staudinger/Köhler, § 447 Rdn.33; Münchener Kommentar, § 447, Rdn.13.

235. Finke, S.72-73; Caemmerer/Schlechtriem, Art.67 Rdn.9; Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.114ff.; Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.394.

236. Soergel/Huber, § 447 Rdn.31; Staudinger/Köhler, § 447 Rdn.33.

237. Staudinger/Köhler, § 447 Rdn.32-34; Soergel/Huber, § 447 Rdn.31.

238. Staudinger/Köhler, § 447 Rdn.16; BGH, Urt. v. 24.03.1965, NJW 1965, 1324; BGH, Urt. v. 05.12.1990, NJW 1991, 915/916.

239. Palandt/Putzo, § 447 Rdn. 11; Brox, Besonderes Schuldrecht, Rdn.55.

240. Staudinger/Köhler, § 447 Rdn.17; Münchener Kommentar, § 447, Rdn.17-18; Palandt/Putzo, § 447 Rdn. 12; Soergel/Huber, § 447 Rdn.66; Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S. 247; Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, II § 42, S.88/89; Dreher, S.77-78.

241. Reinicke/Tiedtke, S. 67; Dreher, S.46-76,62,65,73; Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.247.

242. Staudinger/Köhler, § 447 Rdn.37.

243. Musielak, Rdn.902-904.

244. Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.408. Dies folgt auch aus dieser Arbeit.

245. Vgl. die Regelung zur Preisgefahr in C.II.1.

246. Vgl. zu anderen Möglichkeiten das UNKR in Kap.1 C.II.1.

247. Siehe näher C.II.2.

248. Renck, S.215; Soergel/Huber, § 447 Rdn.22; Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.145; Staudinger/Köhler, § 447 Rdn.13.

249. LG Mannheim, LZ 1916, 492.

250. Staudinger/Köhler, § 447 Rdn. 13; Münchener Kommentar, § 447, Rdn. 11; Renck, S. 216; Soergel/Huber, § 447, Rdn.22; KG, Urt. v. 15.04.1903, OLGE 8, 62.

251. Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.142-145; Soergel/Huber, § 447 Rdn.22.

252. BGH, Urt. v. 27.03.1968, NJW 1968, 1569; KG, Urt. v. 15.04.1903, OLGE 8, 62.

253. Renck, S.215-216; Soergel/Huber, § 447 Rdn.23; Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.146.

254. Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S. 145-146.

255. LG Mannheim, LZ 1916, 492; Soergel/Huber, § 447 Rdn.22.

256. Soergel/Huber, § 447 Rdn.22; Münchener Kommentar, § 447 Rdn.11; Staudinger/Köhler, § 447 Rdn.13.

257. Soergel/Huber, § 447 Rdn.23; BGH, Urt. v. 27.03.1968, BGHZ 50,32,36; Renck, S.215-216.

258. Staudinger/Köhler, § 446 Rdn. 27; Münchener Kommentar, § 446 Rdn. 13; Palandt/Putzo, § 446 Rdn.2.

259. Musielak, Rdn.182,187; Renck, S.89; Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.52,228.

260. Münchener Kommentar, § 446 Rdn.5; Staudinger/Köhler, § 446 Rdn.5; Palandt/Putzo, § 446 Rdn.6; Brox, Besonderes Schuldrecht, Rdn.49.

261. Staudinger/Köhler, § 446, Rdn.6; Soergel/Huber, § 446 Rdn.61.

262. Palandt/Putzo, § 446 Rdn.1; Staudinger/Köhler, § 446 Rdn.10; Reinicke/Tiedtke, S.63.

263. Soergel/Huber, § 446 Rdn.15; Staudinger/Köhler, § 446 Rdn.13.

264. Münchener Kommentar, § 446 Rdn.7; Staudinger/Köhler, § 446 Rdn.12; Palandt/Putzo, § 446 Rdn.6; Brox, Besonderes Schuldrecht, Rdn.46.

