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Reproduced with permission from Michael R. Will ed., Rudolf Meyer zum Abschied: Dialog Deutschland-Schweiz VII, Faculté de droit, Université de Genève (1999) 185-207

Erste Entscheidungen zum UN-Kaufrecht aus Bulgarien

translated by
Biljana Dischlieva

I.

ENTSCHEIDUNG

Heute, den 24. April 1996, hat in Sofia das Schiedsgericht der bulgarischen Industrie- und Handelskammer (BIHK) in der Besetzung mit Prof. Ivan Vladimirov als Vorsitzendem und Bojan Ivantchev und Andrej Deltchev als Beisitzer die internationale Schiedssache No. 56/1995, Klage von A (Ukraine) ./. B (Bulgarien) auf Kaufpreiszah-lung in Höhe von US$ . . . für aufgrund des zwischen dem Kläger und dem Beklagten bestehenden Vertrages No. . . . gelieferte Kohle verhandelt. Der Beklagte hat seinerseits Widerklage auf Zahlung von US$ 397.495,72 als Vertragsstrafe für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten zur Kohlelieferung während des ersten und zweiten Trimesters des Jahres 1993 erhoben.

Nach Würdigung der vorgelegten Beweise und der Parteianträge ergeht in Anwendung des Art. 37 I der Schiedsordnung des Schiedsgerichts der BIHK (Schiedsordnung) nach Bericht des Vorsitzenden folgende Entscheidung:

B wird zur Zahlung an A von . . . als nicht gezahlter Teil des Kaufpreises für die gemäß Vertrag No. . . . vom . . . gelieferte Kohle verurteilt, zuzüglich 10% Jahreszins auf diese Summe (gerechnet ab dem 1. Januar 1994 bis zur endgültigen Zahlung). Des weiteren wird B dazu verurteilt, die Verfahrenskosten in Höhe von . . . als entrichtete Schieds-gebühr und . . . nachgewiesene Anwaltskosten zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage des A sowie der entsprechende Teil der beanspruchten Zinsen und Verfahrenskosten als unbegründet abgewiesen.

A wird zur Zahlung an B von . . . als Vertragsstrafe wegen Nichterfüllung der gemäß Vertrag No. . . . bestehenden Pflicht zur Kohlelieferung während des ersten und zweiten Trimesters des Jahres 1993 sowie 10% Jahreszins, beginnend mit dem Datum des Einreichens der Widerklage (29. Dezember 1995) bis zur endgültigen Zahlung, verurteilt. Des weiteren wird A dazu verurteilt, Verfahrenskosten in Höhe von . . . zu zahlen, von denen . . . entrichtete Schiedsgebühr und . . . Sachverständigenkosten sind.

Die Entscheidung ist endgültig und bindet die Parteien.

Prof. Ivan Vladimirov - Vorsitzender, Bojan Ivantchev und Andrej Deltchev - Beisitzer [page 185]

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

A (Ukraine) hat gegen B (Bulgarien) Klage auf Zahlung von . . . als nicht gezahlter Kaufpreis für gemäß Vertrag No. . . . von . . . gelieferte Kohle erhoben.

Der Klageschrift liegen als Beweismittel Photokopien folgender Unterlagen bei:

Der Vertrag No. . . . vom . . . zwischen Kläger und Beklagtem; ein vom 31. Dezember 1994 datierendes Dokument über die Überprüfung der Ergebnisse der Vertragserfüllung mit einer Kalkulation der Vertragsstrafe wegen der Schiffe; die Reklamation No. . . . des Klägers an den Beklagten über die Summe von . . .; zwischen Kläger und Beklagtem ausgetauschte Briefe und Faxe.

Der Beklagte hat in seiner Erwiderung auf die Klageschrift die Begründetheit und den Umfang des geltend gemachten Anspruchs bestritten. Der Beklagte hat seinerseits Widerklage auf Zahlung von . . . als Vertragsstrafe für die Nichterfüllung der Pflicht zur Lieferung der vereinbarten Menge Kohle während des ersten und zweiten Trimesters des Jahres 1993 erhoben.

Der Widerklage legt der in der Hauptsache Beklagte gemeinsam mit der Klageerwiderung Photokopien folgender Unterlagen als Beweismittel bei:

Einen Zeitplan über den Kohletransport bis zum Hafen; die von dem Kläger in einem Telex vom 29. Januar 1993 vorgeschlagene und vom Beklagten mit Fax vom 9. Februar 1993 angenommene Vertragsänderung No. 1, die die Überprüfung der Kohlequalität von der neutralen Kontrollorganisation "Sofkontrola" betrifft und die Möglichkeit des Käufers, die Annahme und Zahlung der Ware abzulehnen, vorsieht, wenn der Aschegehalt in der Trockenmasse 24% übersteigt; Zeitpläne über die Zurverfügung-stellung der Schiffe für den Kohletransport; Akkreditive; Zertifikate; Zertifikate über die Qualitätskontrolle der Kohle durch "Sofkontrola"; Konossomente; Auskunft über die nach Monaten, Trimestern und Marken vereinbarten und gelieferten Kohlemengen, sowie die gemäß Punkt 9 des Vertrages daraus resultierenden Vertragsstrafen; zwischen Kläger und Beklagtem ausgetauschte Briefe und Faxe.

Der Spruchkörper hat geprüft, ob das Schiedsgericht der BIHK, vor das die Streitsache gebracht wurde, zuständig ist, die Sache zu verhandeln und eine Entscheidung zu fällen. Es wurde festgestellt, daß zwischen den Parteien eine Schiedsklausel existiert. Punkt 10 Abs. 2 des Vertrages No. . . . vom . . . sieht vor, daß, falls die Parteien über etwaige Fragen keine Einigung erzielen, die Streitfrage vor ein Schiedsgericht im Lande des Beklagten gebracht wird. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war das Schiedsgericht der BIHK das einzige institutionelle Schiedsgericht in der Republik Bulgarien, die vorliegend das Land des Anspruchgegeners ist. Genau vor dieses Gericht ist die Sache auch vom Kläger gebracht worden. Der Beklagte hat nicht nur die Zuständigkeit des Gerichts nicht bestritten, sondern hat auch Prozeßhandlungen vorgenommen, einschließlich Einreichung einer Klageerwiderung sowie einer Widerklage. Folglich ist das Schiedsgericht der BIHK, vor das die Sache gebracht wurde, zuständig, die Sache zu verhandeln und eine Entscheidung zu fällen.

Der Spruchkörper ist gemäß Art. 14 Abs 1 der Schiedsordnung konstituiert. Mit Schreiben vom 15. Oktober 1995 hat der Kläger einen Schiedsrichter und seinen Vertreter benannt. Mit Schreiben vom 28. Dezember 1995 (No.11.03.12), das der Klageerwiderung beiliegt, hat der Beklagte seinerseits einen Schiedsrichter und seinen Vertreter benannt. Die so bestimmten Schiedsrichter haben mit Protokoll vom 8. Januar 1996 einen Vorsitzenden aus der Schiedsrichterliste gewählt.

Zur Entscheidungsfindung hält der Spruchkörper nach Würdigung der Sachlage sowie der Parteianträge folgendes fest: [page 186]

Mit Punkt 1 vom Vertrag No. . . . vom . . . (S. 13 der Schiedsakte) hat sich der Kläger verpflichtet, von Februar bis Dezember 1993 1 200 000 metrische Tonnen Kohle der Marke ASCH in loser Form unter den Bedingungen FOB an ukrainische Häfen am Schwarzen und Asowschen Meer zu liefern. Die Qualität der Kohle und die Mengen je nach Marken ASCH-1, ASCH-2 und ASCH-3 sind in Anlage No. 1 zum Vertrag (S. 20) spezifiziert.

Der Preis der Kohle für Tonne FOB ukrainischer Hafen beträgt . . .

Die Zahlung der gelieferten Kohle sollte im Wege eines unabänderlichen Revolverakkreditivs erfolgen, das vom in der Hauptsache Beklagten zu eröffnen war. 90% des Preises der in Rechnung gestellten Kohle waren sofort nach Vorlegung der in Punkt 7 aufgeführten Unterlagen bei der Bank des Klägers zu zahlen. Die restlichen 10% des Preises waren innerhalb einer 10-tägigen Frist nach Ausladen der Kohle zu entrichten. Gemäß den eröffneten Akkreditiven erfolgte die Zahlung, nachdem die Bank eine Telexbestätigung vom Käufer - des in der Hauptsache Beklagten - erhalten hatte.

Im letzten Absatz von Punkt 9 des Vertrages haben die Parteien vorgesehen, daß, falls die Qualitätsmerkmale der gelieferten Kohle von den im Vertrag festgelegten Merkmalen abweichen, der Preis der Partie Kohle gemäß einer Formel reduziert wird, die von den Parteien vereinbart ist (S. 16-17). Die Preisreduktion wird über die restlichen 10% des Preises realisiert.

Gemäß der Ergänzung zu Punkt 5 des Vertrages, die von dem in der Hauptsache Beklagten am 29. Januar 1993 vorgeschlagen wurde (S. 65) und vom Kläger mit Fax vom 9. Februar 1993 angenommen wurde (S. 66), werden streitige Fragen hinsichtlich der Qualität von der neutralen Organisation "Sofkontrola" entschieden. Zwecks Qualitätskontrolle der gelieferten Kohle entnimmt "Sofkontrola" zwei Proben. Die Ergebnisse der Analyse sind endgültig. Sämtliche Ausgaben, die damit verbunden sind, trägt die verantwortliche Partei.