265. Staudinger/Köhler, § 446 Rdn.12; Münchener Kommentar, § 446 Rdn.7.

266. Soergel/Huber, § 446 Rdn.10; Staudinger/Köhler, § 446 Rdn.13.

267. BGH, Urt. v. 05.02.1997, NJW 1997, 1578-1580.

268. Staudinger/Köhler, § 446 Rdn.13.

269. Staudinger/Köhler, § 446 Rdn.14; Soergel/Huber, § 446 Rdn.14.

270. Staudinger/Köhler, § 446 Rdn.16; Münchener Kommentar, § 446 Rdn.7; Palandt/Putzo, § 446 Rdn.6.

271. Staudinger/Köhler, § 446 Rdn.16; Münchener Kommentar, § 446 Rdn.7; Palandt/Putzo, § 446 Rdn.6; Brox, Besonderes Schuldrecht, Rdn.46; Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.76.

272. Staudinger/Köhler, § 446 Rdn.16; Münchener Kommentar, § 446 Rdn.7; Palandt/Putzo, § 446 Rdn.6.

273. Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.399.

274. Staudinger/Köhler, § 446 Rdn. 20; Soergel/Huber, § 446 Rdn.31; Münchener Kommentar, § 446 Rdn.8.

275. Staudinger/Köhler, § 446 Rdn.20; Finke, S.52-54; Dreher, S.86.

276. Soergel/Huber, § 446 Rdn.31, § 447 Rdn.66-67; Staudinger/Köhler, § 446 Rdn.20: Münchener Kommentar, § 446 Rdn.8; Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, II § 42, S.85.

277. Staudinger/Köhler, § 446 Rdn.21; Münchener Kommentar, § 446 Rdn.9; Palandt/Putzo, § 446 Rdn.4; Brox, Besonderes Schuldrecht, Rdn.48.

278. Staudinger/Köhler, § 446 Rdn.22; Brox, Besonderes Schuldrecht, § 446 Rdn.44; Münchener Kommentar, § 446 Rdn.9; Soergel/Huber, § 446 Rdn.34-37. Näheres dazu in E.

279. Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.230-231; Soergel/Huber, § 446 Rdn.11.

280. Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.231.

281. Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S. 150-155; Staudinger/Köhler, § 446 Rdn. 17; Münchener Kommentar, § 446, Rdn. 7; Soergel/Huber, § 446 Rdn.18.

282. Soergel/Huber, § 446 Rdn.19; Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.151.

283. Soergel/Huber, § 446, Rdn.19.

284. Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.151-154.

285. OLG Hamburg, Urt. v. 30.04.1918, OLGE 38, 209; OLG Hamburg, HansRZ 1920, 48.

286. Soergel/Huber, § 446 Rdn. 19; Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.154, 231; Staudinger/Köhler, § 446 Rdn.17.

287. Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.150-152; Münchener Kommentar, § 446 Rdn 7.

288. Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.228.

289. Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.228; Musielak, Rdn.187; Reinicke/Tiedtke, S.66; Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, 1. Band AT, 13. Auflage (München 1982) IV § 14; H.P. Westermann, BGB Schuldrecht AT, 3. Auflage, § 3 I.1.c.

290. Soergel/Huber, § 447 Rdn.12,14,86; Staudinger/Köhler, § 447 Rdn.7; Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.399; Renck, S.230; Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.101,231.

291. Brox, Besonderes Schuldrecht, Rdn.46; Palandt/Putzo, § 446 Rdn.6; Soergel/Huber, § 446 Rdn.12.

292. Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.101; Renck, S.230; Soergel/Huber, § 447 Rdn.86.

293. Soergel/Huber, § 446 Rdn.12.

294. Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.228.

295. Musielak, Rdn.420; Münchener Kommentar, § 446 Rdn.2.

296. Reinicke/Tiedtke, S.63; Staudinger/Köhler, § 446 Rdn.2; Münchener Kommentar, § 446 Rdn.1.

297. Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.401; Renck, S.247.

298. Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.401.

299. Musielak, Rdn.421-424; Reinicke/Tiedtke, S.61.

300. Renck, S.234.

301. Renck, S.234; Münchener Kommentar, § 446 Rdn.3; Soergel/Huber, § 447 Rdn.80; Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.163.

302. Renck, S.234.

303. Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.164.

304. Soergel/Huber, § 447 Rdn.80.

305. Renck, S.235; Münchener Kommentar, § 447 Rdn.19.

306. Renck, S.234-235.

307. Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.387; Staudinger/Köhler, § 446 Rdn.2, § 447 Rdn.4.

308. Herber/Czerwenka, Art.66 Rdn.1; Reinhart, Art.66 Rdn.1; Staudinger/Köhler, § 446 Rdn.1 und § 447 Rdn.1.

309. Caemmerer/Schlechtriem, Art.66 Rdn.5; Rudolph, Art.66 Rdn.8; Staudinger/Köhler, § 446 Rdn.22; Soergel/Huber, § 446 Rdn.34.

310. Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.409; Caemmerer/Schlechtriem, Art.66 Rdn.3.

311. In Kap.1 A.I.

312. So auch Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S. 240ff; Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.409; Caemme rer/Schlechtriem, Art.66 Rdn.3.

313. Caemmerer/Schlechtriem, Art.66 Rdn.3-4; Rudolph, Art.66 Rdn.9; Staudinger/Köhler, § 446 Rdn.7, § 447 Rdn.16-17; Münchener Kommentar, § 446 Rdn.8, § 447 Rdn.17-18.

314. Caemmerer/Schlechtriem, Art.66 Rdn.4; Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.252.

315. Staudinger/Köhler, § 446 Rdn.20, § 447 Rdn.17; Münchener Kommentar, § 446 Rdn.8, § 447 Rdn.17-18; Soergel/Huber, § 446 Rdn.31.

316. Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.389; Soergel/Huber, Vor § 446 Rdn.16-17.

317. Kap.3 A.II.3

318. Karollus, S.200; Caemmerer/Schlechtriem, Art.68 Rdn.6, Renck, S.220.

319. Soergel/Huber, § 447 Rdn.29, Münchener Kommentar § 447, Rdn.13; Dreher, S.41.

320. Kap.1 A.I,III

321. Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.225.

322. Rudolph, Art.67 Rdn.5; Herber/Czerwenka, Art.67 Rdn.3; Staudinger/Köhler, § 447 Rdn.6; Münchener Kommentar, § 447 Rdn.4.

323. Caemmerer/Schlechtriem, Art.67 Rdn.3a; Herber/Czerwenka, Art.67 Rdn.5; Staudinger/Köhler, § 447 Rdn.11; Soergel/Huber, § 447 Rdn.26.