Zwischen den Parteien ist es unumstritten, daß hinsichtlich der vom in der Hauptsache Beklagten eröffneten fünf Akkreditive der Kläger . . . geliefert hat und der Beklagte einen Preis in Höhe von . . . gezahlt hat.

Der Streit geht nur um die Höhe der wegen abweichender Qualitätsmerkmale der gelieferten Kohle einbehaltenen Summen von den blockierten 10%. Der Unterschied zwischen dem in Rechnung gestellten und dem gezahlten Preis beläuft sich auf US$ 626.394, 99. Davon erkennt der Kläger in der Hauptsache als berechtigt einbehalten US$ . . . an, wie aus dem Dokument über die Überprüfung der Ergebnisse der Vertragserfüllung (S.30) zu ersehen ist. Die eingeklagte Summe von US$ . . . stellt den bestrittenen Teil der Einbehaltungen von den wegen niedrigerer Qualitätsmerkmale der Kohle blockierten 10% dar.[page 187]

Der Einwand des in der Hauptsache Beklagten, daß er keine Verpflichtung hatte, dem Kläger die Zertifikate über die Qualitätskontrolle vorzulegen, die die neutrale Kontrollorganisation Sofkontrola" auf seinen Auftrag hin im Entladehafen Varna durchgeführt hat (S. 350) ist unbegründet. Es ist richtig, daß im Vertrag zwischen den Parteien eine solche Pflicht nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Aber die Parteien haben ihre Niederlassung in zwei verschiedenen Staaten -. . .- , die Vertragsstaaten des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Internationale Warenkäufe (Wiener Konvention von 1980 - s. Text in der Staatlichen Zeitung, Nr. 36 von 1992) sind. Gemäß Art. 1 Abs. 1 a) wird die Konvention auf den Vertrag der Parteien angewendet. Die Parteien haben ihre Anwendung nicht durch eine vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen, wie es Art. 6 zuläßt.

Gemäß Art. 50 S.1 der Wiener Konvention von 1980 kann der Käufer, wenn die Ware nicht vertragsgemäß ist, unabhängig davon, ob der Kaufpreis bereits gezahlt worden ist oder nicht, den Preis im Verhältnis herabsetzen, in dem der Wert, den die tatsächlich gelieferte Ware im Zeitpunkt der Lieferung hatte, zu dem Wert steht, den vertragsgemäße Ware zu diesem Zeitpunkt gehabt hätte. In der Änderung Nr.1 haben die Parteien die Art und Weise der Preisreduzierung der Partie Kohle, die den vertraglich vorgesehenen Qualitätsmerkmalen nicht entspricht, festgelegt.

Gemäß Art. 38 Abs. 1 und 2 der Wiener Konvention von 1980 hat der Käufer die Ware innerhalb einer so kurzen Frist zu untersuchen oder untersuchen zu lassen, wie es die Umstände erlauben. Erfordert der Vertrag eine Beförderung der Ware, wie es vorliegend der Fall ist, so kann die Untersuchung bis nach dem Eintreffen der Ware am Bestimmungsort aufgeschoben werden.

Gemäß Art. 39 der Wiener Konvention von 1980 verliert der Käufer das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, wenn er sie dem Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Zeitpunkt, in dem er sie festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, anzeigt und dabei die Art der Vertragswidrigkeit genau bezeichnet. Der Käufer verliert in jedem Fall das Recht, sich auf die Vertragswidrigkeit zu berufen, wenn er nicht spätestens innerhalb von zwei Jahren, nachdem ihm die Ware übergeben worden ist, dem Verkäufer anzeigt.

In Art. 40 derselben Konvention ist klargestellt, daß der Verkäufer sich nicht auf die Art. 38 und 39 berufen kann, wenn die Vertragswidrigkeit auf Tatsachen beruht, die er kannte oder über die er nicht in Unkenntnis sein konnte und die er dem Käufer nicht offenbart hat.

Als Beweismittel sind eine Vielzahl von Briefen des Beklagten an den Kläger über die Vertragswidrigkeit der Kohlequalität vorgelegt worden, in denen er auf eine Qualitätsverbesserung besteht. Damit ist die Kenntnis des Klägers über die Tatsachen, mit denen die Vertragswidrigkeit der Ware zusammenhängt, festgestellt. Es konnte aber [page 188] nicht festgestellt werden, daß der Kläger sie gegenüber dem Beklagten nicht offenbart hat. Im Gegenteil, er hat mehrmals versucht, die Werte der Kohle zu senken, womit der Beklagte aus Gründen, die mit der Nutzungstechnologie der gelieferten Kohle zusammenhängen, nicht einverstanden war. Mit der Vertragsänderung Nr. 1 haben die Seiten eine Qualitätskontrolle und eine den Ergebnissen dieser endgültigen Kontrolle entsprechende Preisreduktion vereinbart. Sie haben aber keinesfalls die [Pflicht zur] Mitteilung dieser Ergebnisse der Qualitätskontrolle, von der der Warenpreis abhing, ausdrücklich ausgeschlossen.

Dem Spruchkörper sind Briefe des Beklagten an den Kläger über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung der neutralen Kontrollorganisation "Sofkontrola" im Entladehafen Varna vorgelegt worden (S. 75, 82, 84 u.a.). Der in der Sache bestellte Sachverständige konnte nicht alle Briefe den einzelnen von der Kontrollorganisation zertifizierten Kohleladungen zuordnen. Mangels schriftlicher Benachrichtigung hat der Beklagte dem Spruchkörper keine überzeugenden Beweise über die damalige Übergabe der Zertifikate an den Kläger vorgelegt. Es reicht nicht aus, daß solche Zertifikate der Bank des Beklagten vorgelegt wurden.

Der Spruchkörper stellt fest, daß im vorliegenden Fall ein Mitverschulden des Klägers und des Beklagten im Verhältnis 50/50 hinsichtlich der blockierten 10% des Preises gegeben ist.

Gemäß Art. 7 Abs. 2 CISG ist bei Mitverschulden des Gläubigers, als eine in der Kon-vention nicht ausdrücklich geregelte Frage, Art. 83 des bulgarischen GSV [Gesetz über Schuldverhältnisse und Verträge] anwendbar. Danach kann das Gericht den Schadensersatz mindern oder dem Schuldner die Schuld erlassen, wenn die Nicht-erfüllung auch durch Umstände begründet ist, die der Gläubiger zu verantworten hat.

Im Rahmen dieser Entscheidungsgründe wird der klägerische Vortrag bezüglich der verspäteteten Zahlung der restlichen 90% des Kohlepreises nicht diskutiert. In der Klageschrift werden keine Zinsen für eine solche Verspätung verlangt, wie Art. 78 der Wiener Konvention erlaubt hätte. Zinsen für die Streitsumme, die nur einbehaltene Beträge aus den blockierten 10% des Kohlepreises zum Umfang hat, werden erst in der schriftlichen Verteidigung gefordert.

Demnach wird der Klage zur Hälfte stattgegeben, mit den sich daraus ergebenden Folgen für Ansprüche auf Zinsen und Verfahrenskosten.

Zinsen in der im internationalen Handel üblichen Höhe von 10% sind ab Ende des Erfüllungszeitraums, also dem 1. Januar 1994, zu berechnen.

Gemäß 6 Abs. 1 der BIHK-Gebührenordnung für internationale Fälle ist bei teilweisem Obsiegen derjenige Teil der Schiedsgebühr und der Verfahrenskosten zuzusprechen, der dem zugesprochenen Teil der Klageforderung entspricht. Vorliegend ist das Verhältnis 50/50.[page 189]

Abs. 2 bestimmt näher, daß die obsiegende Partei Anspruch auf Erstattung der üblichen Verteidigungskosten hat. Diese Kosten muß sie vor dem Schiedsgericht nachweisen. Die Hälfte der üblichen Kosten beläuft sich vorliegend auf . . ..

Hinsichtlich der Widerklage hält der Spruchkörper als Ergebnis der Würdigung der Beweise und der Parteianträge für die Entscheidung in der Sache folgendes fest:

Gemäß Punkt 4 des Vertrages . . . vom . . . war die Kohle von Februar bis Dezember 1993 entsprechend Anhang No. 2 zum Vertrag (S. 69) zum Ladehafen zu transportieren. Für die Monate Februar und März war die Lieferung von jeweils 108 000 Tonnen oder für das erste Trimester insgesamt 216 000 Tonnen vorgesehen, für das zweite Trimester 330 000 Tonnen.

Im ersten Trimester 1993 hat der Widerbeklagte von den vereinbarten 216 000 metrischen Tonnen Kohle 31 244 Tonnen geliefert bzw. 184 756 Tonnen nicht geliefert. Im zweiten Trimester hat der Widerbeklagte von 330 000 metrischen Tonnen 287 326,2 Tonnen geliefert bzw. 42 671, 8 Tonnen nicht geliefert (S. 188 und 189). Die Gesamtmenge der im ersten und zweiten Trimesters von 1993 vom Widerbeklagten nicht gelieferten Kohle beläuft sich auf 227 427, 8 Tonnen Kohle.

Gemäß Punkt 9 Abs. 5 des Vertrages zahlt im Falle der Nichterfüllung einer vertraglichen Pflicht die verantwortliche Partei eine Vertragsstrafe in Höhe von 8% des Wertes des nichtgelieferten Teils.