324. Herber/Czerwenka, Art.67 Rdn.2-4; Caemmerer/Schlechtriem, Art.67 Rdn.4-5.

325. Caemmerer/Schlechtriem, Art.67 Rdn.5; Karollus, S.108-109, Reinhart, Art.67 Rdn.4.

326. Staudinger/Köhler, § 447 Rdn.14,30; Münchener Kommentar, § 447 Rdn.15,21; Palandt/Putzo, § 447 Rdn.8.

327. Staudinger/Köhler, § 447 Rdn.30; Soergel/Huber, § 447 Rdn.37; Münchener Kommentar, § 447 Rdn.21.

328. Caemmerer/Schlechtriem, Art.67 Rdn.7; Piltz, Internationales Kaufrecht, S.155.

329. Soergel/Huber, § 447 Rdn.25; Staudinger/Köhler, § 447 Rdn.14.

330. Caemmerer/Schlechtriem, Art.67 Rdn.5; Karollus, S.196; Renck, S.117.

331. Musielak, Rdn.187; Reinicke/Tiedtke, S.66.

332. Karollus, S.195; Reinhart, Art.67 Rdn.8; Caemmerer/Schlechtriem, Art.67 Rdn.9,10.

333. Kap.1 B.I.2 a), B.II.2.

334. Caemmerer/Schlechtriem, Art.67 Rdn.10a; Finke, S.188.

335. Soergel/Huber, § 447 Rdn.29; Staudinger/Köhler, § 447 Rdn.32.

336. Soergel/Huber, § 447 Rdn.31; Staudinger/Köhler, § 447 Rdn.33.

337. Caemmerer/Schlechtriem, Art.69 Rdn.9, Finke, S.72-73.

338. LG Mannheim, LZ 1916, 492; Soergel/Huber, § 447 Rdn.22; Staudinger/Köhler, § 447 Rdn.13.

339. Staudinger/Köhler, § 447 Rdn.13; Münchener Kommentar, § 447 Rdn.11; Soergel/Huber, § 447 Rdn.22.

340. Renck, S.215-216; Soergel/Huber, § 447 Rdn.23; BGH, Urt. v. 27.03.1986, NJW 1968, 1569.

341. Renck, S.94-96; Caemmerer/Schlechtriem, Art.31 Rdn.83; Herber/Czerwenka, Art.31 Rdn.7.

342. Renck, S.220; Caemmerer/Schlechtriem, Art.68 Rdn.6.

343. Staudinger/Magnus, Art.67 Rdn.1; Geist, WBL.1988, 349, 352.

344. LG Mannheim, LZ 1916, 492; Soergel/Huber, § 447 Rdn.22; Münchener Kommentar, § 447 Rdn.11.

345. Renck, S.215-216; Soergel/Huber, § 447 Rdn.23, BGH, Urt. v. 27.03.1968, BGHZ 50,32,36.

346. Herber/Czerwenka, Art.69 Rdn.2; Caemmerer/Schlechtriem, Art.69 Rdn.3; Staudinger/Köhler, § 446 Rdn.12-13; Münchener Kommentar, § 446 Rdn.7.

347. Kap.1 D.II.2.

348. Musielak, Rdn.182,187; Renck, S.89.

349. Herber/Czerwenka, Art.69 Rdn.7; Caemmerer/Schlechtriem, Art.69 Rdn.7.

350. Caemmerer/Schlechtriem, Art.69 Rdn.7; Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.147ff.

351. Staudinger/Köhler, § 446 Rdn.17; Münchener Kommentar, § 446 Rdn.7; Soergel/Huber, § 446 Rdn.18.

352. OLG Hamburg, Urt. v. 30.04.1918, OLGE 38, 209; Soergel/Huber, § 446 Rdn.19; Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.154.

353. Hager, in Schlechtriem, Fachtagung, S.399-400; Caemmerer/Schlechtriem, Art.69 Rdn.7.

354. Renck, S.92; Herber/Czerwenka, Art.31 Rdn.7; Caemmerer/Schlechtriem, Art.31 Rdn.53.

355. Renck, S.104; Caemmerer/Schlechtriem, Art.31 Rdn.68.

356. Caemmerer/Schlechtriem, Art.69 Rdn.6; Herber/Czerwenka, Art.69 Rdn.6.

357. Renck, S.230; Soergel/Huber, § 446 Rdn.12; Palandt/Putzo, § 446 Rdn.6.

358. Musielak, Rdn.187; Reinicke/Tiedtke, S.66.

359. Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S.228.

360. Schlechtriem, Internationales Kaufrecht, S.125; Piltz, Internationales Kaufrecht, S.157.

361. Caemmerer/Schlechtriem, Art.66 Rdn.7; Karollus, S.186ff.; Piltz, Internationales Kaufrecht, S.157.

362. Kap.3 E.

363. Kap.3 E.II.

Pace Law School Institute of International Commercial Law - Last updated December 7, 2000

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