Aufgrund dieser Nichterfüllung fordert der Widerkläger für das erste Trimester eine Vertragsstrafe in Höhe von . . ., für das zweite Trimester in Höhe von . . ., oder insgesamt . . . Diese Summe entspricht 8% des Wertes des nichtgelieferten Teils. Für die Vertragsstrafe ist kein Nachweis von Schäden notwendig.

Die Einwände des Widerbeklagten zum Vorliegen höherer Gewalt sind unbegründet. Im Sinne von Art. 79 Abs.1 der Wiener Konvention von 1980 sind höhere Gewalt die Umstände, die nach Vertragsschluß das Ergebnis unvorhersehbarer und unvermeidbarer Ereignisse außergewöhnlicher Art darstellen. Der Schuldner, der seiner Verpflichtung aufgrund höherer Gewalt nicht nachkommen konnte, hätte nach Punkt 8 vorletzter Absatz des Vertrages die andere Partei unverzüglich hierüber in Kenntnis setzen müssen. Das Exportverbot der Regierung für Kohle und die Erlasse des ukrainischen Ministerrats über die Beschränkungen des Kohleexports, auf die sich der Widerbeklagte in seinem Schreiben No. 12-6/89 vom 22. Februar 1996 beruft (S. 204), erfüllen die Voraussetzungen der höheren Gewalt weder nach der Konvention noch nach dem Vertrag. Diese sind vor Vertragsschluß erlassen worden, genauer gesagt am 21. und 26. Dezember 1992 sowie am 12. Januar 1993. Was die einzige Mitteilung - über einen Streik der ukrainischen Bergleute (S. 72) - angeht, so datiert diese vom 15. Juni 1993, als der Schuldner sich bereits in Verzug befand und sich nicht mehr auf höhere Gewalt [page 190] berufen konnte. Jedenfalls fehlt es am Nachweis durch die Handelskammer, was gemäß Art. 8 letzter Absatz des Vertrages allein zulässig gewesen wäre.

Unter diesen Umständen ist die Widerklage begründet. Ihr wird in vollem Umfang stattgegeben, mit den sich daraus ergebenden Folgen für Ansprüche auf Zinsen und Verfahrenskosten.

Entsprechend den dargelegten Erwägungen hat der Spruchkörper seine Entscheidung gefällt.

Prof. Ivan Vladimirov - Vorsitzender, Bojan Ivantchev und Andrej Deltchev - Beisitzer [page 191]

II.

ENTSCHEIDUNG

Heute, den 12. Februar 1998, hat in Sofia das Schiedsgericht der bulgarischen Industrie- und Handelskammer (BIHK) in der Besetzung mit Dr. Konstantin Popov als Vorsitzendem und Tsvetan Simeonov und Ana Milenkova als Beisitzer die internationale Schiedssache No. 11/1996, Klage von A  ./. B auf Zahlung von US$ 371.665.- zuzüglich Zinsen in Höhe von US$ 107.033,30, insgesamt US$ 478.698,30, sowie auf Tragung der Verfahrenskosten, verhandelt.

Aufgrund der Beweiswürdigung und in Anwendung des Art. 38 der Schiedsordnung des Schiedsgerichts der BIHK (Schiedsordnung) ergeht nach dem Bericht des Vorsitzenden folgende Entscheidung :

1. B wird zur Zahlung nachstehender Beträge an A verurteilt:

a) US$ 371.665.- als Preis für nicht bezahlte Ware gemäß Vertrag No. 643/00187263/ 3B004 vom 8. Februar 1993

b) US$ 7.772.- als Verfahrenskosten.

2. Die Klage von A gegen B auf Zahlung von weiteren US$ 107.033,30 als Zinsen auf die Kaufpreisforderung für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 1. Januar 1997 wird als unbegründet abgewiesen.

3. Die von B geltend gemachte Prozeßaufrechnung über die Summe von US$ 123.785,90 greift nicht durch.

Diese Entscheidung ist endgültig und bindet die Parteien.

Dr. K. Popov - Vorsitzender, Tsv. Simeonov und Ana Milenkova - Beisitzer

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

I. Tatbestand

1. A hat gegen B Klage auf Zahlung von US$ 371.665.- zuzüglich Zinsen in Höhe von US$ 107.033,30, insgesamt US$ 478.698,30, erhoben. Diese Klage war Anlaß der internationalen Schiedssache No. 11/1996.

In seiner Klageschrift behauptet der Kläger, zwischen den Parteien sei am 8.2.1993 der Vertrag No.643/00187263/3B004 (im folgenden: " Vertr. Nr. 643. ") geschlossen worden, kraft dessen er sich verpflichtet habe, dem Beklagten im Laufe von 1993 3400 Tonnen Stahlseil zu liefern. In der Zeit von 3.4.1993 bis zum 29.5. 1993 habe er 1374 Tonnen Stahlseil im Wert von US$ 549.720.- geliefert. Für die erhaltene Ware habe der [page 192] Beklagte lediglich die Summe von US$ 58 055.- gezahlt. Trotz Mahnung sei die Differenz nicht beglichen worden.

Am 2.3.1995 habe in Sofia ein Treffen der Parteien stattgefunden, auf dem der Beklagte sich zur Bezahlung der Ware im Laufe des Jahres 1995 verpflichtet habe, wobei er einen Preisnachlaß von 20% erhalten habe. Der Beklagte habe seine Verpflichtung aus dieser Vereinbarung nicht erfüllt, weswegen der Kläger die vorliegende Klage auf Zahlung von US$ 371.665.- zuzüglich US$ 107.033,30 Zinsen, insgesamt US$ 478.698,30, erhoben hat.

Der Kläger hat der Klageschrift Kopien des Vertrages, das Protokoll über die am 2.3.1995 geführten Verhandlungen und Kopien von Fernschreiben, Briefen, Telegrammen, Frachtpapiere usw. als Beweismittel beigefügt.

In seiner Klageschrift beruft sich der Kläger auf die im Vertrag enthaltene Schiedsklausel, welche die Beilegung allfällig auftauchender Streitigkeiten betreffend die Vertragserfüllung dem Schiedsgericht der BIHK überläßt. Als Schiedsrichter hat er Hrn. Tsvetan Simeonov benannt.

2. In seiner Klageerwiderung vom 14.7.1997 bestreitet der Beklagte Grund und Umfang des Klageanpruchs. Er wendet insbesondere folgendes ein :

- Die Klage sei verjährt, weil die Frist gem. Art. 107 der Allgemeinen Warenlieferbedingungen zwischen Organisationen der Mitgliedstaaten des RGW abgelaufen sei;

- Aufgrund von Änderungen der wirtschaftlichen Bedingungen, Schwierigkeiten bei der Lagerung und dem Verkauf der Ware und der Verteuerung des US$ sowie auf der Grundlage der Wiener Konvention von 1980 habe der Beklagte vom Kläger verlangt, die Versendung der Ware einzustellen; dieser Forderung sei der Kläger nicht nachgekommen. Aus diesem Grunde stellt der Beklagte die von ihm verauslagten Ausgaben für die Einfuhr der Ware (Zölle u.a.), sowie Transport-, Lager- und Kommisionskosten in einer Gesamthöhe von US$ 123.785,90 zur Aufrechnung.

In Ergänzung seiner Klageerwiderung vom 13.10.1997 bestreitet der Beklagte die Zuständigkeit des Schiedsgerichts sowie die Aktivlegitimation des Klägers.

In Zusammenhang mit seinen Einwendungen hat der Beklagte zahlreiche schriftliche Beweismittel (die Frachtpapiere, Rechnungen, Zahlungsaufträge an Banken, . . . u.a.) vorgelegt.

In seiner Sitzung vom 14.10.1997 hat das Schiedsgericht auf Antrag des Klägers eine finanzwirtschaftliche Expertise angeordnet, welche auf Grundlage der vorgelegten Beweismittel und der Geschäftsunterlagen des Beklagten Aufschluß über die von ihm für die Entgegennahme, Lagerung, Aufbewahrung und Verkauf getätigten Ausgaben geben soll.

Der Beklagte hat Frau Ana Milenkova als Schiedsrichterin, und Herrn Ljudmil Neikov als stellvertretenden Schiedsrichter benannt. Mit Protokoll vom 21.7.1997 haben die von den Parteien [page 193] benannten Schiedsrichter Dr. Konstantin Popov zum Vorsitzenden des Spruchkörpers gewählt. Dieser hat sich einverstanden erklärt, den Vorsitz zu führen. Das Schiedsgericht ist gemäß Art. 14 Abs. 1 der Schiedsordnung des Schiedsgerichts der BIHK wirksam konstituiert.

II. Zuständigkeit des Schiedsgerichts

Der Vertrag No.643. . . vom 8.2.1993 enthält im Abschnitt "Schiedsgerichtsbarkeit" folgende Klausel : "Sollten die Parteien auftretende Meinungsverschiedenheiten nicht in freundschaftlicher Art und Weise beilegen können, so wird die Streitsache dem Schiedsgericht der IHK des Landes des Beklagten zur Entscheidung vorgelegt. Die Entscheidung des Schiedsgerichts ist endgültig und bindet beide Seiten. Die Anrufung eines staatlichen Gerichts zur Beilegung von aus dem vorliegenden Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist ausgeschlossen."

In seiner Klageerwiderung vom 14.7.1997 bestreitet der Beklagte die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nicht. Er tut dies aber in der Ergänzung zur Klageerwiderung vom 13.10.1997. Dort trägt er vor, Ende 1993 sei zwischen . . . und der russischen Firma . . .vereinbart worden, daß durch die Lieferung von Ferromangan, das von . . . zu bezahlen ist, das Verhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten geregelt werden solle. Damit sei die vertragliche Verpflichtung durch Novation erloschen, die Schiedsklausel im Vertrag mithin unanwendbar und wirkungslos. Aus diesem Grunde könne der konkrete Streit nicht vom Schiedsgericht der BIHK verhandelt und entschieden werden.

Beide Seiten haben ihre Standpunkte hinsichtlich der Zuständigkeit des Schiedsgerichts in ihren Schriftsätzen vom 13.10.1997 und vom 27.11.1997, sowie in den Sitzungen des Schiedsgerichts vom 14.10.1997 und 3.2.1997 dargelegt. Dort wurde den Parteien die Möglichkeit gegeben, ihre Standpunkte innerhalb einer zusätzlichen 7-tägigen Frist zu ergänzen. Am 15.12.1997 hat der Spruchkörper entschieden, daß die vorgebrachte Einrede unbegründet und das Schiedsgericht zuständig ist. Das Schiedsgericht ist der Ansicht, daß die Gründe für seine Zuständigkeit, welche Sachentscheidungs-voraussetzung ist, dem Schiedsspruch beigefügt werden sollen. Diese Gründe sind folgende.

Das einzige Beweismittel für das Erlöschen der vertraglichen Verpflichtung durch Novation ist ein Brief von . . . ohne Geschäftszeichen und Datum, in dem das Kombinat sich zum Kauf von Ferromangan zum Preis von US$ 489.815,-, zahlbar durch Verrechnung mit dem Vertrag No. 643. . . vom 8.2.1993 mit der bulgarischen Firma . . ., bereit erklärt. In der Sache gibt es keine Anhaltspunkte dafür, daß . . . und . . . ihr Einverständnis zu dem Geschäft gegeben haben, und daß dieses überhaupt abgeschlossen und durchgeführt wurde. Es gibt Anhaltspunkte gerade für das Gegenteil, nämlich daß am 2.3.1995 zwischen . . . und . . . Verhandlungen über die Abwicklung der Zahlung gem. Vertrag No. 643. . . geführt wurden und daß eine solche Regelung bis heute nicht vereinbart wurde, wovon dieser Prozeß zeugt. In der Sache fehlen jegliche Beweise für den von dem Beklagten behaupteten Novationsvertrag, für dessen Inhalt, und für die Absicht der Parteien, die ursprüngliche Schuld zu novieren.

Unter Berücksichtigung des soeben Dargelegten kann sich das Schiedsgericht nicht für unzuständig erklären und die Sache einstellen, weil es durch die Schiedsklausel klar und eindeutig für die Entscheidung der zwischen den Parteien im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags No. 643. . . entstandenen Streitigkeiten für zuständig erklärt wird. Es muß angemerkt werden, daß gemäß Art. 19 Abs. 2 des Gesetzes über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (SMTA) eine im Vertrag enthaltene Schiedsklausel unabhängig von anderen darin enthaltenen Abreden ist.

Die Unzuständigkeit ist außerdem nicht rechtzeitig gerügt worden. Laut Gesetz muß dies spätestens in der Klageerwiderung geschehen und kann nur aus wichtigen Gründen, die im vorliegenden Fall nicht geltendgemacht wurden, später erfolgen, Art. 20 Abs. 1 SMTA (die Klageerwiderung datiert vom 14.7.1997, während die Zuständigkeitsrüge am 13.10.1997, also mehr als 3 Monate später erfolgt ist).

Der Beklagte hat zudem die Zuständigkeit des Schiedsgerichts anerkannt, indem er vor der Rüge eine Reihe von Prozeßhandlungen vorgenommen hat (Bestreitung der Klage im ganzen, Einwendung der Verjährung, Geltendmachung der Aufrechnung und Klage auf Schadenersatz wegen entgangenen Gewinns), Art. 7 Abs. 3 SMTA.[page 194]

Demnach erklärt sich das Schiedsgericht aufgrund von Art. 26 Abs. 6 der Schiedsordnung des Schiedsgerichts der BIHK für die Verhandlung und Entscheidung der Sache zuständig.

III. Anwendbares Recht

1. Da sowohl der Kläger als auch der Beklagte bei Vertragsschluß staatliche Unternehmen waren, beruft sich der Beklagte darauf, daß die Rechtsverhältnisse zwischen ihnen den Allgemeinen Lieferbedingungen für Waren zwischen den Vertragsstaaten des RGW (ALB RGW) unterstehen.

Der Spruchkörper kann dieser Auffassung nicht folgen. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hatten die ALB RGW ihre normative Kraft bereits verloren. Nach dem Zerfall des RGW und unter den Bedingungen der Marktwirtschaft entfalten sie keine Wirkung in Bezug auf Verträge, welche nach Abschaffung und Außerkrafttreten der ALB RGW abgeschlossen wurden. Von diesem Moment an können sie Verträgen über Warenlieferungen nur zugrundegelegt werden, wenn die Parteien sie vertraglich einbezogen haben. Das ist im vorliegenden Fall nicht geschehen. Die Behauptung des Klägers, daß eine Praxis gegenteiligen Inhalts des Schiedsgerichts der BIHK bestehe, trifft in der Sache nicht zu.

Da es sich vorliegend um einen internationalen Warenkauf handelt, ist die Wiener Konvention über den internationalen Warenkauf von 1980 anwendbar, welche von Bulgarien und Rußland gezeichnet und ratifiziert wurde. Soweit es darin ungeregelte Lücken gibt, ist als subsidiäre Quelle ihrer Füllung das Gesetz anzuwenden, welches das IPR des angerufenen Gerichts bestimmt. Nach der Praxis des bulgarischen IPR und der ständigen Praxis des Schiedsgerichts der BIHK wird bei einem Kaufvertrag, wenn die Parteien das anwendbare materielle Recht nicht bestimmt haben, das Heimatrecht derjenigen Vertragspartei angewendet, welche die vertragstypische, nicht in Geld bestehende Leistung, schuldet, also das Recht des Landes des Verkäufers (s. Entscheidungen in den int. Schiedssachen 133/184, 22/86, 2/94, 20/94 u.a.).

2. Aus Vorstehendem folgt, daß der Einwand des Beklagten, die Klage sei infolge Ablaufs der Zweijahresfrist des Art. 107 ALB RGW unzulässig [*], von vornherein unbegründet ist. Aber selbst wenn man annähme, daß diese Frist in der Sache Anwendung findet, so wäre die Einwendung des Beklagten nicht begründet, weil die Frist durch das Unterschreiben des zweiseitigen Protokolls vom 2.3.95 unterbrochen wurde (Art. 113 ALB RGW). Mit diesem Protokoll haben die Parteien den genauen Umfang der Verpflichtung und die Zahlungsfristen für 1995 bestimmt, was zweifelsohne eine Anerkennung der Schuld darstellt, so daß von da an eine neue Frist zu laufen begann. Diese ist noch nicht abgelaufen.[page 195]

IV. Zur Aktivlegitimation des Klägers

In der Ergänzung der Klageerwiderung vom 13.10.1997 rügt der Beklagte die Aktivlegitimation des Klägers und fordert aus diesem Grunde, die Klage als unzulässig abzuweisen. Zur Unterstützung dieser Behauptung führt der Beklagte an, daß der Vertrag No. 643 . . . vom 8.2.1993 von . . . geschlossen wurde, die Klageschrift aber von . . . unterschrieben wurde. Die Fragen, die mit dieser Rüge zusammenhängen, sind geklärt. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war . . . ein staatliches Unternehmen. Im folgenden hat es aufgrund einer Reorganisation (Privatisierung) seine Rechtsform und seine Benennung in . . ... geändert. Die Umwandlung war mit einem Übergang der Rechte und Pflichten auf das umgewandelte Unternehmen verbunden. Dies alles ist anhand von vorgelegten und vom Schiedsgericht angenommenen Urkunden festgestellt : Urkunde No. 505 vom 6.7.1994 und Urkunde No. 505-P vom 7.5.1996 der Verwaltung der Stadt Beloretzk, sowie die Unternehmenssatzung, vorschriftsgemäß registriert am 30.4.1996.

Folglich ist der Einwand sachlich nicht gerechtfertigt und kann nicht berücksichtigt werden.

V. Zum Anspruch

1.Aufgrund der Beweiswürdigung sieht das Schiedsgericht in der Sache folgendes als erwiesen an :

Am 8.2.1993 wurde zwischen dem Kläger als Käufer und dem Beklagten als Verkäufer der Vertrag No. 643/00187263/3B004 über den Kauf von Stahlarmaturseil im Jahre 1993 geschlossen. Im Vertrag ist die Menge der verkauften Ware festgelegt: 1. Trimester : 1000 Tonnen, 2. Trimester : 1200 t, 3. Trimester : 1000 + 200 t; der Preis der Ware : US$ 400/Tonne; Zahlung durch Akkreditiv, das von einer bestimmten Bank eröffnet wird.

In Erfüllung des Vertrages lieferte der Kläger in der Zeit vom 15.3. bis Ende Juni 1993 dem Beklagten 1374,3 t Stahlseil für die Summe von US$ 549.720.-. Das geht aus den in der Sache vorgelegten schriftlichen Beweisen, aus dem von den Parteien am 3.2.1995 unterschriebenen Protokoll, aus dem Bericht des Sachverständigen At. Morjasov (S. 3) und auch aus der Antwort des Beklagten vom 14.7.1997 (S.3) hervor. Für die gelieferte Ware zahlte der Beklagte insgesamt die Summe von US$ 178.055.- (Sachverständigen-bericht, S.3), weshalb ein Kaufpreisrest von US$ 371 665 offensteht, der den Streitgegenstand bildet.

2. In seiner Klageerwiderung wendet der Beklagte ein, daß im ersten Trimester 1993 der Kläger 1000 t Stahlseil hätte liefern sollen, aber in Wirklichkeit nur 63 t beziehungsweise 937 t zu wenig, geliefert habe. Der Kläger (Tippfehler?), der diesen Einwand vorbringt, legt das "Kalendertrimester", und nicht das "Trimester gemäß der Anzahl der darin enthaltenen Tage", zugrunde. In Zusammenhang damit macht er Schadensersatz für entgangenen Gewinn in Höhe von US$ 49.661.- geltend. Da der Beklagte diese Forderung mit Schriftsatz vom 20.10.1997 zurückgenommen hat, erachtet es der Spruchkörper als nicht für notwendig, auf diesen Anspruch, der kein Bestandteil des konkreten Streitgegenstandes ist, einzugehen.[page 196]

3.1. Als Haupteinwand bringt der Beklagte vor, daß der Kläger den Vertrag aus anderen Gründen verletzt habe. Er behauptet, nach Unterzeichnung des Vertrages habe . . ... vom Kläger gefordert, die Versendung der Ware einzustellen, was letzterer nicht getan habe. Die Aufforderung sei bereits im April geäußert und am 12.5.1993, 31.5.1993 und 2.6.1993 per Fernschreiben bestätigt worden. Die Gründe dafür seien die Verschlechterung der Marktkonjunktur, Probleme des Unternehmens, die Ware zu lagern, die Aufwertung des US$, der Rückgang des Volumens im Bausektor. Die Aufforderung war allgemein gehalten, ohne jegliche Beweise und ohne zu bestimmen, wie lange der Lieferstopp andauern (oder ob er endgültig sein) sollte, wer die Kosten für die Lagerung und Aufbewahrung der Ware tragen sollte, wann und wie die Zahling erfolgen würde usw.

3.2 Die Aufforderung des Beklagten an den Kläger, die Lieferung einzustellen, stellte in Wirklichkeit ein Angebot zur Vertragsänderung (hinsichtlich der Erfüllungsfristen) dar, dessen Annahme in das Ermessen des Klägers gestellt war. Hierzu war er weder durch den Vertrag noch durch die Wiener Konvention verpflichtet. Die vom Beklagten genannten Schwierigkeiten sind faktisch Teil des Handelsrisikos, das jede Partei bei einem Kaufvertrag trägt und das sie nicht einseitig auf die andere Vertragspartei abwälzen kann.

3.3. Die vom Beklagten hervorgehobenen Gründe für die Einstellung der Lieferung sind nicht von der der in Art. 79 CISG vorgesehenen Art. Sie zeigen keine objektive Unmöglichkeit für den Beklagten an, die Ware abzunehmen und stellen nicht einmal annähernd eine "force majeure", ein "unüberwindbares Hindernis" (Naturereignisse, Regierungsmaßnahmen, Handlungen Dritter) dar. Sie waren nicht unvorhersehbar. In der Konvention sowie im Vertrag (Abschnitt force majeure) sind spezielle Maßnahmen aufgezeigt, die von den Seiten in solchen Fällen durchgeführt werden können. Dies ist nicht geschehen. Die angeführten Schwierigkeiten können keine Grundlage für die Annahme bieten, daß die Lieferungen zwingend ausgesetzt oder eingestellt hätten werden sollen.

3.4 Vorliegend muß noch angemerkt werden, daß bei Absendung der Benachrichtigung über den Lieferstopp ein wesentlicher Teil der Lieferungen bereits durchgeführt oder zumindest auf den Weg gebracht worden war. Der Beklagte behauptet, er habe schon im April 1993 um Einstellung gebeten, hat aber den Beweis dafür nicht geführt. Die vorgelegten Fernschreiben, in denen der Lieferstopp gefordert wird, sind vom 12. Mai, 31. Mai und 2. Juni 1993 (das erste Fernschreiben ist an eine gewisse Organisation "Rostschermet" und nicht an den Kläger geschickt worden). Nach dem klägerischen Vortrag hatte der Beklagte bei der Absendung der Fernschreiben bereits 8 Waggons (498 t) Ware erhalten, im April nochmals 5 Waggons (258 t), also insgesamt 756 t. Im gegenseitigen Einvernehmen (Fernschreiben vom 6.4.1993) wurden dem Beklagten nochmals 5 Waggons im April und 4 Waggons im Mai desselben Jahres geliefert. Der [page 197] Beklagte behauptet jedoch das Gegenteil. Er habe nach der Benachrichtigung 17 Waggons mit 1069 t (von insgesamt 22 erhaltenen Waggons mit 1374 t) erhalten. Ausgehend von den Angaben der informierenden Fernschreiben (31.5. und 2.6. 1993) und den Angaben in den Frachtpapieren, die in der Reklamation des Klägers und in den zwei Klageschriften angeführt werden und denen vom Beklagten in der Zwischenzeit nicht substantiiert widersprochen wurde, ist der Spruchkörper geneigt anzunehmen, daß ein wesentlicher Teil der Drahtseile vor dem Erhalt der Fernschreiben vom 31.5. und 2.6.1993 geliefert wurde und die Aufforderung, die Lieferung einzustellen, sich folglich darauf gar nicht beziehen konnte.

4.1.Wie bereits ausgeführt, behauptet der Beklagte, daß der Kläger den Vertrag verletzt habe, indem er das Angebot zum Lieferstopp nicht angenommen habe. Die Ware sei vom Beklagten nur in Besitz genommen, es sei aber kein Eigentum daran begründet worden. Der Spruchkörper kann diesen Ausführungen nicht folgen. Insbesondere besteht beim Kaufvertrag die Hauptpflicht des Verkäufers darin, dem Käufer das Eigentum an der Ware zu verschaffen und ihm diese zu übergeben (Art. 30 der Konvention). Die Hauptpflicht des Käufers ist es, den Preis zu zahlen und die Ware abzunehmen (Artt. 53 und 60 der Konvention). Es bleibt anzumerken, daß die Abnahme der Ware durch den Käufer nicht nur dessen Recht, sondern seine Hauptpflicht ist. Durch Ablehnung der Abnahme einer Ware, die den vereinbarten Anforderungen genügt, erfüllt er eine vertragliche Pflicht nicht.

4.2. Der Behauptung des Beklagten, er habe nur Besitz an der Ware begründet (während das Eigentum folglich beim Kläger verblieben sei), kann in keinster Weise gefolgt werden. Es handelt sich um Ware, die er laut Vertrag kaufte und die ihm vom Verkäufer vertragsgemäß zugesandt wurde. Der Beklagte erhielt die Ware und hatte sie in seiner tatsächlichen Gewalt. Er verfügte frei über sie, tätigte Verkäufe zu Preisen, die er selbst bestimmte und rechtfertigte sich vor niemandem. Und das nunmehr seit mehr als 4 Jahren. So trägt der Beklagte im Protokoll vom 2.3.1995 vor, von den insgesamt erhaltenen 1374,3 t Stahlseil seien bei ihm 698,34 t im Wert von US$ 279.336.- unverkauft geblieben. (Folglich wurden 676 t verkauft.) In seiner Klageerwiderung vom 14.7.1997 behauptet er, daß 300 t in seinem Besitze seien, was heißt, daß er bis zu diesem Moment 1074,3 t oder 78% der erhaltenen 1374,3 t verkauft hatte. Diese Angaben zeigen eindeutig, daß der Beklagte in dem Zeitraum 1993-1996 mit der nach dem Vertrag gekauften Ware wie ein Eigentümer, und nicht wie ein Besitzer fremder Ware, verfuhr. Daraus folgt, daß die fraglichen 1374,3 t Stahlseil ihm übergeben und übereignet wurden (Art. 30 der Konvention).

5.1. Der Beklagte gründet seine Einwände auf Artt. 77 und 86 der Wiener Konvention. Er verlangt Ersatz der Ausgaben, die er zum Zwecke der Minderung des Schadens, der ihm durch die von ihm nicht gewollte Warenlieferung entstanden sei, getätigt habe. Es handelt sich um Ausgaben in der Höhe von insgesamt US$ 123.785,90, die in der Zeit [page 198] 1993-1996 für die Wareneinfuhr und für Transport-, Lager- und Kommissionär-leistungen aufgewandt wurden.

Der Spruchkörper hält die Forderung für unbegründet. Vor allem ist für die Anwendung von Art. 77 der Konvention eine Vertragsverletzung durch die vertragsbrüchige Seite (vorliegend Kläger) erforderlich, woraus Schäden entstanden sein müssen, zu deren Minderung die pflichtgemäß handelnde Partei Maßnahmen ergriffen hat. Unter Punkt 3.1-3.4 wurde oben bereits aufgeführt, daß der Kläger den Liefervertrag nicht verletzte. Der Beklagte erklärte nicht die Aufhebung des Vertrages (Art. 49 der Konvention). Er nahm die Ware an und wurde ihr Eigentümer, verkaufte 90% davon und war aus diesem Grunde für die Einfuhrkosten (Zölle u.ä.), die Lagerung und den Verkauf zuständig. Der vorliegende Sachverhalt fällt nicht unter die Artt. 77 und 86 der Konvention. Die angeführten Normen sind im vorliegenden Fall nicht anwendbar.

5.2. Insoweit der Kläger sich in seiner Klageerwiederung auf Art. 307 HGB (wirtschaftliche Unmöglichkeit) beruft, unterliegt er einem Rechtsirrtum. Diese Norm, die seit Oktober 1996 in Kraft ist, läßt Änderungen und Beendigung des Vertrages beim Eintritt bestimmter Umstände zu und ist zweifelsohne materiellrechtlicher Natur. Aus diesem Grunde kommt ihre Anwendung im vorliegenden Fall nicht in Betracht. Das bulgarische materielle Recht ist vorliegend nicht anwendbar.

6. Aus dem bisher Dargelegten (Abschnitt V, Punkt 3-5) folgt, daß der Kaufpreisanspruch des Klägers in Höhe von US$ 371.665.- begründet ist. In der Sache wurden die Menge der verkauften und übergebenen Ware, ihr Preis, die vom Beklagten gezahlten Summen und der verbleibende geschuldete Preis, US$ 371.665.-, bewiesen. Die Einwände des Beklagten hinsichtlich des Anspruchs auf Lieferstopp, des Vorliegens von force majeure, der Begründung von Besitz, aber nicht von Eigentum an der Ware u.a. erwiesen sich nach gründlicher Prüfung als unbegründet. Der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises ist mithin in vollem Umfang begründet.

7. Wie bereits ausgeführt, hat der Beklagte in Höhe von US$ 123.785, 90 Aufrechnung geltend gemacht. Es handelt sich dabei um von ihm getätigte Ausgaben für die Wareneinfuhr (Zölle u.a.) in Höhe von US$ 54.445.-, Transport- und Lagerkosten in Höhe von US$ 58.474.- und Kommissionskosten in Höhe von US$ 10.866,90, also insgesamt US$ 123.785,90. Die Aufrechnung greift aber nicht durch. Hinsichtlich dieser Ausgaben ist im Vertrag (No.643. . . vom 8.2.1993) ausdrücklich festgelegt, daß alle Steuern, Gebühren und Zölle, die mit der Vertragserfüllung im Land des Käufers zusammenhängen, vom Käufer getragen werden. Dies ergibt sich auch aus dem allgemeinen Grundsatz, daß die Kosten für Lagerung, Aufbewahrung und Transport der gekauften Ware nach dem Gefahrübergang vom Käufer zu tragen sind. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte keine aufrechenbare Forderung gegen den Kläger.

8. Abschließend ergeht folgende Entscheidung: [page 199]

- die Klage auf Zahlung von US$ 371.665.- als geschuldeter Kaufpreis für vertragsgemäß gelieferte Ware ist zulässig und begründet; ihr wird stattgegeben;

- die vom Beklagten geltendgemachte Prozeßaufrechnung in der Höhe von US$ 123.785,90 greift nicht durch.

VI. Zu den Verzugszinsen

Nach Art. 78 der Konvention hat der Verkäufer einen Zinsanspruch, wenn der Käufer mit der Kaufpreiszahlung in Verzug gerät. Die Konvention beschränkt sich darauf, den Grundsatz zum Ausdruck zum bringen, daß der in Verzug geratene Käufer Zinsen schuldet, sagt aber nichts über deren Umfang. Erste Voraussetzung für den Eintritt des Schuldnerverzugs ist die Fälligkeit der Forderung, zweite Voraussetzung die Zusendung einer Mahnung an den Schuldner. Die bloße Fälligkeit der Forderung versetzt den Schuldner nicht automatisch in Verzug und stellt als solche auch nicht eine Aufforderung an den Schuldner dar, die Zinsen zu zahlen. Damit der Schuldner in Verzug gerät, muß ihn der Gläubiger dazu auffordern, seine Pflicht zu erfüllen. Bis zu dieser Aufforderung ist und kann der Schuldner nicht in Verzug geraten.

In den Klageschriften vom 23.2.1996 und 27.11.1996 macht der Kläger keine Ansprüche auf Zinszahlung geltend. In der Klageschrift stellt er lediglich fest, daß für die vom 1.7.1993 an vom Beklagten genutzten Mittel des Klägers eine separate Klage unter Berücksichtigung des internationalen Libor-Satzes erhoben wird. In der Sache sind keine Aufforderungen vorgelegt worden, mit denen vom Beklagten die Zahlung von Verzugszinsen gefordert, d.h. mittels derer er in Verzug gebracht wird.

In der am 3.12.1997 beim Schiedsgericht eingegangenen Ergänzung zur Klageschrift macht der Kläger einen Anspruch auf Zinsen in Höhe von US$ 107.033,30 geltend. Er fordert diese Summe auf der Grundlage des internationalen Libor-Satzes von 6,5023% für die Zeit vom 1.7.1993 bis zum 1.1.1997. Die Klageerweiterung ist vom Schiedsgericht durch Beschluß vom 15.12.1997 zugelassen worden. Dadurch wurde der Beklagte in Verzug gesetzt und schuldet Verzugszinsen. Der Spruchkörper geht aber davon aus, daß der Beklagte erst für die Zeit ab dem 3.12.1997 (Datum, an dem die Klage eingegangen ist) in Verzug gebracht worden ist, nicht aber für die Zeit davor. Der Gläubiger konnte durch seine Klage vom 3.12.1997 den Beklagten nicht für die Zeit davor, d.h. für den vorausgehenden Zeitraum von mehr als 4 Jahren, in Verzug bringen. Das wird noch klarer, wenn man sich vor Augen führt, daß die Zinshöhe in der Wiener Konvention nicht festgelegt ist und sie zwischen den Staaten vereinbart oder auf anderer Art und Weise festgelegt werden muß. Wir wiederholen nochmals, daß die Partei (Beklagter) für die Zeit, in der sie nicht zur Zahlung aufgefordert wurde, nicht in Verzug geraten konnte und deshalb überhaupt nicht in Verzug war.[page 200]

Aus den angeführten Gründen nimmt der Spruchkörper an, daß die Klage auf Zahlung von Verzugszinsen für die Zeit vom 1.7.1993 bis zur Klageerhebung die Verurteilung zu einer solchen Zinszahlung nur von dem Zeitpunkt, ab welchem der Schuldner in Verzug gesetzt wurde (3.12.1997), an zur Folge haben kann, nicht aber für die vorausgehenden 4 Jahre (also vom 1.7.1993 an).

Da aber Zinsen nur bis zum 1.1.1997 verlangt wurden, ist die Klage im Hinblick auf die Begründung des Schuldnerverzugs in sich widersprüchlich. Ihr kann deshalb nicht stattgegeben werden.

VII. Verfahrenskosten

Gemäß  6 Abs. 2 des Tarifs für Schiedskosten und Gebühren des SG der BIHK werden dem Kläger auch Verfahrenskosten zugesprochen. Der Kläger hat in der Sache eine Schiedsgebühr eingezahlt, sowie für Auslagen und den Sachverständigen in Höhe von insgesamt US$ 9.964.- einen Vorschuß geleistet. Entsprechend dem Verhältnis seines teilweisen Obsiegens bzw. Unterliegens (78% zu 22%) ist dem Kläger die Summe von US$ 7.772.- zu erstatten, wie im Tenor der Entscheidung vermerkt ist. Weitere übliche Ausgaben für Rechtsbeistand gemäß  6 Abs. 2 des Tarifs, deren Erstattung gefordert oder bewiesen worden wäre, sind dem Kläger nicht entstanden.

Entsprechend den dargelegten Erwägungen hat der Spruchkörper seine Entscheidung gefällt.

Dr. K. Popov - Vorsitzender, Tsv. Simeonov und Ana Milenkova - Beisitzer [page 201]

III.

ENTSCHEIDUNG

Heute, den 16. Februar 1998, hat in Sofia das Schiedsgericht der bulgarischen Industrie- und Handelskammer (BIHK) in der Besetzung mit Silvi Tchernev als Vorsitzendem und Rusha Ivanova und Prof. Vitali Tadscher als Beisitzer die internationale Schiedssache No. 59/1995, Klage von A ./. B, Buenos Aires 1425, Juan Maria Gutieres Str. No. 3989, auf Zahlung von US$ 392.690,- als Kaufpreis für vom Kläger an den Beklagten gemäß Vertrag No. 209/92 vom 15.2.1992 verkaufte und übergebene, vom letzteren aber nicht bezahlte 395 440 Kugellager verhandelt.

Aufgrund der Beweiswürdigung und in Anwendung des Art. 38 der Schiedsordnung des Schiedsgerichts der BIHK (Schiedsordnung) vom 1. Juli 1993 ergeht nach dem Bericht des Vorsitzenden folgende Entscheidung:

I. B, S.A., Republik Argentinien, Buenos Aires 1425, Juan Maria Gutieres Str. No. 3989 wird zur Zahlung folgender Beträge an A, Republik Bulgarien verurteilt:

1. US$ 370.714,- als Kaufpreis für vom Kläger an den Beklagten gemäß Vertrag No. 209/92 vom 15.2.1992 verkaufte und übergebene, vom letzteren aber nicht bezahlte 395 440 Kugellager.

Im übrigen wird die Klage als unschlüssig und unbegründet abgewiesen.

2. Verzugszinsen aus der Forderung zu 1.) ab dem 19.9.1995 in Höhe von 10 Punkten über dem Drei-Monats-LIBOR für US$.

3. Verfahrenskosten in Höhe von US$ 9.448,-.

Die Entscheidung ist endgültig und bindet die Parteien; sie ist gemäß 41 Abs. 3 Gesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (SMTA) vollstreckbar.

S. Tchernev - Vorsitzender, R. Ivanova und Prof. V. Tadscher - Beisitzer

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

zur Entscheidung in der int. Schiedssache No. 59/95 des SG der BIHK

I. Verfahrenseinleitung, Anträge der Parteien und Zusammensetzung des Schieds-gerichts

A. Verfahrenseinleitung und Anträge der Parteien

1.1. Der Kläger A, Stadt Sopot hat gegen die Firma B Klage auf Zahlung von US$ 392.690,- als Kaufpreis für vom Kläger an den Beklagten gemäß Vertrag No. 209/92 [page 202] vom 15.2.1992 verkaufte und übergebene, vom letzteren aber nicht bezahlte 395 440 Kugellager erhoben. Nach klägerischem Vortrag sind diese Kugellager gemäß Punkt 4 des Vertrages vollzählig innerhalb der vereinbarten Frist von 30 Tagen (15.4.1992) ausgeliefert und einem Spediteur übergeben worden.

Der Kläger trägt vor, daß der Beklagte seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kauf-preises durch Scheck mit einer Verfallzeit von 120 Tagen, gerechnet ab dem Tag der Versendung der Ware - 16.8.92 - nicht nachgekommen sei. Er (der Kläger) habe mittels Fernschreiben No. 2192 vom 21.8.92 das Datum der Versendung der Ware bestätigt und dabei auf die Fälligkeitsregelung hingewiesen. Zudem habe er auch auf die Möglichkeit einer Bezahlung durch Überweisung auf das von ihm genannte Konto aufmerksam gemacht.

Nach dem klägerischen Vortrag bestreitet der Beklagte den Erhalt der vereinbarten Ware, über den von den Parteien am 9.3.1993 ein Protokoll unterfertigt worden sei, nicht.

Auf der Grundlage dieses Vortrags verlangt der Kläger Zahlung der in der Klageschrift genannten Summe von US$ 392.690,- zuzüglich der gesetzlichen Zinsen aus diesem Betrag ab Klageerhebung sowie der Prozeßkosten.

1.2. Der Klageschrift liegen folgende Beweismittel bei:

eine Kopie der von den Prozeßparteien abgeschlossenen Vertrages No. 209/92 vom 15.2. 1992; der Vertragsanhang No. 1, die Zollerklärungen No. 1360 vom 8.4.1992, 1359 vom 8.4.1992, 1369 vom 9.4.1992 und 1368 vom 9.4.1992; das Konnossement No. 44 vom 16.4.1992, das Fernschreiben No. 2192 vom 21.8.1992 und das Protokoll No.1 vom 9.3.1993.

2. Der Beklagte hat weder auf die Klage erwidert noch sich - persönlich oder durch einen bevollmächtigten Vertreter - in irgendeiner anderen Weise an dem Verfahren beteiligt.

B. Zusammensetzung des Schiedsgerichts

3. Da der Kläger in seiner Klageschrift weder einen Schiedsrichter noch einen Stellvertreter benannt hat, wurde durch Verfügung des Vorsitzenden gemäß Art. 14 Abs.II der Schiedsordnung des SG an der BIHK Polja Nedeltcheva Goleva zur Schiedsrichterin sowie Rusha Deneva Ivanova zu ihrer Vertreterin ernannt. Im weiteren Verlauf wurde Polja Goleva gemäß Art. 16 Abs.1 Schiedsordnung auf eigenen Antrag vom 19.9.1995 hin durch Rusha Ivanova ersetzt. Letztere hat an der Verhandlung der Sache mitgewirkt.

4. Gemäß Art. 14 Abs.2 der Schiedsordnung wurde durch Verfügung des Vorsitzenden für die Beklagtenseite Vitali Tadscher zum Schiedsrichter sowie Doz. Emil Georgiev zu seinem Stellvertreter ernannt. An die im Vertrag genannte Adresse . . . wurden dem Beklagten mehrfach Abschriften der Klageschrift als Einschreiben mit Rückantwort-schein gesandt. Diese Schreiben haben die No. 3405 und datieren vom 27.10.1995, 27.11.1995, 24.1.1996 sowie 5.2.1997. Der Rückantwortschein des letzten Briefes vom 5.2.1997, auf dem als Datum des Erhalts der 19.2.1997 vermerkt wurde, ist unterschrieben zurückgesandt worden. Folglich genügt die Verfügung über die Ernennung des Schiedsrichters und seines Stellvertreters den Anforderungen des Art. 14 Abs.2 und Art. 9 Abs.3 der Schiedsordnung, da der Beklagte auch nach Ablauf von 50 Tagen nach Erhalt der Klageschrift keinen Schiedsrichter benannt hat.

5. Durch Protokoll vom 10.5.1997 haben Polja Goleva und Vitali Tadscher Silvi Tschernev zum Vorsitzenden des Spruchkörpers gewählt. Dieser hat am selben Tag schriftlich sein Einverständnis erklärt, den Vorsitz in der Sache zu übernehmen. Der Spruchkörper wurde somit gemäß der Schiedsordnung besetzt.[page 203]

II. Mündliche Verhandlung, Ordnungsgemäße Parteiladung, Beteiligung der Parteien am Verfahren, Möglichkeit der Verfahrensbeteiligung, Möglichkeit der Vorlage von Beweismitteln und der Kenntnisnahme der von der Gegenseite vorge-legten Beweismittel, andere Garantien zum Schutz der prozessualen Rechte der Parteien

6. Zustellung einer Abschrift der Klageschrift und der Beweise an den Beklagten

Wie bereits oben zu Punkt 5 angeführt und aus dem vorgelegten Rückantwortschein sichtbar wird, hat der Beklagte den Brief No. 3405 vom 5.2.1997 am 19.2.1997 erhalten. Dieser Brief, von dem eine Kopie der Akte beigelegt ist, wurde in englischer Sprache verfaßt. Aus seinem Inhalt geht hervor, daß dem Beklagten eine Abschrift der Klageschrift, die Beweise sowie der Schiedsordnung des SG der BIHK zugestellt wurden. Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, daß dem Beklagten die erwähnten Unterlagen ordnungsgemäß ausgehändigt wurden und er sich auf diese Weise mit dem Streitgegenstand sowie mit der auf die Streitigkeit anwendbaren Schiedsordnung der BIHK vertraut machen konnte.

7. Ladung der Parteien und Möglichkeit der Verfahrensbeteiligung

Die Sache wurde in öffentlichen Sitzungen am 17.9.1997 und 28.1.1998 verhandelt.

7.1. Mit Brief No. 3405 vom 10.5.1997 wurde der Kläger darüber informiert, daß die öffentliche Verhandlung auf den 17.9.1997 angesetzt wurde. Aufgrund eines technischen Fehlers des Sekretariats wurde in dem Brief als Verhandlungstermin 15.00 Uhr angegeben, während in dem Brief an den Beklagten 16.00 Uhr als Uhrzeit angeführt wurde. Nachträglich wurden mit Brief vom 29.8.1997 dem Kläger das obengenannte Datum und der für 16.30 festgelegte Verhandlungsbeginn mitgeteilt.

In den zwei öffentlichen Verhandlungen erschienen als Vertreter des Klägers die Anwältinnen Sneschana Slavova und Evelina Boschikova von der Anwaltskammer der Stadt Plovdiv. Die Bevollmächtigung erfolgte durch eine schriftliche Vollmacht, die der Klageschrift beigelegt ist. Während der ersten Verhandlung wurde auch eine Anwaltsvollmacht in Form eines Musterformulars vorgelegt, die vom Geschäftsführer Christo Minkov, unterschrieben war. Die vom Kläger Bevollmächtigten haben bezüglich des ordnungsmäßigen Vorgehens der Benachrichtigung über die Verhandlung keine Einwände erhoben.

Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, daß der Kläger ordnungsgemäß zu den öffentlichen Verhandlungen geladen wurde, daß ihm die Möglichkeit zur Teilnahme an der Verhandlung eingeräumt wurde und er von kompetenten Personen, die er selbst hierfür ausgesucht hat, pflichtgemäß vertreten wurde.

7.2. Dem Beklagten wurden mehrfach Briefe mit der Angabe des ersten Verhandlungstermins zugesandt, welche von den Postbehörden als unzustellbar zurückgeschickt wurden. Um das Recht des Beklagten an einer Beteiligung am Verfahren zu wahren, wurde dem Kläger im ersten (öffentlichen) Verhandlungstermin eine zusätzliche Gelegenheit zur Ausfindigmachung des Beklagten gewährt. Der Kläger hat am 19.9. 1997 den Botschafter der Republik Bulgarien in der Republik Argentinien in einem - der Akte beiliegenden - Brief um Auskunft hinsichtlich Registereintragung, Sitz und Adresse der beklagten Gesellschaft gebeten. Die Handelsvertretung an der bulgarischen Botschaft erklärte auf diese Anfrage hin, daß die beklagte Gesellschaft unter der genannten Adresse nicht auffindbar sei, sowie daß die Botschaft wiederholt erfolglos versucht habe, die Geschäftsleitung der Gesellschaft ausfindig zu machen und mit ihr wegen dieses und anderer gegen sie anhängiger Verfahren in Kontakt zu treten. Nach inoffiziellen Angaben habe . . . ihre Tätigkeit eingestellt, sei aber nicht im Handelsregister gelöscht. Die letzte Bilanz, die von dieser Firma vorgelegt wurde, datiere vom Dezember 1989.

Die Adresse, unter der die beklagte Gesellschaft geladen wurde und an die Benachrichtigungen im Zusammenhang mit dem Verfahren gesendet wurden, ist diejenige, die im Vertrag und im als Beweismittel vorgelegten Konnossement vom 16.4.1992 angegeben ist. Unter dieser Adresse wurde auch einer der Briefe (5.2.1997), die eine Kopie der Klageschrift und der Anlagen enthielten, dem Beklagten übergeben. Der Kläger hat sich zwecks Zustellung der Ladung und anderer Unterlagen und Benachrichtigungen auch darum bemüht, eine andere Adresse ausfindig zu machen. Dabei ist eine Anfrage an die Botschaft der Republik Bulgariens in Argentinien gerichtet worden, so daß dies als sorgfältige Nachforschung [page 204] im Sinne von Art. 12 der Schiedsordnung und Art. 32 Abs.1 Gesetz über internationale Handelsschiedgerichtsbarkeit charakterisiert werden kann. Deshalb ist davon auszugehen, daß die Benachrichtigungen, Ladungen und Briefe, mit denen auf der Grundlage der genannten Texte dem Beklagten Unterlagen zugesendet wurden, als unter der letzten bekannten Postanschrift zugegangen gelten. Demnach ist davon auszugehen, daß der Beklagte ordnungsgemäß zu den (öffentlichen) Verhandlungen des Schiedsgerichts geladen wurde und daß sein Recht auf Verfahrensbeteiligung gemäß dem Gesetz und der Schiedsordnung gewahrt wurde. Seine faktische Nichtbeteiligung hat er sich somit selbst zuzuschreiben.

Der Spruchkörper ist deshalb der Ansicht, daß sämtliche Verfahrensvoraussetzungen eingehalten wurden und daß beiden Parteien die Möglichkeit der Verfahrensbeteiligung gemäß der Schiedsordnung, dem Gesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit und in Übereinstimmung mit den weltweit anerkannten Standards der Schiedsgerichtsbarkeit gewährt wurde.

III. Zuständigkeit des SG der BIHK und anwendbares Recht

8. Punkt 9 des Vertrages, dessen Erfüllung streitgegenständlich ist, enthält eine Schieds-klausel, welche die Zuständigkeit des Schiedsgerichts der BIHK hinsichtlich der Beilegung auftretender Streitigkeiten begründet.

9. Der Vertrag enthält keine Vereinbarung hinsichtlich des anwendbaren materiellen Rechts. Vorliegend handelt es sich um internationalen Warenkauf, wobei der Verkäufer eine bulgarische juristische Person und der Käufer eine juristische Person mit Sitz in Argentinien ist. Beide Staaten sind Vertragsstaaten der Wiener Konvention über den internationalen Warenkauf (Konvention). Das nach der Konvention ausschlaggebende Kriterium ist nicht das der Nationalität der Parteien des Kaufvertrages, sondern der Ort ihrer Niederlassung.

Diese Niederlassung begründet nach Art.1 Abs. 2 Konvention deren Anwendbarkeit nur dann, wenn sie aufgrund des Vertrages, einer bereits bestehenden Geschäftsbeziehung der Parteien oder von Angaben der Parteien vor oder bei Vertragsabschluß ermittelt werden kann. Der Vertrag selbst macht zur Niederlassung der Parteien keine Angaben. Das Protokoll vom 9.3.1993 besagt nur, daß die Parteien eventuell beabsichtigen, weitere Geschäfte miteinander abzuschließen (weitere Lieferungen von Kugellagern, Turnschuhe, Socken, Hemden usw.), macht jedoch keine Angaben über abgeschlossene Geschäfte. Die Parteien haben auch weder vor noch anläßlich des Vertragsabschlusses Angaben über ihre Niederlassung gemacht. Folglich ist davon auszugehen, daß in den Beziehungen zwischen den Parteien keine rechtlich relevanten Angaben über unterschiedliche Niederlassungen existieren, welche die Anwendbarkeit der Wiener Konvention rechtfertigen würde. Mithin sind die allgemeinen Regeln des Kollisions-rechts anzuwenden.

Gemäß dieser Regeln findet mangels Rechtswahl das Heimatrecht desjenigen Anwendung, welcher die vertragstypische, nicht in Geld bestehende, Leistung schuldet. Zu diesem Ergebnis kann auch mit Hilfe eines anderen Kriteriums gelangt werden, nämlich das von den Parteien gewählte Gericht, was vorliegend wieder zur Anwendung [page 205] bulgarischen materiellen Rechts führt. Das zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf Kaufverträge unter Kaufleuten anwendbare Gesetz war das Gesetz über Schuldverhält-nisse und Verträge, dessen Bestimmungen auf den vorliegenden Fall anzuwenden sind.

Da der Spruchkörper sich für unbestritten zuständig hält und nach seiner Überzeugung einer Sachentscheidung auch keine anderen Hindernisse prozessualer Natur entgegenstehen, entscheidet er nach Feststellung der Anwendbarkeit des bulgarischen materiellen Rechts und Klärung der Tatsachengrundlage zur Sache.

IV. Zum Anspruch

Der Spruchkörper hält als Ergebnis der Beweiswürdigung fest:

10. Zwischen den Parteien kam ein Kaufvertrag über 395 440 Stück Kugellager mit einem Gesamtwert von US$ 392.690,- zustande, wie sich aus dem Wortlaut des vorgelegten Vertrages und dessen Anlage No.1, welche laut Punkt 1 integraler Vertrags-bestandteil ist, ergibt.

11. Der Kläger hat seine in Punkt 8 und 5 festgelegte Pflicht zur Übergabe der Ware an den Spediteur erfüllt, was aus den als Beweismittel vorgelegten 4 Zollerklärungen und dem Konnossement, sowie aus Punkt 1 des ebenfalls vorgelegten, von Vertretern beider Seiten unterfertigten Protokolls No.1 vom 9.3.1993, hervorgeht. Ebendort wird ein Programm hinsichtlich der Zahlung des streitgegenständlichen Betrages festgestellt, womit der Beklagte den Erhalt der Ware anerkennt.

Die vom Kläger vorgelegten Beweise - Zollerklärungen, Konnosssement und Rechnungen - ergeben eine Differenz zwischen der vereinbarten und der tatsächlich übergebenen Menge. Die Zahlen in den Zollerklärungen und dem Konnossement stimmen hinsichtlich der Gesamtzahl der Kästen, in denen die Ware versendet wurde, überein. Anhand der vorgelegten Rechnungen läßt sich feststellen, daß der Preis für alle Lieferungen US$ 370.714,- beträgt. Für die Differenz zum vertraglich vereinbarten Betrag hat der Kläger keine Beweise vorgelegt.

12. Der Vortrag des Klägers dahingehend, daß die von ihm vertragsgemäß dem Spediteur übergebene Ware vom Beklagten nicht bezahlt wurde, wurde vom letzteren in keiner Weise widerlegt. Kommt es über die Vertragserfüllung zum Streit, so hat der Käufer die Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen nachzuweisen. Der Spruchkörper hält es deshalb für erwiesen, daß der Beklagte dem Kläger den vertraglich geschuldeten Kaufpreis in Höhe von US$ 370.714,- nicht bezahlt hat. Dieser Preis entspricht (dem Umfang) der vom Kläger erbrachten Leistung (s.oben).

Hinsichtlich des geforderten Restbetrags ist die Klage als unschlüssig und unbegründet abzuweisen.

13. Der Kläger verlangt weiter den "gesetzlichen Zins" aus der streitgegenständlichen Forderung ab dem Tag der Klageerhebung. Es handelt sich insoweit um Verzugszinsen im Sinne von Art. 86 Abs. 1 GSV. Da [page 206] bulgarisches Recht Anwendung findet, ist der gesetzliche Zinssatz gemäß Verordnung des Ministerrates No. 72 /1994 zu berechnen, und beträgt 10 Punkte mehr als der Drei-Monats-LIBOR für US$.

V. Kosten

14. Verfahrenskosten sind die gezahlte Schiedsgebühr in Höhe von Lewa 634.973,- sowie das Anwaltshonorar gemäß Rechtsberatungsvertrag No. 191 vom 29.8.1995 in Höhe von Lewa 50.000,-. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf Lewa 684.973,-. Davon entfällt auf den Beklagten der Anteil, der dem teilweisen Obsiegens des Klägers entspricht, also 94.40%.

Da die Vollstreckung der Entscheidung im Ausland zu erwarten ist, muß die Summe in US$ umgerechnet werden, wobei hinsichtlich der Schiedsgebühr der Wechselkurs vom 24.10.1995 - dem Datum, an dem die Gebühr gezahlt wurde -, hinsichtlich des Anwaltshonorars der Wechselkurs vom 29.8.1995 - dem Tag der Begleichung der Honorarforderung, zugrundezulegen ist. Umgerechnet ergibt das die Summe von US$ 9.273,- für die Schiedsgebühr und US$ 735,- Anwaltskosten. Die in US$ umgerechneten Verfahrenskosten betragen somit US$ 10.008,-, wovon auf den Beklagten 94,40%, mithin US$ 9.448,- entfallen. Der Beklagte wird zur Zahlung dieser Summe an den Kläger verurteilt.[page 207]


FOOTNOTE

The bracket phrase page followed by a number is used to identify the page number of the original publication.

*. Offenbar ist nach bulgarischem Recht die Verjährung ein prozessuales Institut.


Pace Law School Institute of International Commercial Law - Last updated December 20, 1999
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